Spital-Betriebskommission will Schlussstrich ziehen
Veröffentlichung der Taormina-Berichte auf der Homepage des Spitals Affoltern
Anfang 2015 entschied die Betriebskommission des Zweckverbands Spital Affoltern (BK), eine Auswahl von Geschäftsfällen aus den Jahren 2012 bis 2014 – im Sinne von Stichproben – durch ein externes Anwaltsbüro auf ihre Rechtmässigkeit untersuchen zu lassen. Hintergrund dieses Entscheids waren ein gegen den früheren Spitaldirektor eingeleitetes Strafverfahren und eine ausserordentliche Prüfung der Verpflichtungskreditkontrolle durch das Gemeindeamt. Der «Anzeiger» hat am 22. Dezember 2015 darüber berichtet.
Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden vom beauftragten Anwaltsbüro AMT zwei Berichte verfasst (Taormina-Berichte). Die ausgewählten Untersuchungsgegenstände betrafen einerseits einzelne Geschäfte (Neuorganisation der Radiologie; ausserordentliche Entschädigung der Betriebskommission: Auftragsvergabe an ein Unternehmen eines damaligen Mitglieds der Betriebskommission; Kreditantrag des Verpflegungszentrums; Bau des OVA-Areals und Betriebs-Kreditverträge mit der ZKB). Andererseits wurden, losgelöst von einzelnen Geschäften, die Themen Spesenabrechnungen, Sitzungsgelder und Honorare sowie die Frage von Interessenkonflikten einer ersten rechtlichen Würdigung unterzogen.
Bezirksrat: Keine Massnahmen
Der Zweckverband unterbreitete die Taormina-Berichte dem Bezirksrat als Aufsichtsbehörde mit der Bitte um Prüfung, ob die Untersuchungsergebnisse ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Bezirksrats erforderten. Der Bezirksrat traf einzig mit Bezug auf einen Untersuchungsgegenstand eine aufsichtsrechtliche Anordnung. Die Betriebskommission wurde angewiesen, fortan sämtliche Aufträge von finanzieller Tragweite der Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands zur Prüfung und Antragstellung zu unterbreiten. Darüber hinaus hielt der Bezirksrat weder aufsichtsrechtliche Massnahmen gegenüber dem Zweckverband noch disziplinarische Massnahmen gegenüber einzelnen Behördenmitgliedern für angezeigt. BK-Mitglied Jürg Burger hält es deswegen für angemessen, einen Schlussstrich zu ziehen. «Wir haben zeitlich und finanziell einiges in die Aufklärung investiert. Wir haben die Berichte auch der Staatsanwaltschaft zugestellt, von der wir keine Rückmeldung erhalten haben», sagt er und betont, dass an der Delegiertenversammlung dargetan worden sei, welche Lehren man aus diesen Untersuchungsergebnissen gezogen habe. «Wichtig ist, dass Fehler nicht wiederholt werden», fügt Burger bei. – Die Betriebskommission teilte den Delegierten und der Öffentlichkeit an den Delegiertenversammlungen vom 26. November 2015 und vom 18. Februar 2016 mit, dass die Taormina-Berichte veröffentlicht werden sollen. Auf entsprechende Anfrage der Betriebskommission bestätigte der Bezirksrat mit Verfügung vom 22. September 2015, dass die Taormina-Berichte dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der im Bericht erwähnten Personen wurde diesen in der Folge Gelegenheit gegeben, zu den Berichten Stellung zu nehmen.
Die Betriebskommission hat nun entschieden, der Öffentlichkeit auf der Homepage des Spitals sowohl die Taormina-Berichte als auch die Stellungnahmen derjenigen in diesen Berichten erwähnten Personen zur Verfügung zu stellen, welche um eine entsprechende Veröffentlichung ersucht haben. Für diese Stellungnahmen sind inhaltlich ausschliesslich die betreffenden Personen verantwortlich. «Die Betriebskommission nimmt bewusst keine Stellung zu diesen Kommentaren», ergänzt Jürg Burger. Abschliessend hält er fest: «Mit diesen Veröffentlichungen zieht der Spital-Zweckverband einen Schlussstrich unter die zweckverbandsinterne Aufarbeitung der untersuchten Geschäfte.» (pd./-ter.)