Gemeinderat Hausen zieht vors Verwaltungsgericht

Nachdem der Bezirksrat das Resultat der Urnenabstimmung aufgehoben hat, liegt das Projekt Sport/Tagesstrukturen in Hausen auf Eis. Nun ist klar: Der Gemeinderat wird den Entscheid anfechten.

Der Bezirksrat hat mit Beschluss vom 15. Dezember einen Stimmrechtsrekurs gegen die Urnenabstimmung vom 27. November im Oberamt gutgeheissen und damit das Resultat – ein Ja zum Neubau einer Dreifachturnhalle und Räume für die Tagesstrukturen – aufgehoben (im «Anzeiger» vom Dienstag).

Der Gemeinderat Hausen will allerdings nicht klein beigeben. Der Vorwurf des unlauteren Kommunikations­ver­haltens sei schwer nachvollziehbar, der Beurteilungsmassstab zu streng und die Annullation der Abstimmungen somit nicht gerechtfertigt, führt er in einer Mitteilung aus, die am Mittwoch auf der Gemeindewebseite veröffentlicht wurde. Der Bezirksrat habe sich zu stark auf Mutmassungen und Behauptungen der Gegnerschaft gestützt, statt den Sachverhalt im ­Gesamtkontext sorgfältig abzuklären. «Zudem hat es der Bezirksrat versäumt, bezüglich der Abstimmung der Sekundarschule eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen.»

Was heisst das? Für die Sekundarschulgemeinde sei der zentrale Kritikpunkt, ob der ebenerdige Zugang zur Halle kostenneutral realisiert werden könne, gar nicht relevant, wurde hier doch über fix 2 Mio. abgestimmt, unabhängig von den effektiven Baukosten, erklärt Gemeindepräsident Stefan ­Gyseler auf Nachfrage. Im Minimum erwarte der Gemeinderat deshalb, dass die Wahlwiederholungsanordnung bezüglich der Abstimmung der Sekundarschulgemeinde aufgehoben wird.

Das nun laufende Verfahren wird sich auf den Zeitplan des Bauprojekts auswirken. So ist im kommenden Jahr nicht mehr mit einem Auffahren der Bagger zu rechnen. Je nach Ausgang des Verfahrens geht Gyseler von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren Verzögerung aus. «Der Gemeinderat bedauert diese Verzögerung», heisst es in der Mitteilung weiter, «erachtet die Überprüfung des Urteils jedoch aus demokratiepolitischen Überlegungen als wichtig.» Schliesslich dürfe man nicht vergessen, dass eine 52-Prozent-Mehrheit Ja gesagt hat, führt Stefan Gyseler aus, «und sie wussten genau, zu was sie Ja sagen.»