Misstrauensvoten gegen Gemeinderat und Schulpflege

Für die Gemeindeversammlung Wettswil mussten vier Stimmenzählende gewählt werden. Denn der Mehrzwecksaal des Schul­hauses «Ägerten» war mit 143 Stimmberechtigten – 4,09 Prozent der Stimmberechtigten insgesamt – voll besetzt.

Die Gemeindeversammlung Wettswil war gut besucht und stimmte beim Budget primär Anträgen aus der Bevölkerung zu.  (Bild Salomon Schneider)
Die Gemeindeversammlung Wettswil war gut besucht und stimmte beim Budget primär Anträgen aus der Bevölkerung zu. (Bild Salomon Schneider)

Gemeinderat und Schulpflege von Wettswil hatten vorgeschlagen, den Gesamtsteuerfuss um acht Prozentpunkte zu heben, auf 93 Prozent. Schlussendlich genehmigten die Gemeindeversammlungen jedoch für die politische Gemeinde nur zwei der vorgeschlagenen fünf und für die Schule zwei der vorgeschlagenen drei Prozentpunkte. Damit ist der Aufwandüberschuss so hoch, dass die Gemeinden für 2022 Kredite aufnehmen müssen, um die laufenden Kosten zu decken, wenn keine Sondereffekte eintreten.

Eine Million Aufwandüberschuss noch zu wenig?

Christoph Ehrsam, Wettswiler Finanzvorstand, stellte das Budget 2022 vor: «Für 2022 haben wir einen Aufwandüberschuss von 992000 Franken budgetiert – bei einer Steuererhöhung um fünf Prozent auf 28 Prozent. Wir rechnen mit höheren Steuererträgen, jedoch auch einer halben Million weniger Grundstückgewinnsteuern.» Die Grundstückgewinnsteuern sind jedoch immer noch mit 2,5 Millionen budgetiert. In der Investitionsrechnung will die Gemeinde Wettswil knapp zwei Millionen investieren. Zudem muss die politische Gemeinde 0,9 Millionen in den Ressourcenausgleich des Kantons einzahlen. Christoph Ehrsam: «Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Steuerbelastungen ausgeglichen werden. Er berechnet sich aus der durchschnittlichen Steuerkraft pro Einwohner. Da Wettswil zu den 20 Gemeinden mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner im Kanton zählt, müssen wir in den Ressourcenausgleich einzahlen. Wir haben eine Steuerkraft von über 5000 Franken pro Person – im Vergleich zum kantonalen Mittelwert von 3700 Franken.»

Kantonale Vorschriften nur knapp erfüllt

«Der Finanzplan der Gemeinde Wettswil sieht vor, dass auch bei einer Steuererhöhung um fünf Prozent in den kommenden Jahren Entnahmen aus dem Eigenkapital nötig sein werden, um die Aufwandüberschüsse zu kompensieren. Der mittelfristige Haushaltausgleich muss über zehn Jahre ausgeglichen sein, was realistisch erscheint. Wir merken nicht nur die dreiprozentige Steuersenkung für 2020, sondern auch andere Parameter. Wir werden auch mit dem erhöhten Steuersatz zu den 20 Prozent steuerlich attraktivsten Gemeinden gehören», erklärte Christoph Ehrsam und ergänzte: «Eine straffe Rechnungsführung reicht einfach nicht mehr, um die Mehraufwände zu decken. Bei Heimplatzierungen oder Ergänzungsleistungen zur AHV gibt es beispielsweise massive Ausgaben, die wir nicht steuern können. 2019 hatte die Gemeinde ein Nettovermögen von 5762 Franken pro Einwohner. 2025 werden es nur noch 582 Franken sein. Mit einer Steuererhöhung könnte das Nettovermögen stabilisiert werden und bis 2025 wieder auf 1500 Franken anwachsen. Das Budget 2022 ist nur dank dem grossen Nettovermögen der Gemeinde zulässig, auch mit Steuererhöhung.»

Alt Gemeindepräsident stellt sich gegen Gemeinderat

Die Rechnungsprüfungskommission ­beantragte, den Steuerfuss um drei Prozent anzuheben, auf 26 Prozent, bei einem Aufwandüberschuss von 1,5 Millionen. Sie hielt es für vertretbar, dass der Aufwandüberschuss durch Entnahmen aus dem Eigenkapital abgedeckt werden soll. Eine Rückweisung des Budgets hielt die RPK für unverhältnismässig und empfahl es zur Annahme.

Anschliessend wurde das Mikrofon für Stimmen aus der Bevölkerung freigegeben. Der langjährige, bis 2018 amtierende Wettswiler alt Gemeindepräsident Hanspeter Eichenberger erläuterte, dass die Gemeinde Wettswil vor Jahren erklärt habe, dass sie keine Steuern auf Vorrat erheben werde. Gleichzeitig seien die wirtschaftlichen Prognosen trotz Covid besser als erwartet. Er legte dem Gemeinderat nahe, die Umzonung und den Verkauf eines Landstücks voranzutreiben, um Eigenkapital zu generieren. Er stellte zwei Anträge: den Steuerfuss um zwei Prozent zu erhöhen und in einem Jahr zu agieren, wenn es noch nötig sei sowie die Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuern 250000 Franken höher zu budgetieren.

FDP und SVP für grösseren Aufwandüberschuss

Der Wettswiler FDP-Präsident Peter ­Ambühl meldete sich ebenfalls zu Wort: «Sie haben 2020 den Steuerfuss gesenkt, was auch gut war. Die Rechnung der Gemeinde Wettswil hat immer wieder viel besser abgeschnitten als budgetiert. Ich lade die Gemeinde deshalb ein, die Ausgaben der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung anzuschauen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der RPK.» Judith Aeugster von der SVP Wettswil erachtete das Eigenkapitalpolster ebenfalls als genügend und unterstützte ebenfalls den Antrag der RPK.

Zwei Prozent Steuererhöhung

Aufgrund der unterschiedlichen An­träge musste Gemeindeschreiberin ­Alexandra Brandenberger den Abstimmungsmodus im Gemeindegesetz klären. Dann konnten die Abstimmungen im Cup-Modus durchgeführt werden. Zuerst wurde über den Antrag zur Erhöhung der Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuern auf 2,75 Millionen abgestimmt. Der Antrag wurde mit 93 Ja- zu 33 Nein-Stimmen angenommen. Das Budget der politischen Gemeinde Wettswil wurde mit grosser Mehrheit genehmigt. Anschliessend wurde über die verschiedenen Anträge zu den Steuererhöhungen abgestimmt. 67 Stimmberechtigte stimmten für eine zweiprozentige Erhöhung, 56 für eine dreiprozentige Erhöhung und 18 für die vom Gemeinderat vorgeschlagenen fünf Prozent. Im Anschluss wurden die beiden Anträge mit den meisten Stimmen einander gegenübergestellt. Der Antrag auf eine Erhöhung um zwei Prozent gewann und die Festsetzung des Steuerfusses auf 25 Prozent wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Damit rechnet die Gemeinde Wettswil für 2022 mit einem Aufwandüberschuss von knapp 1,5 Millionen Franken.