Geplante Unterkünfte für Asylbewerber beschäftigen Justiz

Gegen die Baubewilligung für die geplanten drei Wohncontainer in der Landwirtschaftszone an der Kappelerstrasse in Rifferswil wurde ein Rekurs eingereicht. Ebenso gegen die Klausel, die einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen wollte. Letzterer wurde vom Baurekursgericht bereits gutgeheissen. Das Projekt ist vorläufig sistiert.

Die Baugespanne für die geplanten Wohncontainer für Asylbewerber-Unterkünfte bei der Schürmann-Scheune in Rifferswil sind längst verschwunden. Derzeit befasst sich das Baurekursgericht mit dem Vorhaben. (Bild Martin Platter)
Die Baugespanne für die geplanten Wohncontainer für Asylbewerber-Unterkünfte bei der Schürmann-Scheune in Rifferswil sind längst verschwunden. Derzeit befasst sich das Baurekursgericht mit dem Vorhaben. (Bild Martin Platter)

Die betroffenen Anwohner in Rifferswil wollten sich lieber nicht öffentlich zur geplanten Asylbewerberunterkunft in ihrer Nachbarschaft äussern. Bereits sei es zu Anfeindungen, Sachbeschädigungen und einem anonymen Drohbrief gekommen. Unter der Oberfläche brodelt es jedoch.

Von der Baubewilligung des Kantons in Kenntnis gesetzt wurden die Anwohner mit einem Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll. Ungewöhnlich darin ist die Rechtsmittelbelehrung, die einem allfälligen Rekurs die sonst übliche, aufschiebende Wirkung entzog. Das heisst, die Gemeinde hätte sofort nach dem Eintreffen der Bewilligung des Kantons am 18. Juni mit der Installation der Wohncontainer beginnen können – ungeachtet dessen, ob jemand die Bewilligung anficht.

Üblicherweise werden solche Einschränkungen vom Gemeinderat nur dann verfügt, wenn eine unmittelbare Gefahr, beispielsweise der Einsturz eines Gebäudes, droht. Gemeindepräsident Marcel Fuchs rechtfertigt die Klausel mit dem Druck, der vom Kanton auf die Gemeinden ausgeübt werde, Asylbewerber aufzunehmen.

Die Beschwerdeführer liessen sich davon aber nicht ins Bockshorn jagen und schalteten einen Anwalt ein. Dieser rekurrierte nicht nur gegen den Standort des Projektes, sondern auch gegen die Nichtaufschubsklausel. Gegen letztere mit Erfolg. Das Baurekursgericht entzog dem Gemeinderat die Baubewilligung bis zum Abschluss des Verfahrens, das maximal sechs Monate dauern darf. Im Dezember läuft diese Frist ab.

Gemeinderat verzichtete auf Weiterzug

 

Der Gemeinderat wiederum verzichtete auf einen Weiterzug der Verfügung des Baurekursgerichts. «Wir hätten die Verfügung anfechten können. Aber wir wollten das Risiko eines allfälligen Rückbaus und dessen finanzielle Folgen für den Steuerzahler nicht eingehen, falls auch noch der hängige Rekurs gutgeheissen wird», begründet Fuchs. Wie ginge es dann weiter? Würde dann auch das Kappeler Kontingent Asylbewerber, das gemäss Vereinbarung der Gemeinderäte ebenfalls in Rifferswil einziehen soll, wieder ein Thema? Sollte der Rekurs gegen die Baubewilligung tatsächlich gutgeheissen werden, beginne die Standortsuche woanders von Neuem. Allerdings seien bereits verschiedenste Möglichkeiten im ortsbildgeschützten Dorf geprüft worden, erklärte Fuchs. Falls man aber tatsächlich wieder bei Null beginnen müsse, würden auch die Verhandlungen mit Kappel wieder neu aufgenommen.

Das hänge aber auch von der Urteilsbegründung des Baurekursgerichts ab, die man nun zuerst abwarten wolle. Fällt das Urteil nicht im Sinne der Rekurrenten aus, besteht die Möglichkeit eines Weiterzugs bis vors Bundesgericht.