Bezirk Affoltern
06.12.2018

Stallikon: Ja zu Tempo-30-Zonen Langfuren und Pünten

118 stimmberechtigte Stalliker und Stallikerinnen hatten am Mittwochabend in der Turnhalle der Schulanlage Loomatt über zwei Anträge des Gemeinderates zu bestimmen. Beide wurden klar angenommen.

Von Urs E. Kneubühl

Die Stalliker Gemeindeversammlung vom Mittwochabend hatte sich mit zwei zu behandelnden Geschäften zu befassen: Das erste, die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren Langfuren und Pünten mit der Genehmigung eines entsprechenden Kredits von 42 000 Franken, war eine Art Pendenz aus dem Jahr 2009. Damals verwehrte die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat nämlich die beantragten Ausführungsprojekte zur Einführung von Tempo 30 für die Quartiere Pünten, Langfuren, Dorf und Aegerten, die allerdings mit wesentlich höheren Kosten veranschlagt waren. Die Einführung von Tempo-30-Zonen waren in der Folge «auf Eis» gelegt, mit Ausnahme des Quartiers Aegerten. Hier wurde aufgrund einer Petition nachträglich eine Tempo-30-Zone eingeführt und ohne grosse bauliche Massnahmen und mit entsprechend geringen Kosten umgesetzt.

Langfuren und Pünten: Zukünftig Tempo 30

Tiefbauvorsteher Robert Sidler merkte in seinen Ausführungen zu den beiden wiederum beantragten Tempo-30-Zonen Langfuren und Pünten an, dass verdeckte Geschwindigkeitsmessungen vor Ort ergeben haben, dass die überwiegende Mehrheit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit gemässigten Geschwindigkeiten unterwegs sei. Man werde sich daher, gemäss dem Grundsatz «so wenig wie möglich und so viel wie notwendig», zur Einhaltung von Tempo 30 entsprechend im Wesentlichen auf Signalisations- und Markierungsmassnahmen beschränken.

«Für die Püntenstrasse sind keine weiteren verkehrsberuhigenden Massnahmen notwendig, während in der Langfurenstrasse zusätzlich punktuell sogenannte Berliner Kissen an den Knoten sowie einzelne Einengungen mittels Pflanzentrögen vorgesehen sind», hielt Sidler weiter fest. Eine komplette Umgestaltung sei nicht notwendig, weshalb ein Gesamtkredit von 42000 Franken für beide Tempo-30-Zonen ausreichen würden.

Der Antrag des Gemeinderates überzeugte, weshalb ein aus der Versammlung kommender Antrag, separat über die beiden Projekte abzustimmen, mit 89 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt sowie der Einführung der beiden Tempo-30-Zonen mit 93 zu 20 Stimmen zugestimmt wurde.

Paragraf 119 bringt auch in Stallikon kurzfristig zusätzlichen Aufwand

Das Traktandum «Genehmigung Budget 2019 und Festsetzung Steuerfuss» unterbreitete Gemeindepräsident Werner Michel als Finanzvorsteher selbst. Er hielt vorab fest, dass der Gemeinderat den Auftrag «Einsparungen bei den Investitionen» angepackt habe. Diverse Projekte seien auf ihre Dringlichkeit überprüft und nach Möglichkeit verschoben oder gestrichen worden. Ebenso seien in der Erfolgsrechnung die nicht gebundenen Ausgaben hinterfragt und durch die Finanzverwaltung entsprechend diverse Bereinigungen vorgenommen worden. Michel wies auch darauf hin, dass man gemäss den Weisungen des Regierungsrates bezüglich Paragraf 119 auch in Stallikon kurzfristig zusätzlichen Aufwand habe betreiben müssen, um das Budget 2019 anzupassen.

Budget 2019 genehmigt, Steuerfuss weiter bei 85 Prozent

Daraus resultiert für das Budget 2019 in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 19,134 Mio. und einem Ertrag von 19,135 Mio. ein Ertragsüberschuss von 92100 Franken. Wesentliche Veränderungen zum Budget 2018 zeigen sich mit Minderaufwand bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (66 800.–), der wirtschaftlichen Hilfe (Sozialhilfe, 36 000.–) und dem Netto-Beitrag an die Postautolinie 227 (47 000.–), während 2019 mit Mehraufwand in den Bereichen Bildung (449 000.–), Pflegefinanzierung/Alters- und Pflegeheime (55 000.–), Spitex (62 000.–), Asylwesen (65 000.–), Planung und Projekt Dorfkern (80 000.–) sowie in einmaligen Ausgaben zum Unterhalt der Gemeindestrassen (64 000.–) gerechnet wird. Per 2019 hat zudem auch Stallikon, wie alle Zürcher Gemeinden, erstmals einen Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes zu leisten. Dieser beträgt Fr. 28.73 pro Einwohner, was für Stallikon einen neuen, jährlich wiederkehrenden Aufwand von 107000 Franken bedeutet. Die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen sieht 1,808 Mio. Nettoinvestitionen vor.

In der Abstimmung folgten die Stimmberechtigten einstimmig dem Antrag des Gemeinderates und genehmigte sowohl das Budget 2019 als auch den Steuerfuss, welcher 2019 auf dem diesjährigen Satz von 85 Prozent bleibt.