«Qualität des Spitals auch unter der neuen Spitalfinanzierung beibehalten»
Die Delegierten des Spitals Affoltern haben die neue Rechtsform mit zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften am 29. November 2012 grundsätzlich gutgeheissen. Ebenso einstimmig haben sie am 14. März 2013 die Rahmenbedingungen, die sie an einem Workshop im Januar 2013 erarbeitet haben, festgelegt. Die Einstimmigkeit war die Folge einer intensiven Auseinandersetzung mit der komplexen Spitalproblematik.

Für Martin Gallusser, den Spitaldelegierten von Affoltern am Albis, war die Zustimmung zum Modell mit zwei Aktiengesellschaften keineswegs von Beginn an klar: «Die Organisationsform Zweckverband anzupassen wäre grundsätzlich einfacher, weniger aufwendig und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einfacher zu vermitteln gewesen.» Dennoch hat er sich für den Antrag entschieden: «Zustimmen kann ich dem Modell mit zwei Aktiengesellschaften, weil die politische Einflussnahme in der Trägergesellschaft von einem fachlich hochstehenden medizinischen Spitalbetrieb organisatorisch klar abgegrenzt werden kann. Einverstanden bin ich auch mit einer Zweiteilung, bei der die Trägerorganisation für die Bereitstellung und den Erhalt der Infrastrukturen – inklusive Gebäude und Liegenschaften – zuständig ist und diese der Betriebsorganisation zur Nutzung überlässt.»
Die Ottenbacherin Rita Ackermann formuliert als Hauptanliegen: «Für mich ist eine medizinische Versorgung ‹von der Geburt bis zum Tode› wichtig – eine umfassende Grundversorgung, die jederzeit verfügbar sein muss für die Bezirksgemeinden. Dies beinhaltet Notfallbehandlung, vollstationäre und teilstationäre, ambulante und rehabilitative Behandlung. Nicht vergessen darf man den Rettungsdienst.» Was hat sie von der neuen Rechtsform überzeugt? «Ich habe Vertrauen in die Betriebskommission und die beigezogenen Fachpersonen gefunden. Das war nicht von Anfang an so. Der Workshop Anfang 2013 hat mir geholfen, die Sachverhalte besser zu verstehen. Bei der gemeinnützigen Liegenschaften-AG wird der Verwaltungsrat von den beteiligten Gemeinden gestellt. Sie bleibt vollständig im Besitz der Gemeinden. In die Betriebs-AG wird die Infrastruktur von Spital und Pflegeheim als Sacheinlage eingebracht und als Einheit weiter geführt. Dieses Zweistufenmodell gewährt mehr Flexibilität. Ein weiterer wichtiger Punkt: ist man mit Leistungen eines Mandatträgers nicht zufrieden, kann er jederzeit abgewählt werden. Bei der AG kann die Gemeinde direkter eingreifen, wenn uns eine Entscheidung des Verwaltungsrats nicht gefällt.»
Ungleiche Stimmen im Zweckverband
Margareta Wildhaber, Delegierte der Gemeinde Hedingen, weist auf einen grundlegenden demokratischen Mangel des Zweckverbands hin: Die Stimmen der Einwohnerinnen und Einwohner grösserer Gemeinden haben viel weniger Gewicht als diejenigen der kleinen Gemeinden. Für sie steht im Vordergrund, dass die hochwertige medizinische und pflegerische regionale Grundversorgung unter der neuen Spitalfinanzierung keine Beeinträchtigung erfährt: «Das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz bedingt für das Spital Affoltern eine Aufteilung der Zuständigkeit zwischen den Besitzern der Liegenschaften – den Gemeinden – und dem Betrieb der medizinischen Versorgung. In der Aktiengesellschaft gilt das Prinzip der Beteiligungsstimme, das heisst, grössere Gemeinden haben mehr Stimmen als kleinere. Der demokratische Einfluss über die Aktionärs-Delegierten, die als Gemeinderäte die Anliegen der Gemeinden vertreten, ist gewährleistet.»
Den Standortvorteil erhalten
Ähnlich argumentieren die weiteren Delegierten. So betont der Bonstetter Benedikt Pöschel, dass die Kombination von Langzeitpflege und Akutspital flexibles Handeln erfordere, um im Wettbewerb mit anderen Spitälern bestehen zu können. Martin Schnorf, Mettmenstetten, hebt den Standortvorteil hervor, den das Spital für die Gemeinden bedeutet, wenn es medizinisch optimal positioniert ist. Dazu müsse die Führung primär in den Händen der Direktion und der Ärzteschaft liegen. Dem stimmt auch der Wettswiler Delegierte, Christoph Ehrsam, zu: Das Spital müsse als «Gesundheits- und Pflegezentrum» mit hoher Fachkompetenz für alle Generationen zur Verfügung stehen. Dazu sei vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen eine Reorganisation unerlässlich: «Zur Gewährleistung einer zeitgemässen, effizienten Spitalführung ist die Umwandlung des schwerfälligen Zweckverbandes in zwei AGs eine adäquate Lösung.» (bs.)