Überwiegen Chancen oder Gefahren der Energiestrategie?
Mit dem neuen Energiegesetz wollte das Parlament zu «einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen.» Dagegen hat ein bürgerliches Komitee das Referendum ergriffen. Auch im Bezirk Affoltern wird das neue Energiegesetz heftig diskutiert.
In der Herbstsession 2016 haben der Nationalrat – mit 120 Ja-, zu 72 Nein-Stimmen – und der Ständerat – mit 35 Ja-, zu 6 Nein-Stimmen – das neue Energiegesetz mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Dagegen hat ein bürgerliches Komitee das Referendum ergriffen. Deshalb wird am 21. Mai in der ganzen Schweiz über das Energiegesetz (EnG) abgestimmt. Die Fronten verlaufen entsprechend den Abstimmungsresultaten der Bundesversammlung klar. Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Nein-Parole herausgegeben. BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, die Grünen und die SP sind dafür. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse konnte sich trotz intensiver Diskussionen nicht zu einer Parolenfassung durchringen. Der Schweizer Bauernverband hat die Ja-Parole herausgegeben: «Mit einem Ja zur Energiestrategie am 21. Mai können vorbildliche landwirtschaftliche Projekte zur Energiegewinnung realisiert werden, so zum Beispiel Solaranlagen auf den Dächern von Scheunen und Ställen oder Biogasanlagen zur Gewinnung von Strom und Wärme. Mit der Produktion von inländischem Strom befreit die Energiestrategie die Schweiz aus der fossilen Auslandabhängigkeit.»
SVP und Bauernverband uneinig
Nicht einig mit dem Schweizer Bauernverband ist Martin Haab, SVP-Kantonsrat und Vorstand des Zürcher Bauernverbands: «Ich vertrete klar dieselbe Position wie die Partei. Die Gefahren für die Wirtschaft überwiegen für mich – im Vergleich zum prognostizierten Nutzen. Einmischung des Staates in die Wirtschaft schadet dem Standort Schweiz. Als gutes Beispiel sehe ich hier die Landwirtschaft. Je mehr Geld der Staat in die Landwirtschaft pumpt, desto weniger innovativ und produktiv wird sie. Das Energiegesetz wird der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zum Ausland schaden, da die Preise in der Schweiz noch mehr steigen werden.»
Die drei Pfeiler des Energiegesetzes
Anders sieht dies der EVP-Kantonsrat und Schreiner Daniel Sommer: «Ich unterstütze das Energiegesetz klar. Gerade, da in Gebäudeprogramme investiert wird. Dort besteht das grösste Energiesparpotenzial der Schweiz, da Gebäude rund 50 Prozent der in der Schweiz benötigten Energie verbrauchen. Zudem bin ich ein Befürworter eines geordneten Atomausstiegs, langsam und ohne Schnellschüsse. Durch das Energiegesetz wird die Schweiz zudem als Innovationsstandort gestärkt. Hier können damit neue Technologien gefördert und eingesetzt werden.»
Das Energiegesetz ist Teil der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Es umfasst drei Hauptpfeiler. Es soll dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Zur Förderung von alternativen Energien gehört dabei auch ein Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke.
