Einiges deutet auf die Bildung einer Aktiengesellschaft hin
Während für Betriebskommission und Arbeitsgruppe ein zweistufiges Verfahren mit vorübergehender Beibehaltung des Zweckverbandes im Vordergrund steht, plädieren Gemeindepräsidenten für eine schnelle Änderung der Rechtsform des Spitals Affoltern. Im Vordergrund steht die Aktiengesellschaft.

Die neue Rechtsform des Spitals Affoltern war Thema eines Informationsabends im Kasinosaal in Affoltern, zu dem Spitalpräsident Reinhold Spörri die Ämtler Gemeindepräsidenten und andere Behördenvertreter einlud – und dabei den spezialisierten Rechtsanwalt Tomas Poledna zur Seite hatte. Gemäss der seit 1. Januar 2012 gültigen Spitalfinanzierung – der Kanton finanziert den Akutbereich, die Gemeinden die Langzeitpflege – stehen die Spitäler vermehrt im Wettbewerb. Von Bedeutung ist dabei, dass sie einen eigenen Finanzhaushalt führen müssen. Eine vom Spital Affoltern eingesetzte Arbeitsgruppe hat die Organisationsstrukturen untersucht. Attraktiv und kompetitiv sein, also wettbewerbsfähig. Die Wege, dieses Ziel zu erreichen bzw. Bewährtes zu bewahren, sind verschieden, wie Tomas Poledna klarmachte. Im Vordergrund steht auch, das «Modell Affoltern» zu erhalten. Es geht um Haftungsfragen der Gemeinden und letztlich um die Frage, wie sich die Bevölkerung am Spital beteiligen kann. Am Beispiel des Spitals Dielsdorf zeigte Poledna eine Möglichkeit auf. 1998 verwand es von der Spitalliste. Schliesslich hat man einen Teilbereich in eine AG ausgelagert und der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich am Aktienkapital zu beteiligen. Nach 14 Jahren ist das Spital Dielsdorf wieder auf der Zürcher Spitalliste zu finden.
Neue Organisationsformen
Tomas Poledna zeigte die neuen möglichen Rechtsformen auf. Er betonte aber auch die Möglichkeit, den Zweckverband beizubehalten – falls alles andere scheitert. Dann stünden die Gemeinden weiterhin in voller Haftung. «Die Beibehaltung wäre jedoch ein Bremsklotz», fügte er bei. Mit einem sogenannten «Zweckverband plus» wäre das Spital «vermögensfähig». Nachteil: Dritte könnten sich nicht beteiligen, und die Verfahrenswege wären lang.
Auch die Bildung einer interkommunalen Anstalt ist möglich – eine Rechtsform, wie sie die EKZ, die ZKB oder das Uni-Spital kennen. Vorteile: kürzere Entscheidungswege, eine AG-ähnliche Funktion. Nachteil: Es ist keine finanzielle Beteiligung von Dritten möglich.
Das wäre bei der Bildung von Aktiengesellschaften möglich, aber die AG hat in psychologischer Hinsicht ein Handicap, weil sie den negativ besetzten Begriff «Kommerzialisierung» suggeriert.
Es gibt noch andere Fragen zu klären. Sollen Akut- und Pflegebereich getrennt werden, was bei allen Formen möglich wäre? Zur Diskussion steht auch das 3-Kreise-Modell: Akut- und Pflegebereich selbstständig, aber mit gemeinsamer Infrastruktur. Oder das Modell 2plus: Beide Häuser getrennt, und die Pflege erbringt auch Leistungen für den Akutbereich.
Fest steht: mehrere Gesellschaften bringen am Spital grosse Veränderungen – einen neuen personalrechtlichen Rahmen beispielsweise, eine aufwändigere Zusammenarbeit zwischen Akut- und Langzeitpflegebereich, eine erschwerte interdisziplinäre Zusammenarbeit. Wie sollen die AG kapitalisiert und Dritte eingebunden werden?
Zweistufiges Vorgehen?
Für Spitalpräsident Reinhold Spörri ist zumindest klar, dass Änderungen nötig sind. «Die Statuten in der heutigen Ausprägung sind ungeeignet». Für Betriebskommission und Arbeitsgruppe steht ein zweistufiges Verfahren im Vordergrund. Das heisst: In der ersten Stufe (2012) den Zweckverband beibehalten, einen eigenen Haushalt führen, die Statuten anpassen, was der Zustimmung aller Gemeinden bedarf. So würde der grosse Schritt 2013/14 erfolgen – möglicherweise eine neue Rechtsform: AG, interkommunale Anstalt oder den Zweckverband beibehalten. Auch das muss von den Stimmberechtigten in den Gemeinden abgesegnet werden. «Im zweistufigen Verfahren hätten wir keinen Zeitdruck», so Spörri unter dem Hinweis, dass das Spital in Wetzikon für die neue Rechtsform drei Jahre Vorbereitungszeit benötigt hat und heute privatisiert ist.