Anzeiger Bezirk Affoltern

Alternative Energien fördern – aber wie?

Die Jungpolitiker im Mettmenstetter Güterschuppen von links: Severin Spillmann (Zürich, Physikstudent, Junge SVP), Matteo Cominotto (Stallikon, Gymnasiast, Jungfreisinnige), Anette Schaudt (Wettswil, Gymnasiastin, Junge GLP), Dominic Täubert (Affoltern, Sozialwissenschaftler, Junge EVP), Sonja Estermann (Knonau, gelernte Pflegefachfrau, Junge Grüne), Samuel Wenk (Birmensdorf, Jurist, Juso) und stehend Ronald Alder (GLP). (Bild Martin Platter)

Von: Martin Platter

GLP-Kantonsrat Ronald Alder hielt im gut besuchten Güterschuppen beim Bahnhof Mettmenstetten die Anmoderation. Seine Tour d’Horizon bis zur bevorstehenden Bundesabstimmung Mitte Juni begann mit dem Club of Rome, bzw. mit der 1972 veröffentlichten, thesenbasierten Studie «Die Grenzen des Wachstums». Erstellt wurden die Berechnungsmodelle in den fünf Bereichen Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, Unterernährung, Ausbeutung von Rohstoffreserven und Zerstörung von Lebensraum vom Massachusetts Institute of Technology; finanziert von der Stiftung des Volkswagenkonzerns. Alder sagte zudem, dass die Schweiz von der Klimaerwärmung besonders betroffen sei, was sich bereits in Wasserknappheit, Felsstürzen und klimabedingter Immigration äussere. Dabei mache der Heizungsbereich 40 Prozent des klimaschädlichen CO2-Ausstosses aus. Deshalb habe das Zürcher Stimmvolk auch das neue Energiegesetz angenommen. Das Klima- und Innovationsgesetz (KIG), über welches das Stimmvolk Mitte Juni abstimme, sei der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die fossile Brennstoffe bis 2050 verbieten wollte. Das KIG setze nicht auf Verbote von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas, sondern fördere alternative Energien. Der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen soll mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die Öl- oder Gasheizungen mit Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen oder in die Isolation ihrer Häuser investieren, profitieren von einer Unterstützung von 200 Millionen Franken pro Jahr. Diese Fördermittel werden zusätzlich zum bereits bestehenden Gebäudeprogramm ausgeschüttet und sind auf zehn Jahre beschränkt. Soweit die Ausgangslage.

Unter der Gesprächsleitung von ­Fabian Kraxner, Co-Präsident der Grünliberalen im Knonauer Amt, kamen die Jungpolitiker zu Wort. In der Runde sassen Severin Spillmann (Zürich, Physikstudent, Junge SVP), Matteo Cominotto (Stallikon, Gymnasiast, Jungfreisinnige), Anette Schaudt (Wettswil, Gymnasiastin, Junge GLP), Dominic Täubert (Affoltern, Sozialwissenschaftler, Junge EVP), Sonja Estermann (Knonau, Pflegefachfrau, Junge Grüne), Samuel Wenk (Birmensdorf, Jurist, Juso).

Oberflächlicher Schlagabtausch

Die Vorstellungsrunde zeigte, dass die Jungpolitiker präzise auf der Linie ihrer Elternparteien argumentierten. Entsprechend war nur für Spillmann und ­Cominotto die Vorlage nicht unterstützenswert, weil sie zu vage formuliert sei und deshalb viel Ungewisses enthalte. Man wisse nicht genau, wie ohne fossile Energieträger die Energiesicherheit in der Schweiz künftig gewährleistet werde. Die beiden Wirtschaftsliberalen zeigten sich skeptisch gegenüber weiteren Subventionen und würden – wenn schon – steuerliche Abzüge bevorzugen. Für alle anderen ist das Paket unterstützenswert. Denn «ohne Klimaschutz ­sägen wir am eigenen Ast. Die Energieabhängigkeit vom Ausland schaffe ­Unsicherheit», so Estermann. Für Wenk ist «Reichtum ein Klimakiller». Für Schaudt geht es darum, «die Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen». Täubert bekannte, selbst ­Klimaaktivist gewesen zu sein. Daraus sei diese Initiative entstanden. Es sei einfach gewesen, dafür Unterschriften zu sammeln.

Ein Patentrezept, wie die Strom­lücke, die im Winter klaffen wird, wenn in Bälde komplett auf alternative Energien gesetzt würde, geschlossen werden kann, hatten auch die Jungpolitiker nicht. Für Estermann steht aber fest, dass neue AKWs nicht die Lösung sind.

Uneinig waren sich die Jungpolitiker, ob nun Subventionen oder steuerliche Abzüge die bessere Lösung bei der Bewältigung der Energiewende wären. «Wozu den Bau von Wärmepumpen noch extra fördern, wenn die Branche ohnehin boomt und wegen Lieferschwierigkeiten und Fachkräftemangel zwei Jahre Wartefrist besteht?», fragte Cominotto. Worauf sich Martin Haab aus dem Publikum meldete. Der SVP-Nationalrat stellte fest, dass die Jungpolitiker – bis auf Estermann und Spillmann – mit ihrer eigenen Berufswahl nichts gegen den Fachkräftemangel beisteuerten.

Die Meinungen gingen auseinander

Aus den Wortmeldungen kam heraus, dass sich verschiedene Votanten aus dem Publikum durchaus für die Förderung alternativer Energien aussprachen. Am Wie schieden sich jedoch die Geister. Jemand wollte wissen, woher die ganze Energie kommt, wenn nicht mehr Kernkraftwerke gebaut werden und die gesamte Mobilität auch auf der Strasse elektrisch fahren soll? Und schob gleich nach: «Wieso kein Forschungsstandort für KKWs in der Schweiz?» Estermann: «Jetzt muss eine Lösung her. Wir haben die Zeit nicht, um neue KKWs zu bauen.» Täubert zeigte sich kompromissbereit: «Alles muss ausgebaut werden an alternativer Energie. Aber die Stromlücke im Winter ist ein Problem. Wenn’s nicht ohne AKWs geht, dann bauen wir sie, falls es dem Klimaschutz dient.» Auch Schaudt lenkte ein: «Es ist sinnlos, jetzt funktionierende AKWs abzustellen.» Ein anderer Votant warf ein: «Seit 2017 ist der Bau von AKWs in der Schweiz verboten. Die Diskussion ist obsolet.»

Auf die Frage, weshalb die Linken und Grünen den Ausbau von Stauseen und Solarkraftwerken in der Vergangenheit verhindert hätten, bekannten Wenk und Estermann, dass ihre Parteien inzwischen den Klimaschutz höher werten als den Landschaftsschutz. Wenk: «Sommaruga war unsere Bundesrätin, die den Wasserkraftausbau förderte.»

Der frühere GLP-Kantonsrat Hans Wiesner fragte: «Was ist besser: Jährlich 5 Milliarden für Öl nach Nigeria zu schicken oder 500 Millionen in einen Windpark in Skandinavien zu investieren?» Der Bonstetter sieht auch im Abbau bürokratischer Hürden einen erfolgversprechenden Lösungsansatz. Ob es nun im Säuliamt zu einer «Windrad-Invasion» kommt, wollte Claude Wuillemin (Präsident der SVP Bonstetten) wissen. Täubert wiegelte jedoch ab. Er könne sie nicht vorstellen, dass es im Säuliamt Windräder im grossen Stil geben werde.