Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 12.12.18
Politische Gemeinde
Das Budget 2019 wurde genehmigt und der damit verbundene Steuerfuss festgesetzt (106 %).
Evangelisch-reformierte
Kirchgemeinde
Das Budget 2019 wurde genehmigt und der damit verbundene Steuerfuss festgesetzt (14 %).
Rechtsmittel
Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, Postfach 121, 8910 Affoltern am Albis, bzw. bei der Bezirkskirchenpflege Affoltern, Präs. Martin Billetter, Püntenstr. 16, 8932 Mettmenstetten,
- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit c sowie § 21 a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)
- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des
Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen
werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich
aussichtslos ist.
Rifferswil, 18.12.2018
Gemeinderat Rifferswil
Evang.-ref. Kirchenpflege Rifferswil