«Jetzt liegt eine mehrheitsfähige Vorlage auf dem Tisch»
Im neuen Newsletter «Unser Spital Affoltern» der Betriebskommission äussern sich die Vertreter der sechs Parteien, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, positiv über die Offenheit und Flexibilität der Spitalbehörden im Umgang mit Kritik und die Anpassung der Vorlage an die Ergebnisse der Vernehmlassung.

Projektleiter Bertram Thurnherr hat sich in den vergangenen Wochen stark um eine neue, zukunftsträchtige Rechtsform des Spitals Affoltern bemüht, die möglichst alle ernsthaften Anliegen, die im Rahmen der Vernehmlassung geäussert worden sind, aufnimmt. Die Delegierten haben die neue Rechtsform nach intensiver Detailberatung in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet. Thurnherr stellt fest: «Aufgrund der Reaktionen, die durchwegs positiv ausgefallen sind, liegt jetzt meines Erachtens eine mehrheitsfähige Vorlage auf dem Tisch. Wir haben alle Gemeinden und einen grossen Teil der Parteien hinter uns. Auch die Reaktionen aus dem Spital selbst und seinem näheren Umfeld zeigen, dass die Gemeinnützige Spital Affoltern AG in den Augen der meisten eine sinnvolle Lösung ist.»
Wichtig für die Grundversorgung…
Hans Läubli, Kantonsrat der Grünen, gibt dem Spital Affoltern einen hohen Stellenwert: «Ich finde es wichtig für kranke Menschen, dass Angehörige und Freunde zu Besuch kommen können, und das ermöglicht in diesem Ausmass nur das regionale Spital.» Läubli begrüsst im Interview, dass die Hauptanliegen, die seine Partei in der Vernehmlassung geäussert haben, berücksichtigt worden sind: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Frage AG oder Zweckverband nicht sehr relevant ist, im Gegensatz zur demokratischen Abstützung und zur Qualität der strategischen und operativen Führungsorgane.»
Grundsätzlich erfreut über die Änderungen ist auch SP-Kantonsrat Moritz Spillmann, auch wenn er einschränkt: «Ich begreife, dass das Spital möglichst rasch Sicherheit über die Zukunft benötigt. Aber wenn wir die Konstruktion so stark ändern, müssen wir uns Zeit nehmen, sie auf mögliche Pferdefüsse zu überprüfen. Allenfalls müssen wir den Prozess jetzt unterbrechen, in einem ersten Schritt den Zweckverband anpassen und erst im zweiten die AG prüfen.»
Nachdem sich die SVP in der Vernehmlassung sehr kritisch geäussert hat, ist SVP-Kantonsrat Jakob Schneebeli mit der überarbeiteten Vorlage zufrieden: «Die Verantwortlichen haben in einem komplexen Prozess trotz engem Zeitrahmen erkannt, dass sie die Bevölkerung mit der ersten Vorlage überfordert haben, und haben die Rechtsform so vereinfacht, dass man jetzt wirklich mit gutem Gewissen zustimmen kann.»
…und für den Standort Knonauer Amt
FDP-Kantonsrat Olivier Hofmann betrachtet die Verknüpfung der Umwandlung der Rechtsform mit dem Bettentrakt als wichtigen Bestandteil, um dem Spital eine faire Überlebenschance zu geben: «Das Spital hat für uns einen hohen Stellenwert, sowohl als Zentrum der regionalen Grundversorgung als auch als Wirtschaftsfaktor. Immerhin handelt es sich beim Spital um den grössten Arbeitgeber der Region.»
Das Spital als Standortvorteil unterstreicht auch EVP-Vertreter Daniel Sommer: «Das Spital übt eine wichtige Funktion im Bereich der Grundversorgung aus, nicht nur mit dem Akutbereich, sondern auch mit Langzeitpflege, Psychiatrie, Palliativstation. Es hat jedoch auch eine wichtige regionalwirtschaftliche Funktion: Wir betrachten es als Standortvorteil, als grossen Arbeitgeber, der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und Aufträge an die regionale Wirtschaft erteilt.»
Für Fredy Müller, Sprecher der BDP, ist die demokratische Mitsprache in der neuen Vorlage richtig geregelt: «Mitbestimmung in operativen Belangen – wie in einer Genossenschaft oder im Zweckverband – wäre zur Führung eines komplexen Gebildes wie dem Spital unzweckmässig und zu träge, um bei Bedarf rechtzeitig reagieren zu können.» Hingegen begrüsst er, dass grundlegende Änderungen nur mit dem Einverständnis des Volks vorgenommen werden können. (bs.)
Die Interviews befinden sich im Wortlaut im Newsletter Nr. 5, der im Spital Affoltern aufliegt und von www.unser-spital-affoltern.ch heruntergeladen werden kann.