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27.04.2012

A4-Autobahnzubringer: Abstimmungskampf wird lanciert

Die Gemeinderäte von Ottenbach und Obfelden wollen sich im Abstimmungskampf mit gesamthaft 200000 Franken für ein Nein zum Referendum und für ein Ja zum Autobahnzubringer engagieren. Den Projektgegnern stehen möglicherweise rund 50000 Franken zur Verfügung.

von werner schneiter

Nachdem im Kantonsrat das Referendum gegen das Autobahnzubringer-Projekt Ottenbach-Obfelden das Referendum ergriffen wurde, kommt es voraussichtlich am 23. September 2012 zur kantonalen Volksabstimmung über den Kredit von rund 40 Mio. Franken.

Der Regierungsrat wird den Abstimmungstermin im Mai festlegen, wie Baudirektor Markus Kägi im Interview im «Anzeiger» vom 17. April ausführte. Komitees hüben und drüben sind in Vorbereitung zu diesem heissen Abstimmungskampf indessen bereits angelaufen.

In Obfelden entscheidet dieGemeindeversammlung

Der Gemeinderat Obfelden will sich an der Kampagne für den Autobahnzubringer mit 130000 Franken engagieren. Eine entsprechende Vorlage, über die derzeit die Rechnungsprüfungskommission brütet, legt er der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2012 vor. 40000 Franken liegen zwar in gemeinderätlicher Kompetenz, dennoch sollen die Stimmberechtigten über den vollen Beitrag befinden können – ein finanzielles Engagement, das Gemeindepräsident Thomas Ammann als «verhältnismässig» bezeichnet. Und das insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit einer kantonsweiten Kampagne. «Mit guten Argumenten und Fakten wollen wir unsere fundamentalen Interessen vertreten und aufzeigen, dass diese Vorlage nötig ist», so Ammann, der im Hinblick auf die Abstimmung an der Gemeindeversammlung zuversichtlich ist.

Der in Obfelden geplante Beitrag steht im Verhältnis zum finanziellen Engagement in Ottenbach, wo der Gemeinderat gesamthaft 70000 Franken für den Abstimmungskampf verwenden will. 50000 Franken kann er in eigener Kompetenz sprechen, 20000 Franken sind im Budget enthalten. In beiden Gemeinden sind das rund 28 Franken pro Einwohner. «Auch wir finden das angemessen und gehen damit deshalb nicht an die Gemeindeversammlung», sagt Gemeindepräsident Kurt Weber. Wie sein Obfelder Amtskollege Ammann erachtet er im Abstimmungskampf eine gemeinsame Stossrichtung und einen gemeinsamen Auftritt der beiden Gemeinden als wichtig. «Wir müssen uns im Vorfeld zur Abstimmung auf die wesentlichsten Argumente konzentrieren – so, dass das zum Beispiel auch im Rafzerfeld verstanden wird. Das Thema ‹sichere Schulwege› steht im Vordergrund», hält Kurt Weber fest.

Eine Interessengemeinschaft, hervorgegangen aus drei IGs in beiden Dörfern, bereitet derzeit die Kernbotschaften und ein Argumentarium vor, wie von Fritz Egger zu erfahren war. Und er fügt bei: «Wir werden auch Sponsoren für die Kampagne suchen. Zentrale Aussagen sind darin Lebensqualität und Verkehrssicherheit.»

«Falsch verwendete Steuergelder»

Auf Sponsoren zählen auch die Befürworter des Referendums, die sich im überparteilichen «Komitee gegen die Zerstörung der Reusslandschaft – Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Nein» zusammengeschlossen haben («Anzeiger» vom 24. April). «Schade, dass sich die Gemeinden finanziell so stark engagieren. Das sind hohe Beträge. Und es sind falsch verwendete Steuergelder», sagt Adrian Halter unter dem Hinweis, dass es sich auch um Geld von Gegnern des Zubringers handelt. «Gerechterweise hätte man uns auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen».

Von Umweltorganisationen und Parteien sind bislang rund 30000 Franken für ein Ja zum Referendum zusammengekommen. Weitere 20000 Franken erhofft sich Adrian Halter durch Spenden. «Plakate werden wir keine streuen können. Wir setzen auf Flugblätter und Aktionen. Unsere wichtigsten Argumente gegen den Zubringer sind dabei der bedrohte Natur- und Landschaftsschutz sowie die geförderte Zersiedelung.»