Die Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG kommt an die Urne
Vermutlich am 25. November 2012 werden die Stimmberechtigten von Affoltern an der Urne über den Leistungsvertrag mit der Senevita AG befinden können. Die Gemeindeversammlung stimmte diesem zwar mit 168 zu 108 zu. Ein Antrag, das Geschäft an die Urne zu bringen, erreichte aber das nötige Quorum.

318 Stimmberechtigte begrüsste Gemeindepräsident Robert Marty am Montagabend im Kasinosaal – ein überdurchschnittlicher Gemeindeversammlungsbesuch bei einem Geschäft, das die Gemüter offenkundig bewegt. Sehr ausführlich schilderte Gesundheitsvorsteherin Heidi Fraefel die 2006 eingeleiteten Schritte bis zum heutigen Vertragswerk und dazu auch die Bedarfslage für Pflegeplätze. Sie legt die Beweggründe des Gemeinderates für diese Leistungsvereinbarung mit der Senevita dar. Nach etlichen Modellrechnungen und Konzepten kam 2010 der Wendepunkt: der Grundsatzentscheid des Gemeinderates in neuer Zusammensetzung, auf Sanierung und Umbau des Hauses Seewadel zu verzichten. «Der Seewadel ist kein optimaler Erweiterungsstandort», fasste sie zusammen. Auch aus Kostengründen nicht: über 25 Millionen wären nötig gewesen. Es folgten hernach zahlreiche Gespräche mit der Mobimo (Bauherrin auf dem OVA-Areal) und der Senevita, der Betreiberin des 120 Plätze aufweisenden Pflegezentrums «Obstgarten» auf dem ehemaligen OVA-Areal. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung vom 24. Februar 2011 bekam der Gemeinderat zusätzlichen Rückenwind: Rund drei Viertel der Anwesenden sprachen sich für die Auslagerung aus dem Seewadel aus.
«Wir waren hartnäckige Verhandlungspartner»
Detailliert erläuterte Heidi Fraefel die in der Leistungsvereinbarung fixierten Punkte. Sie enthält 24 Artikel und 4 Anhänge – mehr als gesetzlich nötig wäre. «Wir waren hartnäckige Verhandlungspartner – mit Erfolg», sagte sie. So besteht eine Aufnahmegarantie für die 80 Betagten des Hauses Seewadel, die Mitsprache der Gemeinde beim privatrechtlich organisierten Partner Senevita ist gesichert. Vom Seewadel werden Betriebskonzept, Raumprogramm und Organigramm übernommen, ebenso das Personal, ausgestattet mit einer «Besitzstandswahrung» von drei Jahren; Stellen für Lernende und Praktikantinnen werden ebenfalls angeboten. «Mir sind für alli da» – dieser Seewadel-Grundsatz gelte auch im «Obstgarten», fügte Heidi Fraefel bei. Die Kosten für den aufwändigen Umzug übernimmt Senevita. Die Vereinbarung wurde für 10 Jahre abgeschlossen, sie kann jeweils stillschweigend um 5 Jahre verlängert werden. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate.
Gründliche Abklärungen
In der knapp zwei Stunden dauernden Diskussion meldeten sich rund 25 Votantinnen und Votanten. Zweifel wurden angebracht, weil man begrenzten Einfluss auf die Tarifgestaltung der Senevita befürchtet, dass es teurer wird. Bemängelt wurde, dass es an Alternativen zum vorgelegten Vertragswerk mangelt, etwa ein Zusammengehen mit Spital und Langzeitpflege, die rentiere – dass keine öffentlich-rechtliche Variante vorliegt. Eine Votantin beklagte die schlechten Zugänge. Gemeindepräsident Robert Marty führte aus, dass der Gemeinderat diverse Szenarien gründlich evaluiert und Optionen geprüft habe. Wendepunkt sei aber die Konsultativabstimmung zugunsten einer Seewadel-Schliessung gewesen, welche die Richtung vorgegeben habe. «Alternativen hätten wir der Gemeindeversammlung als Projekte vorlegen müssen. Und das hätte ein bis zwei Millionen Franken gekostet», sagte Marty und bekräftigte die grossen Anstrengungen des Gemeinderates bzw. der Arbeitsgruppe bei der Suche nach Lösungen. «Wir haben uns breit beraten lassen», fügte Heidi Fraefel an.
Für Marty ist klar: Bei einem Neubau im Seewadel, den er auf 40 Mio. Franken schätzt, würden die jetzt bei Senevita auf 185 Franken festgesetzten Kosten für Hotellerie und Pflege pro Tag nicht ausreichen. Er erinnerte daran, dass Affoltern als Finanzausgleichsgemeinde nicht machen könne, was sie wolle – der Kanton entscheide und kontrolliere im Übrigen auch die Kosten der privatrechtlichen Organisationen.
Offen ist im Übrigen, was nach dem Wegzug mit dem Seewadelgebäude bzw. -grundstück passiert. Die Stilllegungskosten belaufen sich für die Gemeinde auf 3 Mio. Franken, einschliesslich Buchwert des Gebäudes und Ausfinanzierung der BVK für das wechselnde Personal. Marty versicherte: «Wir kommen nicht mit einem Kreditantrag von 3 Mio. Franken für eine Seewadel-Schliessung». Eine Nachnutzung des 4500 Quadratmeter grossen Areals in der Zone für öffentliche Bauten dürfte aber die Kosten von 3 Mio. Franken mehr als kompensieren. Eine Umnutzung zu Wohn- oder Gewerbezwecken erfordert eine Umzonung.
Fünf bis sieben Jahre noch möglich im Seewadel
Die Frage von Kantonsrat Hans Läubli (Grüne), wie lange das Haus zum Seewadel noch zumutbar sei, beantwortete Geschäftsführer Martin Summerauer mit «fünf bis sieben Jahren». Zwar wurde in den vergangenen Jahren einiges in die bald 40-jährige Liegenschaft investiert, sie ist aber auf die Dauer keine Lösung mehr. Fünf bis sieben Jahre - da könne man doch vorderhand bleiben und brauche keine Leistungsvereinbarung mit Senevita, meinte ein Votant, der in diesem Fall die Dringlichkeit nicht sieht. Mit diesem Leistungsvertrag vergebe man nichts und könne schrittweise über den Bau eines dritten Hauses nachdenken, entgegnete Heidi Fraefel vor dem Hintergrund eines grösser werdenden Bedarfs an Pflegeplätzen im Bezirk. Er fügte aber an, dass bei der Schaffung neuer Plätze auch andere Ämtler Gemeinden in der Pflicht stehen. Laut Prognosen benötigt Affoltern bis 2030 rund 170 Pflegeplätze, der Bezirk bis zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 400.
Was der Gemeinderat hier vorlege, sei wegweisend und zu begrüssen, fand SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Auch eine private Firma sei in ein enges Korsett von Vorschriften gezwängt. Den Vertrag, der gleichwohl Spielraum beinhalte, müsse man genehmigen.
SP-Vertreter Hans Roggwiler hingegen monierte, man dürfe das nicht an eine private Organisation delegieren, die dann mit alten Menschen noch Gewinn erziele.
Etwas emotional wurde es, nachdem der anwesende Senevita-Chef Werner Müller bemerkte, im neuen Zentrum «Obstgarten» könne man auch Menschen aufnehmen, die bis zu einem gewissen Grad dement sind. Senevita habe dazu doch gar keine Fachleute, der «Obstgarten» sei keine Demenzstation, enervierte sich eine Votantin.
Nein zu Rückweisungsantrag
Nach einem von SVP-Kantonsrat Jakob Schneebeli erfolgreich lancierten Ordnungsantrag, die Diskussion nun zu beenden, verwarf die Gemeindeversammlung den Rückweisungsantrag von Rolf Huber mit dem Ziel, eine Non-Profit-Lösung anzustreben, deutlich; nur 64 Anwesende erwärmten sich dafür.
In der Schlussabstimmung sagte die Gemeindeversammlung mit 168 gegen 108 Stimmen Ja zur Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG. Danach drang Reto Camenisch mit einem Antrag auf Urnenabstimmung durch: 116 votierten dafür, 106 – ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten – wäre nötig gewesen. Nun kommt das Geschäft an die Urne – voraussichtlich schon am 25. November 2012. Sagt der Souverän Ja, so kann der Vertrag auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.