Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 11.12.2017

A.Primarschulgemeinde

1.Voranschlag/Steuerfuss 2018, Festsetzung – Genehmigung

2.Schulzweckverband Bezirk Affoltern, Totalrevision der Statuten – Genehmigung

B.Politische Gemeinde

1.Voranschlag/Steuerfuss 2018, Festsetzung – Genehmigung

2.Förderprogramm «Rationeller Energieverbrauch und alternative Energieerzeugung» im Rahmen der Energiestadt Mettmenstetten, Reglement/Teilrevision – Genehmigung

3.Kommunaler Verkehrsrichtplan, Überarbeitung – Festsetzung

Rechtsmittelbelehrung

Die Protokolle liegen ab 19. Dezember 2017 in der Gemeindeverwaltung Mettmenstetten zur Einsicht auf. Begehren um Berichtigung des Protokolls sind in der Form des Rekurses innert 30 Tagen, vom Beginn der Auf- lage an gerechnet, beim Bezirksrat, 8910 Affoltern am Albis einzureichen.

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, 8910 Affoltern am Albis, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung, innert 5 Tagen, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen und im Übrigen (ohne Geschäft B3), gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Affoltern erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Zu Geschäft Nr. B 3 ist eine Beschwerde gemäss § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes bzw. ein Rekurs gemäss § 338a des PBG erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlich und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Mettmenstetten, 15. Dezember 2017

Primarschulpflege und Gemeinderat Mettmenstetten