«Dass ich vier Plätze in der SVP-Rangliste verloren habe, ist ein Schönheitsfehler»
Anstatt die angestrebte 30-Prozent-Hürde zu überspringen, musste die Volkspartei einen dreiprozentigen Wählerrückgang gewärtigen. «Dennoch bleibt die SVP klar stärkste Partei im Land», ruft Toni Bortoluzzi in Erinnerung. Als Achter auf der Zürcher SVP-Liste hat der Affoltemer erneut den Einzug in den Nationalrat geschafft.

Anzeiger: Toni Bortoluzzi, haben Sie mit diesem Wahlausgang gerechnet?
Toni Bortoluzzi: Mit meiner Wiederwahl habe ich schon gerechnet. Dass ich jedoch gegenüber der Wahl 2007 vier Plätze auf der SVP-Ergebnisliste verloren habe, erachte ich als Schönheitsfehler.
Sie haben der SVP einen Wähleranteil von über 30 Prozent vorausgesagt. Was sind die Gründe, dass es nicht geklappt hat?
Dass wir gesamtschweizerisch rund drei Prozent eingebüsst haben, ist ein Wermutstropfen. Ich vermute, dass dies nun die Nachwehen der BDP-Parteiabspaltung sind. Aber das hat auch etwas Gutes: Nun ist die BDP in der Verpflichtung. Sie muss beweisen, was ihre Politik taugt.
Zugunsten welcher Parteien ist der SVP-Wählerrückgang?
Neben der BDP sind viele Stimmen vor allem in den Landgemeinden an die Grünliberalen gegangen. Das dürften dann die Grünen und die FDP zu spüren bekommen haben.
Wie viel Anteil am Rückgang der SVP-Wählerstimmen ist Ihrer Meinung nach auf den monierten SVP-Politstil zurückzuführen?
Dieses Kriterium war meines Erachtens nicht ausschlaggebend. Entscheidend war, dass sowohl die Medien als auch die anderen Parteien unsere Hauptthemen während des Wahlkampfes – die wachsende Zuwanderung sowie der Nichtbeitritt in die EU – so gut wie nicht aufgegriffen haben. Das machte es natürlich nicht einfacher für uns.
Die «NZZ am Sonntag» hat am Wahlsonntag genau das Gegenteil geschrieben: Die SVP habe mit Geld, Köpfen und Themen den Wahlkampf dominiert…
Leider war dazu sehr viel Geld nötig, um mit gekaufter Werbung auf die Anliegen unserer Partei aufmerksam zu machen. Wie ich schon gesagt habe: Die Medien und die anderen Parteien haben sich unseren Themen während des Wahlkampfes verweigert.
Wir haben sehr wohl Lösungen, einfach andere
Der SVP wird immer wieder vorgeworfen, dass sie Oppositionspolitik betreibe ohne echte Lösungsvorschläge zu bringen. Können Sie Beispiele nennen, die das widerlegen?
Wir sind die einzige Partei, die hintereinander drei Volksinitiativen beim Souverän erfolgreich durchgebracht hat: Die Verwahrungsinitiative, die Initiative gegen den Bau von Minaretten und die Ausschaffungsinitiative. Wir haben sehr wohl Lösungen, einfach andere.
Haben Sie die Einwanderungsproblematik überschätzt?
Ganz und gar nicht. Dass dieses Anliegen nicht aus der Luft gegriffen sind, hat sich zuletzt am Freitag gezeigt, als eine Studie der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission publik wurde. Sie stellt fest, dass die Löhne in der Schweiz durch die Personenfreizügigkeit massiv unter Druck geraten sind. Und, dass die flankierenden Massnahmen, die das Lohndumping eigentlich verhindern sollten, unvollständig und uneinheitlich umgesetzt werden. Das sind die Probleme, die die Leute beschäftigen.
EU und der freie Personenverkehr – das sind zwei der wesentlichen Themen in der gesamten nächsten Legislatur.
Gemäss «NZZ am Sonntag» diskutiert man im Bundesrat nach der Personenfreizügigkeit nun auch noch über die Patientenfreizügigkeit. Sie sei eine Chance für Managed Care und die neue Spitalfinanzierung. Was sagen Sie dazu?
Bevor wir über die Öffnung unserer Landesgrenze für Kranke sprechen, muss zuerst die Patientenfreizügigkeit über die Kantonsgrenze hinaus möglich sein. Sie tritt im kommenden Jahr in Kraft. Als längerfristiges Ziel wäre es durchaus denkbar, diese Möglichkeit auch über die Landesgrenze hinaus auszudehnen. Der Austausch könnte sich positiv auf die Kosten auswirken. Allerdings würde im Gegenzug auch der Kostendruck auf die Schweizer Spitäler grösser, die sich im europäischen Vergleich bewähren müssten.
Welche Themen werden den zweiten Wahlgang für den Ständerat dominieren?
Die EU und der freie Personenverkehr. Das sind zwei der wesentlichen Themen in der gesamten nächsten Legislatur. Interview: Martin Platter