«Das letzte Wort behält das Volk»

Die Gemeinderäte aus allen 14 Gemeinden stehen hinter der neuen Spital-Rechtsform. Es gab aber auch kritische Rückmeldungen.

Um die neue Struktur des Spitals entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gemeinden zu gestalten, hat die Betriebskommission des Spitals Affoltern eine Vernehmlassung durchgeführt. Dieses Feedback liegt inzwischen vor. Die Gemeinderäte aller 14 Gemeinden stehen hinter der neuen Rechtsform und wollen sich an der neuen Gesellschaft beteiligen. Auch die Finanzierung des neuen Bettenhauses wird grossmehrheitlich befürwortet.

Spital soll ausschliesslich denGemeinden gehören

Neben den vielen positiven Rückmeldungen und dem breiten Bekenntnis zur Rechtsform der Aktiengesellschaft stehen zwei kritische Anliegen im Vordergrund: Das Spital soll erstens weiterhin ausschliesslich den Gemeinden gehören, eine Beteiligung Dritter ist nicht erwünscht. Zweitens soll die Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit haben, über wesentliche Fragen, die das Spital Affoltern betreffen, abzustimmen. «Die Vernehmlassung und die Diskussion an unserer Informationsveranstaltung vom 25. April haben die Anliegen der Stimmberechtigten klar gemacht. Es wäre falsch, wenn wir uns den deutlich geäusserten Wünschen verschliessen würden. Das Spital ist für die Bevölkerung und die Patientinnen und Patienten da», fasst der Präsident der Betriebskommission, Thomas Jucker, zusammen.

Sicherstellung des demoschen Einflusseskrati

Während die Fragen des demokratischen Einflusses und der Beteiligung Dritter am Betrieb des Spitals mit Blick auf dessen Zukunft unterschiedlich beantwortet werden können, sind Kernpunkte der Reorganisation, wie kurze Entscheidungswege, finanzielle Beteiligung der Gemeinden, Anpassung an die neuen Rechtsgrundlagen im Gesundheitswesen, die gut durch die Rechtsform der Aktiengesellschaft umgesetzt werden können, wenig umstritten, wie Projektleiter Bertram Thurnherr erfreut feststellt: «Es liegt in der Natur der Demokratie, dass die verschiedenen Parteien, Gemeinden und Partner des Spitals unterschiedliche Prioritäten setzen. Für mich ist klar, dass wir nur dann eine mehrheitsfähige Vorlage zustande bringen, wenn wir auf die Beteiligung Dritter verzichten und die Möglichkeit schaffen, dass die Stimmberechtigten über grundlegende Änderungen abstimmen können.»

Keine Beteiligung Dritter

Von verschiedener Seite wird die Möglichkeit, Dritte am Betrieb des Spitals zu beteiligen, abgelehnt. Kaum ein Vernehmlassungsteilnehmer sieht darin einen Mehrwert für die neue Rechtsform. Verschiedentlich wird dieser Punkt sogar als Schicksalsfrage für die neue Organisation bezeichnet. Es wird die Befürchtung geäussert, die Betriebsgesellschaft könnte in der vorgeschlagenen Struktur ohne Mitsprache des Volks von den Gemeinden an Private verkauft werden. «Wenn wir den Puls der Bevölkerung fühlen, stellen wir fest, dass die Beteiligung Dritter am Spital nicht gewünscht ist. Zudem will das Volk das Spital und gleichzeitig dessen Fortbestehen demokratisch absichern», hält Projektleiter Bertram Thurnherr fest.

Um die Stärken der gemeinnützigen Aktiengesellschaft zu nutzen und gleichzeitig die Kritikpunkte an der neuen Struktur aufzunehmen, werden folgende Anpassungen an der Vorlage vorgenommen:

– Von der Möglichkeit, Dritte zu beteiligen, wird abgesehen.

– Über grundlegende Änderungen von Statuten und Aktionärsbindungsvertrag soll auch künftig die Bevölkerung der Trägergemeinden entscheiden können. Dazu wird den Gemeinden empfohlen, ihre Gemeindeordnungen diesbezüglich zu ergänzen.

Weitere Fragen zur Anpassung der Vorlage werden derzeit mit den Delegierten der Gemeinden diskutiert.

Das Fundament der Vorlage, das für das langfristige Gedeihen des Spitals wichtig ist, bleibt dabei bestehen, damit es nicht nur den Bedürfnissen der Stimmberechtigten, sondern auch denjenigen der Patientinnen und Patienten entspricht:

– Die neue Rechtsform der Aktiengesellschaft im ausschliesslichen Besitz der Gemeinden gibt dem Spital Affoltern langfristige Entwicklungschancen, da sich die Gemeinden – anders als beim Zweckverband, den sie jederzeit verlassen können – verbindlich zum Spital bekennen. Die Aktien können sie dem Spital nicht zurückgeben, sondern lediglich an andere Trägergemeinden verkaufen.

– Das Spital erhält mit der Bereitstellung der Mittel für das neue Bettenhaus die Garantie, sich langfristig weiter entwickeln zu können.

– Das Spital kann trotz der neuen Spitalfinanzierung als wirtschaftliche Einheit weitergeführt werden. So lassen sich die Synergien von Akutspital und Langzeitpflege optimal nutzen. Das Projekt «neue Rechtsform» wird nun die Dokumente sowie die Weisung für die Abstimmung in den Trägergemeinden anpassen, damit die Betriebskommission am 6. Juni und die Delegiertenversammlung am 4. Juli darüber entscheiden können. (pd./-ter.)