Keine Strafreduktion für Ämtler Drogenhändler
Drogenhandel und -konsum standen nicht zur Diskussion, aber der 24-jährige Schweizer aus dem Säuliamt wollte einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten Nötigung und der Drohung und deswegen eine Strafreduktion erwirken. Das Obergericht blieb jedoch bei 26 Monaten Gefängnis.
Zwischen März 2016 und Juni 2018 hat der junge Mann gedealt, in mehreren Fällen Marihuana und Kokain von hohem Reinheitsgehalt erworben und verkauft – insgesamt wurden ihm Drogenkauf und -handel von insgesamt gut 1,7kg vorgeworfen, dazu auch Konsum. Aber nicht nur deswegen hat ihn das Bezirksgericht Affoltern im August 2019 zu 26 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt (der «Anzeiger» hat berichtet). Als straferhöhend taxierte das Gericht auch mehrfache Drohung und versuchte Nötigung. So rief er bei einer Firma an, verlangte nach seiner dort arbeitenden Freundin und drohte einem Mitarbeiter, «das ganze Büro auseinanderzunehmen».
Zwei Monate später drohte er der verfahrensleitenden Staatsanwältin mit dem Tod, falls seine Grossmutter sterbe. Und gegenüber einem Besucher in der U-Haft prophezeite er, der Mitarbeiterin des Kapo-Gewaltschutzes «den Kopf abzuschneiden und die Schlampe abzustechen». Diese Aussagen hat er im Wissen gemacht, dass Besuchergespräche sowie Einvernahmen in Gefängnissen auf Tonträger festgehalten werden.
Emotional aufgewühlt
Nicht der Drogenhandel und -konsum standen diese Woche vor Obergericht zur Debatte, sondern der Vorwurf der Drohung und der versuchten Nötigung. Die Anwältin machte geltend, dass den Argumenten ihres Mandanten in den Einvernahmen zu wenig Beachtung geschenkt wurde, dass er sich ungerecht behandelt gefühlt habe. Sie sprach auch von schlampigen Ermittlungen der Polizei, von falschen Anschuldigungen, von nicht vorhandener DNA und stellte in Abrede, dass die beiden verbal bedrohten und deswegen Anzeige einreichenden Vertreterinnen von der Gewaltschutzabteilung der Kapo und der Staatsanwaltschaft in ihrem Sicherheitsgefühl verletzt sowie in Angst und Schrecken versetzt worden seien. In ihren Jobs müssten sie sich solcherlei Anwürfe gewohnt sein. Sie räumte aber ein, dass derartige Aussagen ihres Mandanten nicht akzeptabel seien.
Der telefonisch bedrohte Mitarbeiter jener Firma, in der die Freundin des Beschuldigten tätig ist, habe hernach keinerlei Schutzvorkehrungen getroffen, warf die Anwältin ein. Ihr Mandant habe nach seinen verbalen Ausrastern Einsicht und Reue gezeigt und sich
bei den Frauen auch schriftlich entschuldigt. «Er war nach seiner Verhaftung emotional aufgewühlt und hat geglaubt, dass Tonbandaufnahmen bei Befragungen nur bei Kollusionsgefahr gemacht werden», sagte die Verteidigerin. «Mehr als 24 Monate Gefängnis sind hier nicht angemessen», fügte sie bei und verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der Drohung und versuchten Nötigung.
Natürlich provozierte die Anwältin beim Staatsanwalt Widerspruch. Dass die beiden Frauen Anzeige erstattet haben, bezeichnete er als einen aussergewöhnlichen Akt, mit dem sie sich gegen die massive Beeinträchtigung gewehrt hatten. «Staatsanwälte und Polizistinnen müssen zwar über eine dicke Haut verfügen, aber mit den Drohungen dieser Art hat der Beschuldigte eine Schwelle überschritten», argumentiere der Ankläger und stellte klar, dass bei Befragungen dem Angeklagten stets mitgeteilt wird, dass solche Einvernahmen immer auf einem Tonträger festgehalten werden – und dass die Aussagen auch immer bei den Untersuchungsbehörden landen.
Disziplinarische Massnahmen im Gefängnis
Das Obergericht beliess es denn auch bei den vom Bezirksgericht Affoltern verhängten 26 Monaten Gefängnis und bei einer Busse von 300 Franken. Zudem muss er die Verfahrenskosten übernehmen. Das Obergericht sieht den Nötigungsvorwurf als erstellt. Allerdings sei nicht klar, dass die beiden Frauen durch die (indirekten) Drohungen in Angst und Schrecken versetzt worden seien. Aber Oberrichter und Verhandlungsleiter Christoph Spiess hielt fest, dass die Führungsberichte des Beschuldigten im Gefängnis (er befindet sich seit Juni 2018 in U-Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug) «durchwachsen» sind, es immer wieder zu Problemen gekommen ist, die disziplinarische Massnahmen nach sich zogen. Vier einschlägige Vorstrafen sprechen auch nicht für den Mann. Jedenfalls wurde ein Straferlass abgelehnt.
Nun aber erkennt das Obergericht in der Entwicklung des Beschuldigten auch positive Tendenzen. Seine Gefängnisstrafe endet Mitte August 2020. Er ist gewillt, eine Ausbildung zu absolvieren mit dem Ziel, Hochbauzeichner zu werden. Er unterzieht sich zudem einer Therapie, was er anfänglich verweigert hatte.
In seinem Schlusswort sprach
der Beschuldigte von «beschämenden Aussagen» aus seinem Munde und vom Willen, jetzt eine Aufnahmeprüfung für seine berufliche Zukunft zu absolvieren. Die wäre eigentlich jetzt fällig. Der Verhandlungsleiter sprach zwar von einem unumgänglichen Schuldspruch, empfahl ihm aber, mit dem Amt für Justizvollzug in Kontakt zu treten. «Vielleicht wird es Ihnen erlaubt, jetzt die Prüfung in Begleitung zu absolvieren. Ansonsten müssen Sie diese halt nachholen», schloss Spiess. Das gesamte Verfahren zieht übrigens Kosten von mehr als 100000 Franken nach sich.