Duell der Nationalräte in Bonstetten
Am 26. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Vorlagen ab. Im Gemeindesaal Bonstetten wurden am Donnerstag beide diskutiert. Zur «99-Prozent-Initiative» kreuzten Alfred Heer und Katharina Prelicz-Huber die Klingen.

Er habe schon etwas Ehrfurcht, verriet Claude Wuillemin, Moderator und Präsident der SVP Bonstetten, die am Donnerstag zum Podiumsgespräch eingeladen hatte, angesichts der politischen Schwergewichte, die auf der Bühne Platz genommen hatten. Sie sei direkt, aber immer mit Anstand, ihn habe er auf dem Fussballplatz kennen gelernt und ihm eine gelbe Karte wegen Reklamierens zeigen müssen, stellte Wuillemin die beiden Nationalräte, Alfred Heer (SVP) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne) vor.
Die Vermögensungleichheit in der Schweiz bremsen, indem die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents durch Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen 1,5-mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das ist die Idee hinter der Initiative, die am 26. September zur Abstimmung kommt. Zusätzliche 10 Milliarden Steuereinnahmen erhoffen die Initianten davon. Sie sollen die tiefen und mittleren Einkommen entlasten.
Würden die Schwerreichen vertrieben?
Bevor eine Kuh sich zu Tode melken lasse, suche sie sich doch einen anderen Stall. Mit diesem tierischen Vergleich lancierte der Moderator die Diskussion zur Vorlage. «Die Kuh steht aber im europäischen Vergleich immer noch im besten Stall», nahm Prelicz-Huber das Bild auf. Die 99-Prozent-Initiative finde sie sympathisch, pragmatisch, bescheiden und erst noch sozial und gerecht. Betroffen seien nur ein Prozent, die «Superreichen». Wenn deren Kapitalgewinne höher besteuert werden, komme das allen zugute, betonte sie.
Das Prozent der Reichsten zahle jetzt schon am meisten Steuern, hielt Alfred Heer dagegen. Zudem sei das Geld in Firmen gebunden: «Damit werden Arbeitsplätze geschaffen!» Weiter störte er sich an der – angedachten, aber nicht im Initiativtext aufgeführten – Schwelle von 100000 Franken: Wenn ein KMU an die nächste Generation weitergehen soll, und die Geschwister des Erben ausbezahlt werden müssen, sei diese Schwelle bereits überschritten. So befürchte er, dass die neue Steuer den Wirtschaftsstandort schwäche und die Innovationskraft abwürge. «Umverteilung führt zu mehr Armut», hielt Heer fest und betonte: «Wir brauchen keine sozialistischen Experimente in der Schweiz.»
Mehr Gerechtigkeit oder sozialistisches Experiment?
Das sei eine reine Angstkampagne, konterte Prelicz-Huber und führte vor Augen, dass 43 Prozent des Gesamtvermögens in der Schweiz bei einem Prozent Superreichen konzentriert seien. Allein diese sollen betroffen sein und nicht die KMU. Wie sich das gewährleisten lässt, das habe dann das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes in der Hand. Wenn Kapitalgewinne versteuert werden, dann müsse man im Umkehrschluss auch Kapitalverluste abziehen können, warf aus dem Publikum SVP-Kantonsrat Hans Finsler eine weitere Frage in die Runde, die wohl erst in einem allfälligen Gesetzausarbeitungsprozess geklärt würde.
«Das Prozent der Reichsten ein My mehr besteuern für ein My mehr Gerechtigkeit», brachte Katharina Prelicz-Huber in der Schlussrunde ihre Kernbotschaft für ein Ja noch einmal an die rund 30 Anwesenden im Gemeindesaal. Das Streben nach einer gerechteren Welt sei zwar hehr, so ihr Gegenpart, aber wenn man es übertreibe, erreiche man genau das Gegenteil, so Heer. Es gelte daher, die Schweiz mit einem Nein als reiches Land zu erhalten und nicht KMU, Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu vernichten. Das letzte Wort haben die Urnengänger am 26. September. Bei den Anwesenden im Gemeindesaal dürften die Meinungen bereits gemacht gewesen sein.
Weiterer Bericht folgt am Freitag