Gemeinden befürworten Überführung in gemeinnützige Spital-AG
Die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Affoltern genehmigte am vergangenen Donnerstagabend sämtliche Änderungsanträge in den Dokumenten zur Überführung des bisherigen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Spital Affoltern AG. Bedenken aus Sicht der Gemeinde Affoltern bezüglich der Verknüpfung der Rechtsform-Vorlage mit der Bettenhaus- Finanzierung teilen die anderen Gemeinden nicht.

«Die Gemeinde Affoltern ist mit der in der Vorlage vorgesehenen Finanzierung des Akutspitals finanziell überfordert», erläuterte Martin Gallusser, der Delegierte aus dem Bezirkshauptort, anlässlich der Delegiertenversammlung des Spital-Zweckverbandes einen Antrag der Gemeinde. Dieser empfiehlt die Streichung von Absatz 3 von Artikel 8 in der Interkommunalen Vereinbarung: «Zum Zeitpunkt der Gründung sind Aktien im Umfang von 30 Mio. Franken nicht liberiert. Die Gemeinden liberieren den nicht liberierten Betrag im Verhältnis zu ihrem Aktienanteil im Gesamtbetrag von 30 Mio. Franken im Hinblick auf den Bau eines neuen Bettenhauses. Der zu liberierende Betrag wird von der Gemeinnützigen Spital Affoltern AG von den Aktionärinnen eingefordert, wenn dies für das Bauprojekt notwendig ist...» Der Gemeinderat Affoltern, führt Gallusser weiter aus, beurteilt «die bereits heute zu erfolgende bindende Verpflichtung der Aktionärsgemeinden zur finanziellen Beteiligung an einer zukünftigen Investition des Spitals Affoltern kritisch», nicht zuletzt, weil nach dem Spitalfinanzierungsgesetz die Finanzierung des Akutspitals nach dem Modell 100:0 Sache des Kantons und nicht der Gemeinden ist. Gleichzeitig sieht der Gemeinderat Affoltern durch die Verknüpfung des Antrags zur neuen Spital-Rechtsform mit einer Bindung an die Vorfinanzierung des Bettenhauses die Einheit der Materie verletzt: «Man kann nicht gleichzeitig über die Rechtsform des Spitals und über eine finanzielle Verpflichtung abstimmen.»
Antrag Affoltern wird klar abgelehnt
Mehrere Delegierte zeigen sich erstaunt und überrascht vom Antrag des Bezirkshauptorts und plädieren in der kurzen Diskussion klar zur Beibehaltung des Bettenhaus-Passus in der Vorlage. «Das Bettenhaus gehört ganz klar in die Vorlage, es ist für das Weiterbestehen des Spitals notwendig», meinen etwa Martin Schnorf, Mettmenstetten, und Christoph Kobel, Obfelden, während René Baumgartner, Rifferswil, ausführt: «Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag kommt. Das Geld für das Bettenhaus muss früher oder später gesprochen werden.» Er respektiere die finanzielle Situation Affolterns zwar, aber müsse auch feststellen, dass eine Trennung der Vorlagen das Problem nicht löse.
Thomas Jucker, Präsident der Betriebskommission, bestätigt, dass das Spital ohne den Bettenhaus-Kredit nicht überlebensfähig ist und spätestens zwei Jahre später ein entsprechender Kredit beantragt werden müsste, um das Bettenhaus bauen und das Überleben des Spitals sichern zu können. Er fügt auch an, dass in der Planung des Bettenhauses die Hälfte der Betten für die Langzeitpflege geplant seien.
Die Abstimmung über den Antrag Affoltern ergibt dann ein logisches Bild: Mit 13 zu einer Stimme wird dieser klar abgelehnt.
Erteilung von Aufträgen anVerwaltungsrat
Die weiteren Änderungsanträge passieren sämtliche ohne Diskussionen und Gegenstimmen. Einzig die Erteilung von Aufträgen an Mitglieder des VR, welche den jährlichen Honoraranspruch überschreiten, gab kurz zu reden. Während ein Änderungsantrag vorsieht, dass VR-Mitglieder nur mit Beschluss der GV zusätzliche Mandate für die gemeinnützige Spital AG ausführen können, schlug der Vertreter von Bonstetten, Benedikt Pöschel, – unterstützt von Christoph Kobel – vor, festzuschreiben, dass grundsätzlich keine zusätzlichen Mandate an VR-Mitglieder vergeben werden sollen. Ein weiterer Vorschlag sah eine entsprechende Ergänzung im Aktionärsbindungsvertrag vor, der diese Angelegenheit dahingehend regelt, dass der Verwaltungsrat der GSA die Aktionärinnen diesbezüglich zu einer Stellungnahme einladen soll.
Schliesslich wurde zuerst über die drei verschiedenen Anträge abgestimmt, wobei der Letztere – Aktionäre zu Stellungnahme einladen – mit zehn Stimmen die klare Mehrheit erhielt. In der Schlussabstimmung erteilten dann alle 14 Gemeindevertreter diesem Passus das Okay.
Info im Herbst – Urnenabstimmung im November
In den Schlussabstimmungen bestätigten sämtliche Delegierten die Zustimmung zur neuen Rechtsform des Spitals Affoltern, zu den Statuten und zum Aktionärsbindungsvertrag. Einzig die Abstimmung über die Interkommunale Vereinbarung erhielt nur 13 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung. Damit erhielten Betriebskommission und Projektgruppe, deren Arbeit von mehreren Delegierten speziell gelobt und verdankt wurde, den Auftrag, die Dokumente wie verabschiedet zu bereinigen und die Vorlage für die Vorberatungen an verschiedenen Gemeindeversammlungen im Herbst dieses Jahres und für die Urnenabstimmung am 24. November 2013 aufzubereiten.
Gemäss den Informationen von Bertram Thurnherr sind die Statuten bereits durch das Handelsregister genehmigt worden, und auch das Gemeindeamt signalisiert im Prinzip Einverständnis mit den rechtlichen Dokumenten der GSA. Und schliesslich genehmigen auch die Steuerämter die Befreiung der Gemeinnützigen Spital Affoltern AG von Emissionsabgaben und Grundsteuern.
Der Entscheid bezüglich der direkten Steuern ist zwar noch offen, aber die Tendenz gehe in Richtung Genehmigung, hielt Betram Thurnherr dazu fest.