Die Spannung kam zum Schluss

Gemeindeversammlung Affoltern: Die Gesamtsanierung des Schulhauses Butzen war an der Gemeindeversammlung in Affoltern ebenso Thema wie drei Anfragen zum Energiestadt-Label, zur neuen Mobilfunkgeneration 5G und zur Gesundheits- und Altersversorgung.

Die Rechnungen der Sek Affoltern/Aeugst, der Politischen Gemeinde und der Primarschule dürften es nicht gewesen sein, die die Mehrheit der 143 Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung in den Kasinosaal Affoltern gelockt haben. Denn sie wurden allesamt ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Gebührenrahmenverordnung ebenso wenig, denn dieses Geschäft hat der Stadtrat kurzfristig zurückgezogen (im «Anzeiger» vom letzten Freitag). Zuerst wolle man diese in die Vernehmlassung schicken und die Inputs der Vereine einfliessen lassen, begründete Stadtpräsident Clemens Grötsch diesen Entscheid. Und nicht zuletzt hatte die RPK das Geschäft zur Ablehnung empfohlen. Nur vereinzelte Gegenstimmen wurden auch zur Verordnung über die Subvention der familienergänzenden Kinderbetreuung registriert. So waren die ersten fünf Traktanden in einer knappen Stunde abgehandelt. Das letzte sollte fast so lange dauern.

Energiestadt: keine Priorität

Es folgten einzig noch die Bekanntmachungen. Und darauf schienen die meisten gewartet zu haben. Nicht weniger als drei Anfragen gemäss §17 des Gemeindegesetzes waren beim Stadtrat eingegangen. Im Namen der Grünen fragte Lilian Hurschler nach dem Stand der Dinge bezüglich der Energiestadt-Petition, welche sie am 5. März 2018 mit 359 Unterschriften eingereicht haben. Der Stadtrat habe das Thema im Rahmen seines Zukunftsworkshops angesprochen, aus Ressourcengründen allerdings andere Prioritäten gesetzt, heisst es in der Antwort, die Stadtpräsident Clemens Grötsch verlas. Der Stadtrat wolle sich mit dem Entscheid bis Ende Legislatur Zeit lassen. «Die Umsetzung Energiestadt Affoltern steht in den Sternen, falls es je eine Umsetzung geben sollte, dann eine im Schneckentempo», fasste Lilian Hurschler die Antwort zusammen. Das Knonauer Amt habe als Energieregion eine Vision und Affoltern solle unbedingt auf diesen Zug aufspringen, forderte sie. Mit ihrem Antrag auf Diskussion fand sie allerdings keine Mehrheit. Und Clemens Grötsch hielt fest, dass der Stadtrat bei Infrastrukturmassnahmen darauf achte, dass der Energieverbrauch sinke.

5G: kein Einfluss

Nicht diskutieren wollte die Gemeindeversammlung auch über die Anfrage von Stefan Gribi bezüglich 5G-Antennen. Die Umstellung einer Anlage auf 5G brauche im Normalfall keine kommunale Baubewilligung, führte Grötsch dazu aus. Entsprechend werde der Stadtrat auch nicht über Standorte in Kenntnis gesetzt: «Der Stadtrat kann keine Massnahmen treffen, weil dies nicht in seine Zuständigkeit fällt. Entsprechende Entscheide müssten auf Bundesebene gefällt werden. Anfragesteller Gribi, Präsident der Grünen Bezirk Affoltern, stört sich daran, dass 5G-Antennen eingerichtet werden, bevor die Risikoanalyse vorliege, die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in Auftrag gegeben wurde. Zumal auch die Vereinigung Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz warne: «Eine neue Technologie (...) ohne fundierte Untersuchung der biologischen Effekte einzuführen, ist medizinisch nicht zu verantworten.»

Eigene Gesundheits-Planung obsolet

Um das deutliche Resultat der Spital-Abstimmung vom 19. Mai ging es in der Anfrage von alt Nationalrat Toni Bortoluzzi. «Der Stadtrat wird das Spital Affoltern im Rahmen seiner Möglichkeiten vorbehaltlos unterstützen», hielt Gemeindepräsident Clemens Grötsch noch einmal fest. Auf den Entscheid betreffend Aufbau der Spitex Seewadel habe das Abstimmungsergebnis allerdings keinen Einfluss. Die eigene Planung Gesundheits- und Altersversorgung sei damit weitgehend obsolet – zumindest bis feststehe, ob das Spital ab 2022 neue Leistungsaufträge erhalte, so Grötsch. «Was wir im Bezirk haben, ist es wert, sich dafür einzusetzen», hielt Bortoluzzi mit seinen 30 Jahren Erfahrung in der Gesundheitspolitik fest: Ein vernetztes Dienstleistungssystem sei im Interesse der Patienten.

Butzen-Sanierung für 15 Mio. Franken

Eliane Studer, Stadträtin Immobilien, informierte schliesslich noch über den Stand der Dinge zur Gesamtsanierung des in die Jahre gekommenen Schulhauses Butzen. Im Juni 2017 hatte die Gemeindeversammlung dazu einen Projektierungskredit von 953000 Franken gesprochen. Im Oktober soll nun der Baukredit über rund 15 Mio. Franken vors Volk. Um keine Zeit zu verlieren will der Stadtrat die Baubewilligung noch vor der Urnenabstimmung einholen. Gebaut werden soll von Juli 2020 bis Juli 2021, im Turnhallentrakt, wo grössere Anpassungen nötig sind, bis Herbst 2021. Für den Unterricht kommen die Butzen-Klassen im Schulhaus Semper unter, die Turnlektionen werden in die «Stigeli»-Hallen oder ins Freie verlegt. Um den Vereinen entgegenzukommen, soll während der Umbau-Zeit die Nutzungsdauer der anderen Hallen am Abend ausgedehnt werden.

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