Das verarmende Steuerparadies

Wenn keine Steigerung der Steuereinnahmen oder ­Sonder­effekte, wie Grundstück­gewinnsteuern, erfolgen, könnten die Wettswiler ­Gemeinden bereits zum Ende der kommenden Legislatur eine Nettoschuld pro Einwohner aufweisen – und gleichzeitig grosse Investitionen stemmen müssen.

Die politische Gemeinde Wettswil hat von der Bevölkerung den Auftrag gefasst, zu sparen. Dies wäre beispielsweise beim Winterdienst auf Gemeindestrassen und Trottoirs oder dem Unterhalt der Spazierwege in den Naherholungsgebieten möglich. (Bild Sa
Die politische Gemeinde Wettswil hat von der Bevölkerung den Auftrag gefasst, zu sparen. Dies wäre beispielsweise beim Winterdienst auf Gemeindestrassen und Trottoirs oder dem Unterhalt der Spazierwege in den Naherholungsgebieten möglich. (Bild Salomon Schneider)

Wettswil ist eine attraktive ­Gemeinde, sparsam und gleichzeitig grosszügig mit Vereinen, mit tiefem Steuerfuss, schönen Naherholungs­gebieten, nahem Autobahnanschluss, hervorragenden Zug- und Postautoverbindungen und grösstenteils südwestlich ausgerichteten Hanglagen. Diese Standortvorteile haben zahlreiche solvente Steuerzahlende nach Wettswil gelockt. Die Gemeinde gehört zu den 20 Zürcher Gemeinden mit der grössten Steuerkraft pro Einwohnende und mit 89 Prozent Steuerfuss zu den 10 Prozent der Gemeinden mit dem tiefsten Steuerfuss.

Trotz dieser eigentlich optimalen Voraussetzungen sind die Wettswiler Gemeinden in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten. Diese sollte durchbrochen werden, mit Steuererhöhungen von insgesamt acht Prozent – wobei die Gemeindeversammlung nur vier ­Prozent genehmigte. Hätten die Wettswiler Gemeinden kein Nettovermögen pro Einwohnende gehabt, wären sowohl die Budgets 2022 der Primarschul- als auch der politischen Gemeinde nicht zulässig gewesen. Die RPK vertrat damals die Meinung, dass es vertretbar sei, den Aufwandüberschuss durch Entnahmen aus dem Eigenkapital zu decken. Nun kandidiert der RPK-Präsident für den Gemeinderat.

Interessant an der Budgetgemeindeversammlung vom vergangenen Dezember war auch, dass sich weder Exponenten des FC Wettswil-Bonstetten noch des Tennisclubs Wettswil zu Wort meldeten und für die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung einsetzten. Immerhin hatten diese Vereine über die Jahre von der politischen Gemeinde relevante Unterstützungsbeiträge erhalten.

Die Krux mit der Gemeindeautonomie

Die Gemeindeautonomie bringt für politische Gemeinden sehr viele Freiheiten und Aufgaben mit sich. Zentral für ­Attraktivität und Funktion politischer Gemeinden sind eine zeitgemässe und gut gewartete Infrastruktur und ein funktionierendes soziales Netz. Gemeinden haben deshalb extrem viele gebundene Ausgaben zu finanzieren, für Infrastruktur-Sanierungen, Langzeitpflege, Ergänzungsleistungen zur AHV, Sozialleistungen und Lohnkosten. Wenn sie attraktiv bleiben wollen, müssen sie jedoch auch die bestehende Infra­struktur ausbauen, beispielsweise mit ­Solaranlagen auf den Gemeinde­liegenschaften.

Wenn Gemeinden sparen müssen, ist dies mit Leistungsabbau verbunden. Beim Winterdienst oder bei Strassensanierungen könnte gespart werden. Doch Schlaglöcher sind für ­Velofahrende eine Gefahr und ein reduzierter ­Winterdienst kann zu massiven Verkehrsbehinderungen oder sogar Un­fällen führen. Bei Sparmassnahmen ist immer ein Teil der Bevölkerung ­negativ betroffen – mehr oder weniger akut und sichtbar. Ausgaben können hinaus­geschoben werden, doch irgendwann muss zum Erhalt des Bisherigen investiert werden, dann oft mit massiven Mehrkosten.

Auch Flurwege und Naherholungsgebiete büssen schnell an Reiz ein, wenn die Wege bei Regen durch grosse Pfützen unpassierbar werden und Sträucher nicht mehr zurückgeschnitten werden. Zudem müssen die Zürcher Gemeinden kontinuierlich in die Digitalisierung ­investieren – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Infrastruktur­management, wie beispielsweise der ­Werkleitungsplanung.

Nachhaltigkeit im Energie- und Altersbereich

Auch Nachhaltigkeit ist in Wettswil ­Thema. Wo ganze Kandelaber ersetzt werden müssen, wird auf stromsparende LED umgerüstet, wenn die Strassen und Werkleitungen saniert werden müssen. Wo es reicht, die Leuchtmittel zu ersetzen, werden sie ersetzt. Auch die Gemeindeliegenschaften werden energetisch saniert und mit nachhaltigen Heizsystemen ausgestattet, wenn Reparaturen anstehen.

Die Gemeinde Wettswil hat 2021 ein Altersleitbild erarbeitet, das nun mit einer Kerngruppe umgesetzt werden soll. Die Umsetzung eines Altersleitbildes kostet je nach Ausprägung jedoch viel Geld. Die Gemeinde Wettswil hat den Vorteil, dass die Gewerkschaftliche Wohn- und Baugenossenschaft in ­Wettswil eine Siedlung für alters­durchmischtes Wohnen errichtet, die ­Gemeinde hier also kein Geld in die Hand ­nehmen muss.

Wohnungen für 1000 Personen

Zu Kostensteigerungen für die Schule könnten die Baulandreserven der Stadt Zürich führen. Sie hat 264000 Quadratmeter Baulandreserven im Weierächer, für die momentan ein Quartierplanverfahren läuft. Es wäre durchaus denkbar, dass die Stadt Zürich diese Landreserven für sozialen Wohnungsbau nutzt. Dies könnte für die politische und vor allem für die Schulgemeinde zu starken Kostensteigerungen führen, denn Neubau heisst immer auch zahlreiche neue Schulkinder. Durch das Quartierplanverfahren kann die Gemeinde nicht mitbestimmen, für welches Klientel Wohnraum geschaffen wird, sie kann jedoch beispielsweise auf einen Bau in Etappen hinwirken, damit das Bevölkerungswachstum nicht sprunghaft ist.

Nach dem Abschluss des Quartierplanverfahrens wird der neu zu schaffende Wohnraum in die Schulraum­planung einfliessen. Da in den nächsten Jahren geburtenschwache Jahrgänge in die Primarschule Wettswil kommen, muss vorläufig nicht mit einem Ausbau des Schulraums gerechnet werden. Wenn viele Familien zuziehen, wird die Planung aber langfristig wieder von mehr Schulkindern ausgehen.

Momentan hat die Primarschule Wettswil 27 Klassen, für die nächsten 12 bis 16 Jahre rechnet sie mit zusätzlichen vier Klassen. Dies könnte mit einer Aufstockung des Schulhauses Aegerten gelöst werden. Die Provisorien auf der Schulanlage Wolfetsloh werden möglicherweise auf Jahre hinaus benötigt werden.

Die Primarschule Wettswil hat rund 90 Prozent gebundene Ausgaben, Lehrkräfte, Lehrmittel, Abschreibungen, Finanzausgleich und Sonderbeschulungen. Aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge könnte – wenn das Steuersubstrat weiterhin steigt – die finanzielle Schieflage der Schulgemeinde langfristig abgeschwächt oder sogar aufgefangen werden. Die Finanzlage wird in den nächsten Jahren aber auf jeden Fall angespannt bleiben.

Ausgangslage für die Wahlen

Für die fünf Sitze im Wettswiler Gemeinderat kandidieren drei Bisherige und drei Neue. Für das Gemeindepräsidium wird der Sitz der Bisherigen Katrin Röthlisberger nicht angegriffen.

Bei den Wahlen für die Primarschulpflege Wettswil gibt es so viele Kandidierende wie Sitze – bei zwei Rücktritten gibt es zwei neue Kandidierende. Für die fünf Sitze in der Rechnungsprüfungskommission sind sieben Kandidaturen eingegangen, drei Bisherige und vier Neue. Wobei das bisherige Mitglied Christian Gräub als Einziger für das neu zu besetzende RPK-Präsidium kandidiert. Für die Baukommission schliesslich kandidieren ausschliesslich die drei Bisherigen.