Muss die Turnhallen-Abstimmung wiederholt werden?
Das Abstimmungsergebnis über das Projekt Sport/Tagesstrukturen gilt nicht. Das hat der Bezirksrat am Donnerstag beschlossen – und damit einen Rekurs gutgeheissen.

«Die Dreifachhalle im Oberamt hat die Hürde knapp genommen», titelte der «Anzeiger» am 29. November auf der Frontseite. Mit 614 Ja- zu 553 Nein-Stimmen hatten 52,6 Prozent der abstimmenden Hausemer am Sonntag an der Urne Ja gesagt zum Neubau «Sport/Tagesstrukturen», welcher eine Dreifachhalle und einen Hort umfasst. 614 zu 553, das sind 61 Stimmen Unterschied, oder 31 Personen, die durch ihr Ja-, statt Nein-Votum den Ausschlag gaben.
Erschliessung bereits gegeben
Der Abstimmung waren intensive Diskussionen vorausgegangen, wie auch im «Anzeiger» über mehrere Ausgaben zu lesen war. Hauptkritikpunkte am Projekt waren der fehlende direkte Zugang zur Halle sowie das noch ausstehende neue Verkehrskonzept rund um den Allzweck-Parkplatz Chratz. Zu diesen beiden Themen ist denn auch je ein Stimmrechtsrekurs eingegangen. Den einen hat der Bezirksrat am letzten Donnerstag gutgeheissen.
Das neue Verkehrskonzept Chratz soll erst an der Gemeindeversammlung vom Juni 2023 zur Abstimmung kommen, mit der Möglichkeit einer vorgängigen Diskussion samt Änderungsanträgen. Ein Verstoss gegen das kreditrechtliche Trennungsverbot? Nein, befand der Bezirksrat. Die Zufahrt existiere ja grundsätzlich schon, erläutert Claude Schmidt, Statthalter und in dieser Funktion auch Präsident der Ämtler Aufsichts- und Beschwerdeinstanz. Das Trennungsverbot gab also nicht den Ausschlag, dass der Bezirksrat das Resultat nun aufgehoben und die politische Gemeinde und die Sekundarschulgemeinde angewiesen hat, die Urnenabstimmung zu wiederholen.
«Bewusste Einflussnahme auf den Abstimmungswillen»
Was gemäss Bezirksrat allerdings nicht gehe, ist, dass der Gemeinderat öffentlich ein Versprechen abgebe, dessen Einhaltung er nicht garantieren könne. Gemeint ist die Zusicherung, dass die Turnhalle um einen ebenerdigen Zugang ergänzt und diese Anpassung kostenneutral ausfallen werde. Gestützt auf eine entsprechende Stellungnahme des Gemeinderats im «Anzeiger» vom 11. November, riefen sieben Hausemer Vereine in einem gemeinsamen Leserbrief zur Annahme der Vorlage auf.
Die öffentliche Zusicherung, eine kostenneutrale Anpassung des Bauprojekts vorzunehmen, wertet der Bezirksrat als «bewusste Einflussnahme auf den Abstimmungswillen der Stimmberechtigten.» Somit sei die in der Stimmrechtsbeschwerde gerügte «Unregelmässigkeit im Vorfeld der Abstimmung» zu bejahen: «Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des äusserst knappen Abstimmungsergebnisses muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Zusicherung des Gemeinderats das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat», teilt der Bezirksrat mit.
Der Beschluss des Bezirksrats ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Ob der Gemeinderat das tun wolle, sei noch nicht entschieden, so Gemeindepräsident Stefan Gyseler. «Wir wollen erst sorgfältig analysieren, was die Begründung ist.»