Die Nordumfahrung von Affoltern bleibt Thema – vorerst beim Bezirksrat

Initiativen gegen Gemeindeversammlungsbeschluss ungültig – Initianten wehren sich

Mit zwei gleichlautenden Initiativen soll das Ja der Gemeindeversammlung zu einer Nordumfahrung von Affoltern gekippt werden. Nun hat der Gemeinderat diese Initiativen aus formalrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das Komitee «Aespli autofrei» – darunter Mitglieder der kommunalen Verkehrskommission – gelangt nun an den Bezirksrat.

Von Werner Schneiter

Mit 138 gegen 107 Stimmen sprach sich die Gemeindeversammlung am 30. Januar 2012 im Rahmen der Revision des kommunalen Richtplans für den «Gegenvorschlag zum motorisierten Individualverkehr» aus. Dieser sieht vor, die Zone für verkehrsintensive Einrichtungen wie Albispark und Hornbach über eine zusätzliche Tunnelzufahrt unter dem «Goldigen Berg» zu erschliessen. Diesen Vorschlag hatten damals Hans-Peter Gautschi und Marco Perin eingebracht. Eine ähnliche Nordumfahrungs-Variante, die bereits in Hedingen beginnt, stammt aus der Küche der lokalen SVP, die das Ansinnen in Form einer Petition deponiert hat.
Der Gemeinderat bezeichnet diese Nordumfahrungs-Idee als «nicht zweckmässig» und will sie nicht weiter verfolgen – aus ähnlichen Gründen wie die Initianten, die sich gegen das Ja der Gemeindeversammlung wehren. Als Hauptargumente dagegen werden Kulturlandverlust und die Beeinträchtigung eines Naherholungsgebietes ins Feld geführt. Und dazu natürlich die Kosten. Die einen sprechen von 25 Millionen Franken, vehemente Kritiker – wie der grüne Kantonsrat Hans Läubli – von 40 bis 60 Millionen.

Kehrtwende


Obwohl der Gemeinderat einer Nordumfahrungsvariante in dieser Form ablehnend gegenübersteht, hat er nun zwei Initiativen, die das Ja der Gemeindeversammlung zur Nordumfahrung kippen wollen, für ungültig erklärt. Und dabei eine Kehrtwende vollzogen. Noch am 16. April 2012 sagte er Ja zu den Einzelinitiativen «Aespli autofrei» und «Echo vom Schwandenhölzli».
Nachdem während der Auflagefrist nach der Gemeindeversammlung verschiedene Einwendungen eingegangen sind, die sich mit der Gültigkeit der Initiativen beschäftigen, habe sich der Gemeinderat «nochmals vertieft mit der gemeinderechtlichen Beurteilung auseinandergesetzt», hält er im Entscheid fest. Und dabei ist er zu einem anderen Schluss gekommen. Formalrechtlich beziehe sich der Wortlaut der Initiative nicht auf einen Behandlungsgegenstand der Gemeindeversammlung. Anträge, mit denen Gemeindeversammlungsbeschlüsse aufgehoben werden, fallen nach Auffassung des Gemeinderates in die Zuständigkeit von Rechtsmittelinstanzen – und können dadurch nicht Gegenstand einer Initiative sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich Initiativen nur auf bereits in Kraft stehende Beschlüsse beziehen können. Das sei vorliegend nicht der Fall, weil der kommunale Verkehrsrichtplan erst nach Genehmigung durch den Kanton in Kraft trete. Deshalb sei die Initiative als ungültig zu erklären, hält der Gemeinderat fest.

Rekurs gegen Auslegung des Gesetzes


Die Initianten des Komitees «Aespli autofrei» – darunter fünf Mitglieder der kommunalen Verkehrskommission – rekurrieren nun gegen diesen gemeinderätlichen Beschluss beim Bezirksrat. «Die Begründungen zur Ungültigkeitserklärung der beiden Initiativen halten unseres Erachtens einer Überprüfung nicht stand. Die Rechte der Bürger, die mit einer einzigen Unterschrift über eine Initiative wahrgenommen werden können, dürfen nicht aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingeschränkt beziehungsweise sogar verhindert werden», heisst es in der Begründung unter anderem. Im Zweifelsfall sei zugunsten der Bürger (Legislative, festsetzende Behörde) und nicht zugunsten der Behörde (Exekutive, Ausführende) zu entscheiden. Gerade in diesem Fall sei es wichtig, dass der Kanton als Bewilligungsinstanz die wirkliche Meinung der Stimmberechtigten kenne. «Es würde ihm sogar die Begründung der ohnehin zu erwartenden ablehnenden Haltung noch erleichtern...», schreiben die Rekurrenten des Komitees «Aespli autofrei».
Noch offen ist, ob das Komitee «Echo vom Schwandenhölzli» ebenfalls Rekurs gegen den Ungültigkeitsbeschluss erheben will.