Kampf gegen Bürokratie und für Bilaterale
Regulierungswut eindämmen, Bürokratie abbauen und für die bilateralen Verträge einstehen: Das sind Hauptanliegen der Zürcher FDP, deren Wahlkampfauftakt bei der UP AG in Affoltern über die (Hebe-)Bühne ging.
«KMUs – Rückgrat unserer Wirtschaft – Perspektiven und Herausforderungen im Lichte der bilateralen Verträge und der Frankenstärke»: So lautete der etwas komplizierte Titel der Themen, über die am Montag in der Werkhalle der UP AG in Affoltern Ständeratskandidat Ruedi Noser sowie vier Nationalratskandidatinnen und -kandidaten diskutierten: Olivier Barthe (Platz 26, Dietikon), die Küsnachter Gemeinderätin Ursula Gross Leemann (9.), die Winterthurer Stadträtin Barbara Günthard (7.) und der in Affoltern wohnhafte Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans Ulrich-Bigler (6.). Zu diesem Zweck liess sich das illustre Quintett zusammen mit Moderator Charles Höhn mit Hebebühnen in luftige Höhen hieven. Und es demonstrierte nach diesem symbolischen Abheben bei allen Themen Einigkeit. Vorerst wurde einmal die grosse Bedeutung der Bilateralen hervorgehoben, die unter gar keinen Umständen geopfert werden dürfen. «Wir haben 100 Prozent Grenze zur EU. Wir haben die Bilateralen mit unseren Nachbarn ausgehandelt, heute müssten wir mit 28 Staaten verhandeln – das wäre schwierig. Wir haben auch dank der Bilateralen die IV und die Arbeitslosenversicherung saniert, wir haben mehr Lehrstellen als Lernende, Kantone sind gut finanziert. Noch klagen wir auf hohem Niveau», sagteRuedi Noser. Jeder zweite Franken werde im Ausland verdient, gerade auch in der Forschung sei die Zusammenarbeit mit der EU notwendig, ergänzte Ursula Gross Leemann.
Auch für Hans-Ulrich Bigler sind die Bilateralen wichtig. Der Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sei entlang dieser Initiative umzusetzen. Der Bundesrat müsse hier den Spielraum besser ausnützen. Kontingente bis zu einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz beispielsweise seien nicht notwendig, Studenten etwa gingen ja wieder zurück in ihre Länder. Die Schweiz müsse an ihre Stärken glauben, mit Selbstbewusstsein verhandeln. Sei 2017 kein MEI-Resultat vorhanden, müsse mit der EU weiterverhandelt werden – ohne die Bilateralen aufzukünden, so Bigler. Die Beziehung zur EU müsse gut bleiben, forderte Olivier Barthe.
Wider die Regulierungswut
Um Unternehmen zu stützen undArbeitsplätze zu erhalten, erachtenalle einen Abbau von Bürokratie und Regulierungen als probates Mittel.Bigler erwähnte in diesem Zusammenhang die neue, hunderte von Seiten starke Lebensmittelverordnung, die etwa Bäckern und Metzgern das Leben schwermacht – oder jene Motion, die für Tragtaschen (Raschelsäcke) eine Gebühr von 5 Rappen vorsieht. Ruedi Noser erwähnte den Pferdefleischskandal, der Hunderte von Vorschriften nach sich zog. «Da wird auf einen Vorfall überreagiert», fügte er bei.
Der Staat müsse Unternehmer machen lassen, findet Barbara Günthard; diese können gut umgehen mit der Eurokrise. «Wer finanziert die mit den Regulierungen verbundenen höheren Ausgaben? Wir alle», sagte sie. Ursula Gross Leemann fordert eine externe, staatsferne Stelle, welche die Auswirkungen dieser Regulierungen prüft. Sie plädiert für mehr Innovation mehr Förderung – gerade auch im Bildungsbereich. Ansonsten droht eine Re-Industrialisierung. «Einige Bereiche haben das Wasser am Hals», befürchtet Ruedi Noser. Und ergänzt: «In den letzten drei Jahren sind 170000 staatsnahe Stellen entstanden, während im Privatsektor Tausende weggefallen sind».
«Hans-Ulrich Bigler ist ein bissiger Hund»
60 neue Regulierungen und vier, die weggefallen sind, zählte der Ständeratskandidat. Mit 50 wirtschaftsfreundlichen Vorstössen seien kleine Verbesserungen möglich geworden, derweil 50 wirtschaftsfeindliche grösseren Schaden angerichtet hätten. «Weniger neue Regulierungen – das ist das Gebot der Stunde», so Noser. Und Barbara Günthard will sogar zu liberalem Widerstand gegen solcherlei auswüchse aufrufen. «Wir müssen auch unangenehm sein. Und da ist Hans-Ulrich Bigler ein Vorbild. Er ist einbissiger Hund», rief Barbara Günthard in die Halle.
Einigkeit herrschte in der Runde auch beim Thema Energie. «Energie 2050» benötige nun einen Denkstopp, vieles stimme hier nicht, hielt Ruedi Noser fest. Pläne auf 40 Jahre hinaus machen – das sein Unsinn und gebäre ein Bürokratiemonster. Man müsse nicht mit Emotionen, sondern mit Vernunft agieren. Energie-Effizienz sei das Gebot der Stunde – und kein Technologieverbot. Auch hier gelte: weniger Regulierung und vermehrt freiwillige Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft.
In der von Charles Höhn eingeläuteten Schlussrunde klang es dann so: Für Gesetze müsse ein Ablaufdatum eingeführt und jedes Gesetz miteinem Preisschild versehen werden.Es bedürfe Ausgabenüberprüfungs-prozessen und den aufgeblähten Staat zu entschlacken. Innovationskraft, Kundenorientiertheit, Weltoffenheit und mehr Chefbeamte aus der Privatwirtschaft – so weitere Anliegen der freisinnigen Runde.
