Das Budget zurückgewiesen

Als einzige Gemeinde im Bezirk plante Knonau für 2021 eine Steuererhöhung – und zwar um satte fünf Prozentpunkte. Die Gemeindeversammlung war mit den Sparbemühungen nicht zufrieden und hat am Donnerstag nicht nur den Steuerfuss, sondern auch gleich das Budget abgelehnt.

Das reicht nicht. 21 Hände sind oben, als es in der Stampfi Knonau um die Annahme des Budgets der politischen Gemeinde für 2021 geht. Und tatsächlich: Das Gegenmehr beträgt 26 Stimmen. Das Budget ist abgelehnt. Der Gemeinderat wird es überarbeiten und an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung voraussichtlich im Februar oder März nochmals vorlegen müssen. «Bis dahin dürfen wir nur noch zwingende Ausgaben tätigen», so Gemeindepräsidentin Esther Breitenmoser.

Diesen budgetlosen Zustand hatte der Gemeinderat zu verhindern versucht. Etwa, indem er die Debatte über den schmerzhaftesten Aspekt, die Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte, von der Budgetdiskussion auskoppelte und erst nach der Budget-Abstimmung auf den Steuerfuss eingehen wollte. Das gehöre halt zusammen, äusserten Versammlungsteilnehmer ihren Unmut darüber.

Bereits vieles redimensioniert oder ganz weggelassen

Als Finanzvorstand musste Rico Roth die schlechte Nachricht überbringen. Etwa, dass man nicht mehr auf die zuletzt hohen Grundstückgewinnsteuern setzen könne und sich die Ausgangslage auch trotz grossen Sparbemühungen kaum beeinflussen lasse. In den Budget-Sitzungen habe man auf der Ausgabenseite schon vieles redimensioniert oder ganz weggelassen, so Roth. Nicht beeinflussbare Mehrkosten entstünden etwa durch die notwendige Digitalisierung in der Verwaltung, im Bereich Bildung durch steigende Schülerzahlen oder bei der wirtschaftlichen Hilfe aufgrund der Corona-Pandemie.

Beim grössten Ausgabeposten, der Bildung, bestehe aufgrund der Vorgaben kaum Sparpotenzial. Am grössten sei der Einfluss der Gemeinde noch im Bereich Kultur, Sport und Freizeit, wobei das summenmässig ein kleiner Posten sei, der erst noch einen grossen Einfluss aufs Dorfleben habe, so Roth. «Riesiges Sparpotenzial gibt es nicht», stimmte auch Patrick Brüniger von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu. Die geplante Steuererhöhung sei unglücklich, aber absolut unumgänglich.

Bei jedem Posten fünf Prozent einsparen?

Das abgelehnte Budget sah bei einem Gesamtaufwand von 12,57 Mio. und ­einem Ertrag von 11,76 Mio. ein Minus von 783000 Franken vor – bei einem um fünf Prozentpunkte höheren Steuerfuss. Ohne diese Erhöhung würde der Aufwandüberschuss die Millionengrenze überschreiten, so der Finanzvorstand. Bei den Nettoinvestitionen von 1,88 Mio. Franken macht die Abwasserbeseitigung mit 1,26 Mio. den Löwenanteil aus. Dazu gehört die erste Teiletappe des Anschlusses an die ARA Schönau in Cham, den die Stimmberechtigten vier Tage zuvor an der Urne beschlossen hatten.

In der anschliessenden Diskussion wurden verschiedene Sparvorschläge geäussert, etwa die Abkehr vom altersdurchmischten Lernen, zurück zu Jahrgangsklassen. Schulpräsident Dominik Stöckli sieht darin allerdings kaum ­einen Spareffekt und bei allenfalls günstigeren flexiblen Mischformen einen grossen Qualitätsverlust. «Aber auch das müssen wir anschauen», so Rico Roth. Kritisiert wurden weiter die geplanten Ausgaben fürs Weihnachtsessen, Reinigung und digitale Wandtafeln. Für die öffentliche Hand sei alles immer teurer, so ein Vorwurf, es werde zu viel für externe Berater ausgegeben, ein anderer. Man müsse nicht nur nach grossen Posten suchen, die sich streichen lassen, schlug ein Votant vor, sondern das Budget nochmals durchgehen mit der Vorgabe, bei jedem Posten fünf Prozent einzusparen. Wieder einer schlug vor, im Niedrigzins-Umfeld eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen.

Trotz Bevölkerungszuwachs kein Sprung bei den Steuereinnahmen

Nach dem Nein zum Budget blieb zum Steuerfuss nicht mehr viel zu sagen. Rico Roth erinnerte daran, dass dieser vor zehn Jahren noch bei 122 % lag und wies darauf hin, dass trotz starkem ­Bevölkerungswachstum in den vergangenen Jahren der erhoffte Sprung bei den Steuereinnahmen ausgeblieben sei. Wie nach dem Nein zum Budget zu ­erwarten war, wurde auch die Steuerfusserhöhung abgelehnt, mit 17:28 Stimmen sogar noch etwas deutlicher.