Wenn an der Gemeindeversammlung ein Rasenmäher zum Thema wird
Der Maschwander Souverän genehmigte die Voranschläge, strich aber einen Budgetposten
45 Stimmberechtigte fanden sich am Montag in der Kirche ein – für Maschwanden eine ordentliche Beteiligung. Gemeindepräsident Andreas Binder, erläuterte als Finanzvorstand den Voranschlag 2016 der Politischen Gemeinde, der mit einem Aufwandüberschuss von 416000 Franken rechnet. In den vergangenen vier Jahren wies die Politische Gemeinde eine positive Rechnung aus und musste deshalb den Übergangsausgleich des Kantons zurückzahlen. Dieser heisst inzwischen individueller Sonderlastenausgleich (Isola). Um diesen zu erhalten, muss die Gemeinde künftig einen Steuerfuss erheben, der dem 1,3-fachen des Kantonsmittels entspricht, was in Maschwanden derzeit einem Steuerfuss von 129 Prozent entspricht. Dieser müsste für 2017 erhoben werden. Ein entsprechendes Gesuch, um Isola zu erhalten, muss die Gemeinde dem kantonalen Gemeindeamt bis Ende März beim kantonalen Gemeindeamt in Zürich einreichen. Der Gemeinderat habe sich entschieden, nicht jetzt, sondern später Isola zu beantragen, sagte Andreas Binder und bekräftigte den Wunsch der finanzschwachen Gemeinde nach Wachstum, das für die Stärkung der Steuerkraft wichtig sei – umso mehr, als ab 2018 Isola entfalle und der Höhe des Steuerfusses keine Grenzen gesetzt sind.
Diese «Mahnung» deponierte auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie hält das Budget 2016 finanzrechtlich nicht für zulässig, weil der Aufwandüberschuss mehr als drei Steuerprozente ausmacht. Es sei jedoch ein Übergangsbudget, und der Kanton habe zugestimmt. Mit Isola werde sich das Ergebnis verbessern.
Zu teurer Rasenmäher
Die RPK beantragte ausserdem, den Posten von 45000 Franken für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers für die Gemeinde aus dem Budget zu streichen. Die Anschaffung sei unverhältnismässig teuer und angesichts der klammen Finanzen nicht angezeigt. Aus dem Publikum erhielt die RPK Unterstützung, auch mit dem Hinweis auf günstigere Modelle. Die Ausführungen von Gemeinderat Christian Borer, der die Vorteile des neuen Modells pries, blieben ungehört: Die Stimmberechtigten befürworteten Streichung mit 36 gegen 6 Stimmen. Kritische Voten gabs auch zum Budgetposten von 320000 Franken für die Sanierung der Halsebachbrücke. Andreas Binder kündigte aber an, das Geschäft werde spätestens im Sommer an der Gemeindeversammlung behandelt, eventuell schon vorher an einer ausserordentlichen.
Die Stimmberechtigten sagen schliesslich einstimmig Ja zum Voranschlag der Politischen Gemeinde und setzten den Steuerfuss bei 46 % (unverändert) fest.
Tagesschule: Weniger Kinder
Weil der Übergangsausgleich 2016 entfällt, vermindert sich der Finanzausgleich um 196000 Franken. So präsentiert die Primarschule zum ersten Mal seit vier Jahren kein ausgeglichenes Budget. Es sieht einen Aufwandüberschuss von 211000 Franken vor. Die Steuererträge sind zwar um 80000 Franken höher budgetiert als im Vorjahr, aber nach den Worten von Finanzvorstand Ernst Humbel schlagen andere Posten auch zu Buche, zum Beispiel der Mehraufwand bei der Sonderschulung. Auch die Schule wird Isola beantragen.
Dazu kommt, dass die vor dreieinhalb Jahren eingeführte Tagesschule nicht wie gewünscht Fahrt aufnimmt. Zudem wird die Anschubfinanzierung vom Kanton ab drittem Jahr halbiert. In der Tagesschule werden derzeit acht Kinder betreut – zu wenige, um den Kostendeckungsgrad zu erreichen. Nach den Worten von PräsidentinMarianne Künzi fehlen auch auswärtige Kinder. Die Gemeinde sei zu einem Betreuungsangebot verpflichtet, aber es sei problematisch, wenn ausserhalb der Familien Betreuungspersonen gesucht werden müssten. Das Budget war bei der Abstimmung unbestritten. Der Steuerfuss von 54 Prozent wird beibehalten.
Im Weiteren wurde aus dem Kreis der Stimmberechtigten auf Probleme im Bereich Schulleitung aufmerksam gemacht. «Wir machen hier eine Diagnose und werden eine gute Lösung finden», versprach Marianne Künzi. Sie kündigte auch an, dass die Primarschule beim Heizprojekt nochmals über die Bücher gehe – und wartete am Schluss mit einer erfreulichen Meldung auf: «Die Visitation des Bezirksrates zeigt ein positives Bild von unserer Schule.»
Neue Pfarrerin seit Kurzem im Amt – trotzdem Bestätigungswahl
Das Budget der reformierten Kirchgemeinde bot keinen Anlass zu Diskussionen. Maschwanden erhebt den Maximalsteuerfuss von 14 Prozent. – Die Gemeinde kommt nicht umhin, am 27. Februar – zusammen mit allen anderen reformierten Kirchgemeinden – eine Pfarrwahlbestätigung durchzuführen, auch wenn die neue Pfarrerin Claudia Mehl erst seit Kurzem im Amt ist. «Wir hätten hier gerne Kosten gespart», sagte Präsidentin Vreni Bär.
Sie erwähnte ausserdem die kürzlich von den reformierten Kirchgemeinden durchgeführte Klausurtagung zum Thema Kirchgemeinde plus. Bis 21. Dezember müssen Kirchgemeinden über eine Projektvereinbarung befinden. Wird diese unterschrieben, so verpflichtet man sich zur Mitarbeit bei der Frage, wo und wie Kirchgemeinden enger zusammenarbeiten oder gar fusionieren sollen.
