Steuerbelastung variiert zwischen Schulen und Politischer Gemeinde
Steuerfüsse und Voranschläge waren vom neuen Finanzausgleich geprägt, der zu einigen Kapitalverschiebungen führt. Damit Affoltern dadurch nicht ins Hintertreffen gerät, wurde ein Finanzplan erarbeitet, der allerdings noch keine konkreten Sparpläne, sondern lediglich Absichtserklärungen beinhaltet.

Von Martin Platter
Alle drei Budgets 2012 von Primarschule, Politischer Gemeinde und Sekundarschule enden voraussichtlich ohne Defizit. Das ist beachtlich, denn mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) kommt es zu markanten Verschiebungen in den Finanzhaushalten. Die Staatsbeiträge sinken beispielsweise bei der Besoldung von Lehrkräften und Schulleitung von 45.2 auf 20 Prozent. Das alleine führt zu Mehrkosten in Millionenhöhe, die in Zukunft die Gemeinde zu tragen hat. Trotz höherem Aufwand und Ertrag rechnet die Sekundarschule Affoltern/Aeugst bei sinkendem Steuerfuss von 23 auf 21 Prozent mit einem Gewinn von 157000 Franken. Sekundarschulpräsident Andreas Spinner rechnet in den kommenden Jahren jedoch mit steigenden Investitionskosten, denn das Schulhaus Ennetgraben bedürfe baulicher Anpassungen und Sanierungsarbeiten. «Keine Sorge. Das Schulhaus fällt nicht auseinander», beruhigte Spinner die Stimmberechtigten. Diese hatten denn auch nichts gegen das Budget einzuwenden und segneten es kommentarlos ab.
Alle Schulliegenschaften sanierungsbedürftig
Auch der Voranschlag der Primarschule löste keine Wortmeldung aus. Neben deutlich höheren Ausgaben für die Lehrerbesoldung – wie erwähnt, bedingt durch den NFA – hat die Behörde das Investitionsvolumen gegenüber dem auslaufenden Jahr mehr als verdoppelt, wie von Finanzvorsteher Niklaus Rickli zu vernehmen war. Eine Analyse der Liegenschaften habe ergeben, dass die Bausubstanz in schlechtem Zustand sei und das Schulraumangebot in den meisten Fällen nicht mehr den kantonalen Schulbaurichtlinien entspreche, erklärte Rickli. Als Folge wird der Steuerfuss von 30 auf 40 Prozent erhöht. Der übrige Aufwandüberschuss werde voll vom NFA gedeckt.
Aus dem Publikum regten sich erst Stimmen zum Bruttokreditantrag in Höhe von 1,328 Millionen Franken für die Aufstockung des Kindergartens Spittel. 1968 erbaut, werden im Gebäude an der Mühlebergstrasse 34 in Affoltern drei Kindergartenklassen betreut. An der Baute seien nur die notwendigen Reparaturen durchgeführt worden und die Raumverhältnisse entsprächen nicht mehr den heutigen Schulbaurichtlinien, erklärte Infrastrukturvorsteher Beat Kalt. Eine Planungskommission habe verschiedene Varianten geprüft. Ein kompletter Neubau auf dem Spittel-Areal wäre teurer zu stehen gekommen und die übrigen Landreserven der Primarschule seien aufgrund ihrer Lage ungeeignet. Der dringend benötigte, zusätzliche Raum sei bisher in einem Baucontainer untergebracht gewesen. Man wolle deshalb die bestehende Bausubstanz sanieren und auf den neuesten Stand bringen (für 750000 Franken). Ein neues Obergeschoss mit einem 80 m² grossen Hauptraum, einem 38 m² grossen Gruppenraum, ein Lehrerzimmer und eine gedeckte Terrasse sollen die Raumnot beheben.
Fläche von 3 Dreizimmerwohnungen für 3 Klassen
Verschiedene Votanten störten sich an der Grösse der Zimmer, die pro Klasse flächenmässig einer Dreizimmerwohnung entsprächen. Generell wurde ein Fragezeichen hinter dem Raumbedarf gesetzt, da gemäss Beobachtungen aus der Nachbarschaft der zusätzliche Baucontainer nur selten benutzt werde. Fragen über die Notwendigkeit des Ausbaus warf auch die offenbar problemlose Verteilung der Kinder während der Bauzeit in die unweit gelegenen Kindergärten Chilefeld/Stigeli auf. Offen blieb die Frage, ob nicht kürzlich das Dach am Bau saniert worden war. Dennoch wurde das Projekt mit 86 Ja-Stimmen gutgeheissen.
Leichtes Spiel hatte zum Schluss der Budget-Trilogie der Finanzvorstand der Politischen Gemeinde, Martin Gallusser. Die Verhandlungen mit dem Kanton seien erfolgreich verlaufen. Bei einem von 69 auf 61 Prozent sinkenden Steuerfuss schliesst der Voranschlag ausgeglichen mit einem geringen Gewinn von 85 Franken. Der Finanzausgleich des Kantons wird jedoch 14,7 Millionen Franken betragen. Wie die Gemeinde künftig der Schuldenfalle entkommen will, erläuterte Gallusser bereits zu Beginn des Abends (vgl. Kasten).
Am Ende der Gemeindeversammlung wurde eine Anfrage gemäss Paragraf 51 des Gemeindegesetzes beantwortet, die Lilian Hurschler betreffend Einführung der 2009 gutgeheissenen Tempo-30-Zonen in Affoltern stellte. Tiefbauvorstand beantwortete sie dahingehend, dass die Umsetzung der elf Zonen bis Ende 2013 abgeschlossen sei – vorausgesetzt, dass die Realisierung nicht durch Rekurse verzögert wird.
Finale mit Unterhaltungswert
Unterhaltungswert hatten die Mitteilungen von Gemeindepräsident Robert Marty im Anschluss an die Gemeindeversammlung. «Es stört mich nicht, wenn der Gemeinderat im ‹Anzeiger› als von allen guten Geistern verlassen bezeichnet wird.» Marty spielte damit auf die Fahrverbotsverfügung für die Chalchofenstrasse zwischen dem Parkplatz beim Schützenhaus Zwillikon und der Moosbachstrasse an. Die schmale Nebenstrasse, die eigentlich als Schul- und Zubringerweg diene, werde zunehmend vom motorisierten Verkehr als Autobahnzubringer benutzt, wie eine Verkehrszählung ergeben habe.
Die Beschwerde gegen das Parkverbot an der Lindenmoosstrasse sei vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Die Neuverlegung der Moosbachstrasse im Bereich des geplanten Albisparks werde nicht vom Steuerzahler, sondern von den Investoren bezahlt. Am 26. Oktober habe der Regierungsrat die BZO-Revisison für das Industriegebiet bewilligt – allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Parkierflächen nicht zugunsten der Allgemeinheit bewirtschaftet werden dürfen. Die Begründung: Das käme einer zusätzlichen Steuer gleich. Mit dem Entscheid des Gemeinderats, den Säuliguggern den Kasinosaal nicht für den Maskenball zur Verfügung zu stellen, handelte sich Marty sogar die Kritik der eigenen Kinder ein. Dennoch müsse er hart bleiben. Die Aufwendungen für Beschädigungen und Aufräumarbeiten nach dem letzten Ball hätten in keinem Verhältnis zur Saalmiete gestanden – ganz zu schweigen von den Reklamationen aus der Nachbarschaft werden des Lärms.
Zum Schluss hatte Marty noch eine gute Nachricht parat: Die Rechnung 2011 schliesst voraussichtlich wesentlich besser als budgetiert. Anstelle eines Defizits von 0,5 Millionen zeichnet sich ein Gewinn von 4,5 Millionen Franken ab. Man könne deshalb mit gutem Gewissen zum Apéro schreiten.