Bezirk Affoltern
30.11.2018

«Richtig falsches Gemeindebudget»

Ruhige Gemeindeversammlung in Bonstetten unter der Leitung von Gemeindepräsident Erwin Leuenberger (am Rednerpult). Lachend: Finanzvorsteherin Arianne Moser-Schäfer. <em>(Bild Martin Platter)</em>

Ruhige Gemeindeversammlung in Bonstetten unter der Leitung von Gemeindepräsident Erwin Leuenberger (am Rednerpult). Lachend: Finanzvorsteherin Arianne Moser-Schäfer. (Bild Martin Platter)

Es war keine einfach Kost, die Finanzvorsteherin Arianne Moser-Schäfer am Dienstagabend den 64 Besuchern der Bonstetter Gemeindeversammlung präsentierte. Fiskalische Dissonanzen zwischen Kantons- und Regierungsrat bescheren einigen Mehraufwand und führen wohl zu einem happigen Defizit. Trotzdem wurde der Voranschlag 2019 einstimmig abgesegnet.

Von Martin Platter

Arianne Moser-Schäfer sparte nicht mit Kritik an Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Die neue Budgetierung ist unnötig kompliziert und führt zu Zahlen ohne Aussagekraft. Wir mussten unzählige Zusatzstunden in diesen Mist investieren.» Gemäss Schäfer hat eine Umstellung im System des Finanzausgleichs den unnötigen Mehraufwand ausgelöst. Besonders ärgerlich für die Finanzabteilung war, das die neue Berechnungsweisung aus Fehrs Justizdirektion erst kam, als das Budget schon abgeschlossen war. Gemäss Moser-Schäfer habe das Durcheinander eine verunglückte Gesetzesrevision des Kantonsrates über die Verbuchung des Finanzausgleichs ausgelöst, die der Kantonsrat aber bereits wieder rückgängig machen wolle. Dazu komme die spitzfindige Gesetzesauslegung durch die Justizdirektion. Diese führe nun dazu, dass die Budgets nicht mehr die wirtschaftliche Realität der Gemeinden spiegle, sondern einen fiktiven Betrag, den Finanzfachleute als «richtig falsch» bezeichnet hätten.

Konkret hatte die 5000-Seelen-Gemeinde Bonstetten in seiner ersten Budgetfassung bei einem Gesamtaufwand von 27,1 Millionen Franken zunächst mit einem kleinen Gewinn von 7500 Franken gerechnet. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 Prozent (Gemeinde und Primarschule) und rund 1,6 Millionen Franken höheren Steuererträgen. So, wie es in der Weisung detailliert aufgeführt war. Dem Stimmvolk wurde jedoch ein Änderungsantrag gemäss neuer Regelung des Regierungsrats unterbreitet.

Der neue Voranschlag orientiert sich nicht mehr an den Zahlen aus der Vergangenheit, sondern versucht sich anhand der Gegenwart ein Bild von den voraussichtlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu machen. Daraus entsteht ein mutmasslicher Verlust von 1,376 Millionen Franken. Zum Abschluss ihrer Ausführungen stellte Moser-Schäfer eine Revision der Gebührenordnung in Aussicht. Es sei abzusehen, dass vor allem das Wasser künftig teurer werde, denn die derzeitigen Einnahmen deckten nicht einmal die Wasserkosten aus der Gruppenwasserversorgung.

Das Vorgehen des Regierungsrats löste im Bonstetter Gemeindesaal zwar allenthalben Kopfschütteln aus. Budget und Steuerfuss wurden aber schliesslich doch gutgeheissen.

Mehrkosten durch Lehrplan 21

Dann übernahm wieder Gemeindepräsident Erwin Leuenberger das Wort. Bereits vor dem Budget 2019 war das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung ohne Anmerkung aus dem Publikum einstimmig angenommen worden. Diese im Säuliamt bisher einzigartige Regelung, dass nicht mehr die Stimmenzähler, sondern die Versammlung wie bei einer Vereins-GV über das Protokoll abstimmt, ist seit der letzten Revision der Bonstetter Gemeindeordnung in Kraft.

Leuenberger hatte das Stimmvolk zudem darauf aufmerksam gemacht, dass während der Gemeindeversammlung ein Tonband aufzeichne, das nach Ablauf der Einsprachefrist gelöscht werde. Die Aufnahme werde nicht an Private herausgegeben.

Im Anschluss an den offiziellen Teil kam Christina Kappeler, Ressortvorsteherin Bildung, nochmals etwas detaillierter auf die prognostizierten Mehrkosten von 544000 Franken im Schulbereich zu sprechen. Diese würden vor allem durch den Lehrplan 21 ausgelöst, der Mehrkosten beim Personal durch zusätzliche Stellenprozente und Weiterbildung sowie auch bei der Computerinfrastruktur auslöse.

Hochbauvorstand Markus Reich informierte über einen Workshop mit den Einwohnern Bonstettens, der am 26. Januar 2019 stattfinden wird. Dabei gehe es darum, die verschiedenen Bedürfnisse in der Bevölkerung zu eruieren; beispielsweise im Bereich Jugendarbeit, Wohnen im Alter, Dorfentwicklung usw. In seiner Klausur im März 2019 werde der Gemeinderat die gewonnenen Erkenntnisse auf ihre Machbarkeit überprüfen und zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen berichten.

Zum Schluss der Versammlung nannte Gemeindepräsident Leuenberger die weiteren Termine (8. Januar, Neujahrsapéro; 17. April, Informationsveranstaltung zu den Spitalabstimmungen; 11. Juni und 26. November, Gemeindeversammlung), ehe er die Leute mit der Aufforderung zum gemeinsamen Apéro verabschiedete.