17.12.2018

Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 12.12.18

Politische Gemeinde

Das Budget 2019 wurde genehmigt und der damit verbundene Steuerfuss festgesetzt (106 %).

Evangelisch-reformierte

Kirchgemeinde

Das Budget 2019 wurde genehmigt und der damit verbundene Steuerfuss festgesetzt (14 %).

Rechtsmittel

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, Postfach 121, 8910 Affoltern am Albis, bzw. bei der Bezirkskirchenpflege Affoltern, Präs. Martin Billetter, Püntenstr. 16, 8932 Mettmenstetten,

- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit c sowie § 21 a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)

- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des

Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen

werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich

aussichtslos ist.

Rifferswil, 18.12.2018

Gemeinderat Rifferswil

Evang.-ref. Kirchenpflege Rifferswil