Schwieriger Weg zur neuen Rechtsform des Spitals Affoltern

Die Betriebskommission kann das Vorhaben einer neuen Rechtsform für das Spital Affoltern ohne stärkeren Einbezug der Gemeinde-Delegierten vorantreiben. Diese Delegierten entschieden mit 8:7 für Nichteintreten auf einen entsprechenden Antrag der Strategie- und Finanzkommission.

Bei der Umsetzung des Projekts für eine neue Trägerschaft und die neue Rechtsform des Spitals herrscht Zeitdruck, weil diese umwälzenden Neuerungen vor den ordentlichen Wahlen der Gemeindebehörden im Frühjahr 2014 unter Dach sein müssen. Spätestens im Dezember 2013 müssen die Gemeindeversammlungen im Bezirk über dieses Geschäft befinden können. Damit würde es möglich, im Februar 2014 allfällige Volksabstimmungen durchzuführen – noch bevor die neuen Behörden im Amt sind.

Zu wenig Transparenz

Bei der Vorgehensweise gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Im Namen der Strategie- und Finanzkommission (StraFiko) forderte deren Leiter Bertram Thurnherr klare Rahmenbedingungen, Verbindlichkeit und zweckmässiger Einbezug der Gemeinde-Delegierten für Zwischenentscheide. «Das gibt Sicherheit für den Projektablauf und für Beteiligte», hielt er an der Delegiertenversammlung fest. Verbindliche Verpflichtungen im Rahmen der Projekterarbeitung seien besser als «best effort». Ergebnisse und Kosten müssten dokumentiert und den Delegierten kommuniziert werden, Zwischendokumentationen seien eine wichtige Basis für das weitere Vorgehen. «Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nicht transparent», sagte Bertram Thurnherr.

Im Weiteren forderte er, den Delegierten im zweiten Halbjahr 2012 den Antrag für die künftige Trägerschaft/Rechtsform zur Entscheidung vorzulegen. Die Oberaufsicht müsse bei den Gemeinde-Delegierten liegen, ohne dass diese der Betriebskommission detaillierte Vorgaben machen müssten.

Eine Schlussabstimmung der Delegierten über die neue Trägerschaft/Rechtsform genüge nicht, sie müssten bei Zwischenentscheidungen einbezogen werden. «So können die Delegierten die politische Aufbereitung der Entscheidungen wahrnehmen», sagte Thurnherr, für den ausserdem die Verpflichtung eines professionellen Projektmanagers wichtig ist. Mit dem Projekt sei zu spät begonnen worden, fügte er bei.

Alles tun, damit Entscheide vor Ende 2013 vorliegen

Spitalpräsident Reinhold Spörri beantragte namens der Betriebskommission ein Nichteintreten auf die Stra-Fiko-Anträge. Sie renne «offene Türen ein» und fordere Dinge, die nicht in die Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen würden. Die Betriebskommission werde am 5. Juli 2012 über die erforderlichen Massnahmen, den Zeitplan, die Kommunikation, die Kosten und die Projektorganisation beschliessen – und kommunizieren. Der als von der StraFiko eingebrachte, ergänzende Projektplan mit Meilensteinen diene der Betriebskommission als Richtschnur. Dass die notwendigen Entscheide der Stimmberechtigten zur neuen Rechtsform vor Ende 2013 vorliegen, bezeichnete Spörri als übergeordnetes Ziel. Dafür werde man alles tun. Die bisher eingesetzte Arbeitsgruppe werde das Projekt weiterhin begleiten. Im Weiteren laufe die Suche nach einem professionellen Projektleiter. Ein erster Kontakt mit einem möglichen Kandidaten sei hergestellt.

Bis die neue Rechtsform in Kraft sei, gebe es überdies keine Übergangsregelung. Das Spital bleibe vorderhand ein Zweckverband, der keinen eigenen Haushalt führen könne.

In der Diskussion über den Nichteintretensantrag der Betriebskommission kamen die unterschiedlichen Haltungen der Delegierten zum Ausdruck. Ein Delegierter ist der Auffassung, dass die Entscheide von der Betriebskommission getroffen werden müssen und Delegierte eine beratende Tätigkeit ausüben sollen. Eine Zeitvorgabe brauche es nicht, weil der vorhandene Zeitdruck den Gang der Dinge bestimme. Und zudem gehe es auch um das Vertrauen in die Betriebskommission. Ein anderer sieht darin keinen Misstrauensantrag, sondern eine Absicherung für die Betriebskommission durch die Delegierten. «Oberaufsicht ist keine Einmischung», ergänzte ein anderer. Die Forderung nach einem ständigen Austausch zwischen StraFiko und Betriebskommission konterte der Präsident mit der Feststellung: «In diesem Projekt sind viele Personen involviert.»

In einer geheimen Abstimmung sagten die Delegierten mit 8:7 Stimmen schliesslich Ja zum Nichteintretensantrag der Betriebskommission. Diese kann nun das Projekt ohne stärkere Einmischung der Delegierten vorantreiben – gegen den Willen der StraFiko.

 

 

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