Kostenfalle Pflegefinanzierung – auch im Säuliamt?
Der Systemwechsel in der Pflegefinanzierung hat in der Schweiz da und dort Sorgen ausgelöst. Die neuen Verpflichtungen durch die Beteiligung an den Pflegekosten reissen offenbar auch ungeahnt grosse Löcher in die Gemeindekassen. Im Bezirk Affoltern ist man zuversichtlich, dass es nicht so kommt.

Das auf Anfang 2011 in Kraft getretene neue Pflegegesetz und die damit einhergehende neue Pflegefinanzierung sollen Patienten von Alters- und Pflegeheimen sowie deren Angehörige finanziell entlasten. Der Selbstbehalt der Patienten an die Pflegekosten wurde entsprechend exakt festgelegt. Es sind dies maximal 20 % des höchsten, vom Bundesrat festgelegten Kassentarifs pro Tag, der den Patienten in Rechnung gestellt werden. Von den über drei Milliarden teuren Pflegekosten insgesamt übernehmen die Krankenkassen zwar mehr als der Hälfte, rund 350 Millionen der Restfinanzierung allerdings haben Kantone und Gemeinden zu tragen.
Festgelegte Obergrenze
Die Konsequenzen daraus, so wird in verschiedenen Kantonen und Gemeinden festgestellt, sind deutlich: Einerseits, so zeigt eine Erhebung des Heimverbandes Curaviva, beteiligen sich Kantone, darunter auch Zürich, nur bis zu einer festgelegten Obergrenze an den tatsächlichen Kosten, beschränkt sich auf so genannte «anrechenbare Kosten». Der «Beobachter» schreibt diesbezüglich in einer seiner letzten Ausgaben: «Heimbewohnende werden weiterhin geschröpft.» Andererseits hat beispielsweise der Kanton Luzern, der die Anzahl der Pflegeheimplätze in den einzelnen Gemeinden bestimmt, aufgrund seiner Pflegeheimplanung 2011 festgesetzt, dass im Kanton keine neuen Pflegeheimplätze mehr errichtet werden dürfen.
Noch keine konkreten Zahlen im Säuliamt
In den Gemeinden des Bezirks Affoltern läuten hierzu die Alarmglocken noch nicht Sturm. «Wir haben zurzeit keine konkreten Zahlen, welche hinreichende Schlüsse erlauben», sagt Walter Ess, Gemeindepräsident in Stallikon. «Gewiss, die Langzeitpflege kostet die Gemeinde einiges, aber in Stallikon sind wir der Meinung, dass wir durch die Übernahme der Akutpflegekosten durch den Kanton, die erst ab diesem Jahr erfolgt, grundsätzlich eine Entlastung erhalten werden.» Ähnlich äussert sich Heidi Fraefel, Gesundheitsvorsteherin im Bezirkshauptort: «Es ist ähnlich, wie wenn man beispielsweise ein neues Auto übernimmt oder ein Haus kauft; wir werden auch bezüglich der neuen Pflegefinanzierung in unseren Gemeinden zuerst Erfahrungen sammeln müssen.»