Hedinger Ja mit Vorbehalten
Drei Geschäfte standen auf der Traktandenliste, um alle wurde hart gerungen. Die Gemeinde-versammlung Hedingen tagte am Donnerstagabend bis nach 23Uhr. Die Verhandlung zur Wasserversorgungs-Verordnung wurde gar abgebrochen.
«Das Spital kann sich so nicht weiter-entwickeln», kritisierte Paul Erni, Präsident der Hedinger Rechnungsprüfungskommission (RPK). Konkret ging es um Artikel 19 der Spital-Statuten. So braucht es für wesentliche Änderungen auch künftig die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsgemeinde.
Weiter stand in der Kritik, dass die «Ausstiegsklausel» juristisch angefochten werden könne und dass gemäss Artikel 45 die Gemeinden neu gegenüber von Fremd-Kapitalgebern solidarisch und subsidiär haften. Weil das Risiko für Hedingen so nicht kalkulierbar sei, empfahl die RPK, die Vorlage abzulehnen und stattdessen eine Totalrevision der Statuten anzugehen, die diesen Namen auch verdiene.
Die Statutenrevision sei ein Schritt in die richtige Richtung, hatte Sozialvorstand Martin Vetsch zuvor verkündet. Und die Mehrheit der 76 anwesenden Stimmberechtigten sahen das ebenfalls so. Nach diversen Voten pro und kontra fiel der Entscheid kurz nach 23Uhr mit 55 Ja- zu 16 Nein-Stimmen schliesslich doch recht deutlich aus.
Alle Urnengeschäfte vorberaten
Mit der Vorberatung einer neuen Gemeindeordnung hatte die Versammlung im Schachensaal begonnen. Hier bot sich den Stimmbürgern Gelegenheit, ihre Vorschläge und Änderungsanträge einzubringen. So setzten sie sich erfolgreich dafür ein, dass auch künftig alle Urnengeschäfte an der Gemeindeversammlung vorberaten werden und nicht – wie vom Gemeinderat vorgeschlagen – nur der Erlass und die Revision der Gemeindeordnung. «Das gibt es manchmal in der Politik: dass man am Ende da ist, wo man am Anfang war», so Gemeindepräsident Bertram Thurnherr. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Gruppe 8908, welche die Kommissionsarbeit deutlicher verankert haben wollte. Über die entsprechend angepasste Teilrevision der Gemeindeordnung werden die Hedinger am 30. November an der Urne entscheiden.
Wasserversorgung: Traktandum abgebrochen
Rege diskutiert wurde auch die Verordnung über die Wasserversorgung. In Hedingen kümmert sich seit über 100 Jahren eine unabhängige Genossenschaft darum. Diese Auslagerung sollte nun per Verordnung und Leistungsauftrag den gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. «Wir wissen, auf was wir uns einlassen», so Tiefbau- und SicherheitsvorstandRuedi Fornaro angesichts der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit.
Zu reden gab dann vor allem die Finanzierung. Ein Änderungsantrag zur Nachzahlung bei Um- und Erweiterungsbauten wurde mit grosser Mehrheit angenommen. So soll im Gegensatz zum Vorschlag des Gemeinderats nicht die «Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Anschlusses oder des Gebäudeversicherungswertes» ausschlaggebend sein, sondern schlicht die Wertvermehrung.
Soll das Kostendach für Neuanschlüsse auf 3% angehoben werden? «Das ist ein Deckel», erklärte Fornaro, per Gesetz dürfe sowieso kein Gewinn angehäuft werden. Und wie sieht es mit der Anschlussgebühr im Fall von Ersatz-, Erweiterungs- und Umbauten aus? Gilt eine Reduktion oder ein Schwellenwert? In diesem Punkt gingen die Interpretationen des entsprechenden Artikels 26.4 auch bei den Experten weit auseinander. «Mir ist nicht ganz wohl, wie diese Diskussion läuft», bemerkte schliesslich Bertram Thurnherr. So schlug der Gemeindepräsident vor, das Traktandum zu beenden und an der nächsten Gemeindeversammlung nochmals zu behandeln. Dem stimmte dann auch eine Mehrheit der Anwesenden zu.
