Stallikon plant Steuerfuss-Erhöhung um zehn Prozentpunkte
An der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember beantragt der Gemeinderat Stallikon, den Steuerfuss von aktuell 81% auf 91% zu erhöhen. Vier Prozentpunkte zum Ausgleich der Erfolgsrechnung, sechs um Schulden abzubauen.
Vor zwei Jahren hat Stallikon den Steuerfuss diskussionslos um fünf Prozentpunkte erhöht, an der Budgetversammlung 2016 wollte ein Votant wissen, weshalb die Steuern trotz erneutem Aufwandüberschuss von über 600’000 Franken nicht weiter erhöht würden. Damals wollte der Gemeinderat erst abwarten, bis die zahlreichen neuen Wohnungen bezogen sind. Das ist jetzt erfolgt. Die Erkenntnis: Es kamen mehr kinderreiche Familien und weniger überdurchschnittliche Steuerzahler als erwartet. Weil die Fakten auf dem Tisch liegen, gebe es keinen Grund mehr, zuzuwarten, so Gemeindepräsident Werner Michel. Schliesslich sind die Baulandreserven weitgehend erschöpft.
Gegen 20 Mio. Franken Schulden
Die Steuererhöhung um zehn Prozentpunkte dürfte als erste Reaktion ungläubiges Kopfschütteln auslösen. Auf den zweiten Blick erschliesst sich die Situation: Nach aktuellem Steuerfuss würde Stallikon 2018 ein Minus von knapp 400’000 Franken einfahren. Das entspricht rund vier Steuerprozenten. Damit ist es allerdings noch nicht getan, ist doch in den vergangenen Jahren die Schuldenlast auf gegen 20 Mio. Franken angestiegen.
Allein 15 Mio. wurden zuletzt ins Schulhaus und in die Kinderkrippe investiert. Das entspricht auch der Nettoverschuldung der Gemeinde. Was Schulden pro Kopf anbelangt, liegt Stallikon damit im kantonalen Gemeinden-Vergleich an sechster Stelle. Bis 2019 dürften rund 2,4 Mio. Franken dazukommen – für einen neuen Schulpavillon für vier zusätzliche Klassen. Ein entsprechender Kreditantrag soll im September 2018 vors Volk. Weitere Investitionen stehen im Zusammenhang mit der Sanierung der Reppischtalstrasse durch den Kanton an. Um Synergien nutzen zu können, muss die Gemeinde hier gleichzeitig diverse Leitungen ersetzen und einen Bachdurchlass vergrössern.
Auch Land- und Immobilienverkauf stehen zur Debatte
Die Schuldenlast will Stallikon nun abbauen – im Sinne der künftigen Generationen und um das Zinsänderungsrisiko zu reduzieren. So reichen heute sechs Steuerprozente, um die Schulden bis 2020 auf aktuellem Stand halten und danach reduzieren zu können. Bei steigendem Zinsfuss könnte es künftig viel teurer werden. Zur weiteren Eindämmung der Schulden stehen gemäss Gemeindeschreiber Roberto Brunelli auch Land- und Immobilienverkäufe zur Debatte.
In Erklärungsnot habe sich Stallikon mit der frühzeitigen Umstellung aufs neue Rechnungslegungsmodell HRM2 gebracht, führt Finanzverwalter Reto Feuz aus. Mit dem alten Modell wären die Abschreibungen deutlich höher und die Notwendigkeit einer Steuererhöhung um zehn Prozentpunkte für eine ausgeglichene Rechnung offensichtlich. Stattdessen budgetiert der Gemeinderat Reserven von 660’000 Franken, was an der Gemeindeversammlung für Diskussionsstoff sorgen dürfte. «Es hilft, dass wir die Unterstützung der Rechnungsprüfungskommission haben», so Gemeindepräsident Werner Michel.
Mit der geplanten Steuererhöhung dürfte Stallikon – mit zwei Jahren Verzögerung – auch vom Kanton zusätzliche Mittel erhalten. Für die herausfordernde Topografie gibt es einen Finanzausgleichsbeitrag. Dessen Höhe ist abhängig vom erhobenen Steuersatz. Pro Steuerprozent macht das aktuell 30’000 Franken aus, das wären also 300’000 Franken zusätzlich pro Jahr. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuerkraft wird zusätzlich ein Ressourcenausgleich ausgerichtet. Auch dieser Beitrag ist abhängig von eigenen Steuerfuss und würde ebenfalls rund 10 % höher ausfallen. Und im kantonalen Vergleich wäre man auch mit einem Steuerfuss von 108 % (inkl. Sekundarschule) noch in der vorderen Hälfte.
