Gestaltungsspielraum für Gemeinden erweitern
Der Gemeindepräsidenten-Verband und der Gemeindeschreiber-Verein des Bezirks Affoltern luden den Bezirksrat, die Gemeindebehörden sowie die Gemeindeverwaltungen zu einer Orientierung über das neue Gemeindegesetz ein. Der neue Gesetzesentwurf will Bewährtes weiterführen und Neues massvoll einführen.

Die Vorlage für ein neues Gemeindegesetz präsentierten am Dienstagabend im Kasinosaal in Affoltern der Leiter der Abteilung Gemeinderecht, Vittorio Jenni und Heinz Montanari, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Weit über 100 Exekutivpolitiker der Gemeinden und Schulen, Gemeindeschreiber und Verwaltungsleute aus dem Säuliamt verfolgten die Ausführungen mit grossem Interesse. Paul Schneiter, Präsident des Gemeindepräsidenten-Verbandes des Bezirks Affoltern, welcher zusammen mit dem Gemeindeschreiber-Verein diese Veranstaltung organisierte, hielt in seiner kurzen Begrüssung fest, dass das Gemeindegesetz eine ganz zentrale Bedeutung für die Verwaltung einnehme.
Ein zeitgemässes Initiativrecht
Mit seinen ausserordentlich klaren und prägnanten Erklärungen und wohltuend übersichtlichen Folien gelang es Vittorio Jenni den Teilnehmern eine Übersicht über die neue Gesetzesgrundlage zu präsentieren. Auch wenn die neue Rechtsgrundlage im Wesentlichen Bewährtes weiterführen und Neues lediglich moderat den aktuellen Verhältnissen anpassen will, zeigt sich eine Totalrevision des Gemeindegesetzes überaus komplex. Immerhin soll damit die demokratische Mitwirkung sowie die Eigenständigkeit der Kommunen nicht nur gestärkt, sondern vor allem auch erweitert werden.
Als weitere Ziele der Gesetzesrevision sind die erleichterte Führung der Exekutive, die Verhinderung einer Überschuldung sowie die Unterstützung der Gemeindereformen zu nennen.
Im Gesetzesentwurf wird ebenfalls die Aufgabenübertragung der Kommunen geregelt. So besitzen die Gemeinden künftig die Freiheit, Aufgaben auszulagern, allerdings sind die Kernaufgaben davon ausgeschlossen. Eine massvolle Stärkung der Urnenabstimmung, ein zeitgemässes Initiativrecht und vor allem auch die Unterstützung von Gemeindefusionen sind weitere Themen, die das neue Gesetz erwähnt und abschliessend regelt.
In einem zweiten Teil erläuterte der Abteilungsleiter Gemeindefinanzen im Gemeindeamt der Direktion der Justiz und des Innern, Heinz Montanari, die neuen Bestimmungen im Bereich Rechnungslegung und Haushaltsteuerung. In der Vernehmlassung stiessen hier vor allem die Bestimmungen zu der Begrenzung des Aufwandüberschusses, den Abschreibungen nach Nutzungsdauer und nicht nach finanzpolitischen Überlegungen sowie zur Neubewertung der Bilanz auf zum Teil grosse Kritik.
Ein weiteres Thema in diesem Bereich waren die Regelungen des harmonisierten Rechnungsmodells aus dem Jahre 1986 (HRM1) gegenüber dem nun neuen HRM2. Bereits haben Pilotgemeinden im Kanton Zürich, darunter zum Beispiel auch die Gemeinde Wettswil, mitgewirkt und Erfahrungen gesammelt. Gesunde Finanzen, das Haushaltsgleichgewicht, Finanzplanung sowie auch die Rechnungsprüfung sind weitere Fragen, welche das neue Gemeindegesetz abschliessend regeln soll. Auch zu diesen doch hochkomplexen Richtlinien waren die übersichtlichen und zusammenfassenden Folien, sowie die präzisen Erklärungen des Referenten zum besseren Verständnis, äussert hilfreich.
Das Fazit der Ausführungen der beiden Referenten lässt sich in den folgenden Punkten umschreiben:
Bei der Ausgestaltung der Organisation sollen die Gemeinden über einen grossen Gestaltungsspielraum verfügen. Das Initiativrecht soll zeitgemäss ausgestaltet werden und die Gemeindefusionen sollen nicht nur gefördert, sondern auch finanziell unterstützt werden. Die Umsetzung des Rechnungsmodelles HRM2 ist anspruchsvoll, der Mehraufwand hält sich jedoch in Grenzen.
Es wird in den Bereichen Rechnungslegung und Finanzpolitik Transparenz geschaffen. Und nicht zuletzt fördern die neuen Regeln einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen.
Der anschliessende Apéro im Foyer des Affoltemer Kasinosaals war zur «Verdauung» der komplexen Themen des neuen Gemeindegesetzes nicht nur hilfreich, sondern auch hochwillkommen.