Bezirk Affoltern
03.06.2019

Was sich in Bonstetten verändern könnte

Die Gemeindeordnungen im Kanton Zürich müssen erneuert werden. Bonstetten hat bereits einen Entwurf ausgearbeitet. <em>(Bild Stefan Schneiter)</em>

Die Gemeindeordnungen im Kanton Zürich müssen erneuert werden. Bonstetten hat bereits einen Entwurf ausgearbeitet. (Bild Stefan Schneiter)

Wie alle Gemeinden im Kanton Zürich muss sich Bonstetten auf 2022 eine neue Gemeindeordnung zulegen. An einer Informationsveranstaltung wurden die wichtigsten Änderungen präsentiert und Anregungen von seiten der Bürger diskutiert.

Von Stefan Schneiter

Sollen künftig fünf, sechs oder gar sieben Gemeinderatsmitglieder über die Geschicke Bonstettens bestimmen? Muss der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte von Bonstetten in der Gemeinde wohnen oder darf er auch von auswärts kommen? Soll künftig für jährlich wiederkehrende Ausgaben eine Urnenabstimmung erst ab 200000 statt wie bisher 100000 Franken zwingend durchgeführt werden? Benötigt die Gemeinde eine eigenständige Werk- und Baukommission? Soll der Ombudsmann des Kantons Zürich darüber wachen, dass die Behörden von Bonstetten ihre Tätigkeit stets korrekt ausüben?

Für solche Fragen gilt es klare Regelungen zu finden, wenn Bonstetten eine neue Gemeindeordnung erhält. Denn Bonstetten muss sich eine neue Gemeindeordnung der politischen Gemeinde verpassen. Nicht nur Bonstetten, sondern alle 162 Gemeinden im Kanton Zürich müssen dies tun, und zwar bis Ende 2021. Denn 2015 hat der Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschiedet, das Anfang 2018 in Kraft getreten ist und das eben verlangt, dass sich die Gemeinden eine neue Gemeindeordnung geben.

Der Gemeinderat von Bonstetten hat sich an die Arbeit gemacht und einen Entwurf für die neue Gemeindeordnung ausgearbeitet. Am vergangenen Dienstag hat er zu einer Informationsveranstaltung in den Gemeindesaal geladen, um den Stimmberechtigten Gelegenheit zu geben, sich über die anstehenden Änderungen zu informieren und eigene Anregungen zur Neufassung einzubringen. Gemeindeschreiber Christof Wicky erklärte den anwesenden Stimmberechtigten, dass Bonstetten seine Gemeindeordnung mit der Einführung der Einheitsgemeinde zwar erst im September 2015 revidiert habe, nun sei bereits wieder eine Revision nötig. Der Gemeinderat habe entschieden, gleich eine Total- statt nur eine Teilrevision vorzunehmen. «Damit können wir die Artikel neu und in einem Guss ordnen. Ziel ist, künftig ein handliches und benutzerfreundliches Regelwerk zu haben», so Wicky.

«Warum nicht auch der Gemeindeschreiber?»

Nach der Vorstellung der gewichtigsten Änderungen, die der Gemeinderat in den 58 Artikeln der Gemeindeordnung vornehmen möchte, kam es zur Diskussion zwischen den Gemeindebehörden und den anwesenden Gemeindsbewohnerinnen und -bewohnern. Viele Artikel gaben zu reden. Eine Anregung aus dem Publikum ging dahin, die stille Wahl von Behördenmitgliedern abzuschaffen, da oftmals viele Leute davon gar nichts mitkriegten und damit die politische Abstinenz der Bürger verstärkt werde. Jemand wollte wissen, wie teuer denn der Einbezug des kantonalen Ombudsmanns Bonstetten zu stehen komme. Zu reden gab die Frage, ob die Mitglieder der Baukommission, die immer wieder mit politisch brisanten Geschäften zu tun hätten, künftig nicht besser an der Urne gewählt werden sollten, statt sie durch den Gemeinderat bestimmen zu lassen. Ein Bonstetter störte sich daran, dass gemäss Entwurf nur die Behördenmitglieder jeweils ihre Interessensbindungen offenlegen müssten. «Warum nicht auch der Gemeindeschreiber?», fragte er. Der anwesende Gemeindeschreiber Wicky konnte gleich selber antworten, dass das kantonale Recht dies nicht vorsehe. «Doch man kann mich durchaus mit reinnehmen in diese Bestimmung, da hab ich kein Problem damit», meinte Wicky.

Der Gemeinderat schlägt vor, die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von sechs – wieder – auf fünf zu reduzieren. Zu dieser Frage gingen die Meinungen auseinander. Ein Stimmberechtigter schlug vor, man solle stattdessen eher auf sieben erhöhen. Mit einem geringeren Arbeitsaufwand liessen sich einfacher auch Berufstätige für dieses Amt finden. Ein anderer Redner fand hingegen, fünf Mitglieder reichten aus.

Eine Reihe weiterer Fragen wurde andiskutiert. Die Diskussion ist mit dieser Veranstaltung jedoch nicht beendet. Gemeindepräsident Erwin Leuenberger rief die Einwohner von Bonstetten dazu auf, weitere Ideen zur neuen Gemeindeordnung einzubringen. Die Vernehmlassung bei Ortsparteien und Rechnungsprüfungskommission dauert noch bis Mitte Juni. Ab Mitte Juli wird der Kanton eine rechtliche Vorprüfung vornehmen. Läuft alles nach Plan, wird am 17. November 2019 an der Urne über die neue Gemeindeordnung abgestimmt.