Mettmenstetten akzeptiert den Bezirksrats-Entscheid
Asylbewerber: Besitzer wird Wohnung anderweitig veräussern
Am 3. Februar 2023 publizierte der Gemeinderat Mettmenstetten seinen Entscheid, an der Grundrebenstrasse 74 eine Wohnung für die Unterbringung von Asylsuchenden zu erwerben. Dieser Entscheid widerspiegelte die grosse Herausforderung, in einem ausgetrockneten Wohnungsmarkt innert kurzer Zeit zusätzlichen Wohnraum für die steigende Zahl von Flüchtenden zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat genehmigte den Verpflichtungskredit für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum als gebundene Ausgabe, da aus seiner Sicht keine zumutbaren Alternativen vorhanden waren. Er stützte sich bei seinem Entscheid auf ein Schreiben des zuständigen Regierungsrats Mario Fehr, wonach es sich «hinsichtlich der Finanzierung der zusätzlich zu schaffenden Kapazitäten (...) um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe handelt. Die Planung und Bereitstellung von weiteren Unterbringungsstrukturen im Hinblick auf die allfällige Aufnahme weiterer Personen (...) ist in der aktuellen Situation zwingend notwendig, weshalb es sich nach unserer Auffassung auch um gebundene Ausgabe handelt.» Die Frage der Gebundenheit von öffentlichen Ausgaben ist in der Praxis schwierig einzuschätzen und gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Das Schreiben der kantonalen Sicherheitsdirektion schaffte aus Sicht des Gemeinderats eine Rechtssicherheit, welche sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat: In seinem Entscheid vom 28. März ist der Bezirksrat nämlich zur Einschätzung gelangt, dass die Ausgabe nicht als gebunden zu betrachten sind.
Zivilschutzanlage zumutbar?
Zusammenfassend sieht es der Bezirksrat als nicht erwiesen, dass für die Unterbringung der Asylsuchenden nicht auch noch andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Beispielsweise hält er die Unterbringung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage der Schulanlage Wygarten als zumutbar. Diese Lösung hat der Gemeinderat im Zeitpunkt des Entscheids Ende Januar aus verschiedenen Gründen als nicht zumutbar betrachtet.
Der Bezirksrat Affoltern widerspricht mit seinem Entscheid somit nicht nur der Einschätzung der kantonalen Sicherheitsdirektion, sondern unterstellt der Gemeinde ungenügende Abklärungen von Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden. Der Gemeinderat Mettmenstetten ist erstaunt über diese Haltung. Er ist nach wie vor klar der Meinung, dass die Gebundenheit im Zeitpunkt des Entscheids ausser Frage stand, zumal der Gemeinderat sich mit den oben erwähnten Äusserungen des Regierungsrats darin bestärkt sah. Als Folge des negativen Entscheids des Bezirksrats stellt sich für den Gemeinderat nun die Frage, inwieweit er sich auf die Äusserungen vom 6. März 2023 bezüglich nichtzonenkonformen Aufstellens von Containerlösungen des Regierungsrats zukünftig verlassen kann und darf. Die Gemeinde wird daher mit dem zuständigen Regierungsrat Mario Fehr in Kontakt treten, um diese Frage zu klären.
Der Gemeinderat bedauert den Entscheid des Bezirksrats, respektiert ihn jedoch und wird ihn nicht anfechten, da sich der Verkäufer in der Zwischenzeit entschieden hat, die Liegenschaft anderweitig zu veräussern. Es ist insbesondere störend, dass angesichts der Notlage im Asylbereich die Gemeindevorstände nicht mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.