Nationalrat Hans Kaufmann tritt zurück
Der Wettswiler SVP-Nationalrat tritt per 4. Mai 2014 aus dem Nationalrat zurück. „Hauptgrund dafür ist die wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und einigen Hinterleuten in Themen, die den Finanzplatz, Steuern und internationle Abkommen betreffen“, schreibt er in einer Medienmitteilung.
Hans Kaufmanns Rücktrittschreiben ist mit ziemlich viel Zorn garniert. Er kritisiert die Landesregierung mit starken Worten – dafür, dass sie nach seiner Meinung Volks- und Parlamentsentscheide missachtet, Volksrechte aushebelt, selektiv und irreführend informiert und hinter dem Rücken der SVP agiert. Kaufmann spricht von Einschüchterungsversuchen und Arbeitsverweigerung – und davon, dass man zusehends den Eindruck gewinne, dass der Bundesrat die Interessen fremder Regierungen und internationaler Gremien höher gewichte als jene des eigenen Landes.
Dennoch, schreibt er, scheide er mit einem guten Gefühl aus dem Amt aus. Anlässlich der Abstimmung über die Masseneinwanderung habe er in der Bevölkerung Unterstützung breiter Bevölkerungskreise gespürt. „Mit meinem Rücktritt möchte ich auch einen Generationenwechsel in der Zürcher SVP ermöglichen“, schreibt Hans Kaufmann und betont, dass er sich nicht vollständig aus der Politik verabschieden werde. „Ich werde meiner Partei und dem Parteisekretariat weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ (-ter.)
