Die Primarschule Affoltern darf den Kindergarten «Spittel» nicht aufstocken
Das Baurekursgericht sieht keine besonderen Gründe, die eine Ausnahmebewilligung für die Aufstockung des Kindergartens «Spittel» an der Mühlebergstrasse 34 in Affoltern rechtfertigen. Der Baubeschluss der Gemeinde wird aufgehoben.
Im Zuge ihre Liegenschaften-Sanierungs- und Ausbaukonzepts will die Primarschule Affoltern auch den Kindergarten «Spittel» an der Mühleberg-strasse 34 erneuern. Damit verbunden ist eine Aufstockung, welche die Gebäudehöhe um 1,8 Meter überschreitet. Sie hat dazu von der Baubehörde eine Ausnahmebewilligung erhalten – unter anderem mit der Begründung, die Einordnung und Wirkung des neuen Baukörpers sei gut, und es würden weder öffentliche noch schutzwürdige Interessen von Nachbarn betroffen. Eine Ausnahmebewilligung rechtfertige sich auch, weil der Aufbau nicht als Dachgeschoss eingestuft werden könne. Die zulässige Gesamthöhe werde um 1,2 Meter nicht ausgeschöpft.
Gegen diesen Beschluss wurde von privater Seite Rekurs erhoben, weil sie keine rechtsgenügende Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erkennt. Dieser Argumentation folgt nun auch das Baurekursgericht. «Vorliegend sind weder aufgrund der Grundstücksform noch der Topografie noch der Lage des Grundstücks besondere Verhältnisse zu erblicken, die ein Abweichen von den gesetzlich vorgeschriebenen Normen rechtfertigen würden», hält das Baurekursgericht fest. Gemäss gefestigter Gerichtspraxis gelte vorliegend das ursprüngliche Terrain im Jahr 1968, womit die Gebäudehöhe durch die Aufstockung um 1,8 Meter überschritten werde.
Als nicht stichhaltig taxiert es das Argument der Bauherrschaft, wonach bei einem Neubau – bei welchem auf das heutige Terrain abgestützt würde – der geplante Kubus realisiert werden könnte. Die gültige Praxis soll eben gerade verhindern, dass durch etappiertes Bauen, beispielsweise durch nachträgliche Aufstockungen, höhere Gebäude erstellt werden können, als dies mit einer gleichzeitigen Realisierung möglich wäre.
Ebenso wenig könne die Ausnahmesituation darin liegen, dass bei der Realisierung eines Attikageschosses zu hohe Kosten für die Verstärkung der bestehenden Decke entstünden. Härten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten bilden laut Baurekursgericht keine Ausnahmegründe.
Für Behörden gelten keine anderen Rechtsgrundsätze
Besondere Verhältnisse sieht das Baurekursgericht insbesondere nicht gegeben, weil es sich hier um eine Behörde handelt. «Es ist unzulässig, eine Primarschule nach anderen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen als eine Privat- oder sonstige Drittperson», heisst es.
Konzeptionelle Überarbeitung des Bauprojekts nötig
Die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe um 1,8 Meter erfordere eine konzeptionelle Überarbeitung des Bauprojekts. Dieser Mangel könne nicht mittels einer Nebenbestimmung «geheilt» werden. Somit sei der Rekurs gutzuheissen und der Beschluss des Bauausschusses vollumfänglich aufzuheben, folgert das Baurekursgericht.
Die Gerichtskosten von 4650 Franken werden der Primarschule und dem Bauausschuss je zur Hälfte auferlegt. Und die Primarschule wird verpflichtet, den Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung von 1200 Franken zu entrichten.
Die Primarschulpflege Affoltern werde Anfang Mai 2013 über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Präsidentin Esther Stöckli auf Anfrage. Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts ist eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich. (-ter.)