Tag eins nach den nationalen Wahlen
Selbstverständlich waren am vergangenen Montag im Kantonsratssaal die Wahlen vom Wochenende das Hauptthema unter den Ratsmitgliedern. Sechs Ratskolleginnen und Kollegen haben den Sprung ins nationale Parlament geschafft.

Glückliche Gesichter und Gratulationen zum Wahlerfolg waren zu sehen, aber auch anerkennendes Schulterklopfen für ansprechende Resultate, die trotzdem nicht ganz gereicht haben. Da und dort waren auch aufmunternde Worte zu hören, vor allem dort wo die Erwartungen höher waren als das Erreichte. Doch die meisten Kandidaten waren erleichtert, dass ihre Omnipräsenz auf den Podien, den Strassen und in den Medien mit dem Wahltag ein vorübergehendes Ende gefunden hat. So auch der Schreibende. Doch die Zeit bleibt nicht stehen, die Politik geht weiter, vorläufig für die meisten von uns noch mit kantonalen Themen.
Steuerentlastungen zugunsten der Familien standen zur Diskussion. Verschiedene Varianten, die am 15. Mai 2011 als Teile des Steuerpaketes vom Souverän verworfen wurden, standen zur Debatte. Nun kommen sie einzeln wieder auf die Traktandenliste. Die parlamentarische Initiative: «Familien entlasten I, Kinderabzüge erhöhen», wurde mit 107 Stimmen überwiesen. Einzig die Ratslinke tat sich wieder einmal schwer mit der Vorstellung, dass die Abzüge auf dem Einkommen von heute 6800 Franken auf 9100 Franken erhöht werden sollen und somit auch gut verdienende Steuerzahler eine tiefere Steuerlast zu tragen hätten. Fakt ist, dass Steuerermässigungen für Kinder, die Familien entlasten und somit diejenigen begünstigen, die laut Erstunterzeichner Phi-
lipp Kutter (CVP) das «Wagnis Familie» eingehen. Diese Art und dieser Umfang der steuerlichen Erleichterung für Familien waren in der Debatte weitestgehend unbestritten, auch seitens der SVP. Es ist denn auch das erklärte Ziel der Initiative, eines der unbestrittenen Elemente in der gescheiterten Steuervorlage vom letzten Frühjahr herauszubrechen und die Regelung baldmöglichst umzusetzen. In der Sache selber ist die parlamentarische Initiative mehr als unterstützungswürdig. Sie hat einen gesellschaftspolitischen Aspekt, nämlich das Interesse des Staates daran, dass Familien auch Kinder haben und dies soll nicht durch eine zu hohe Steuerlast infrage gestellt werden. Dazu hat die Initiative eine wirtschaftspolitische Komponente, indem der Kanton Zürich ein attraktiver Standort für Familien mit Kindern sein soll. Unter beiden Gesichtspunkten ist eine Erhöhung der Kinderabzüge gerechtfertigt.
Etwas anders verliefen die Diskussionen bei der zweiten parlamentarischen Initiative. Diese stand unter dem Titel: «Familien entlasten II – Fremdbetreuungsabzüge erhöhen». Diese Initiative will den Sozialabzug für die Kinderbetreuung durch Drittpersonen, also den Fremdbetreuungsabzug, von höchstens 6000 Franken auf höchstens 9100 Franken erhöhen. Hier verbündeten sich Linke und Liberale gegen die konservativen Kräfte im Rat. Für die Linken ist Fremdbetreuung der Kinder eines ihrer viel geliebten Steckenpferde und Bestandteil linker Sozial- und Familienpolitik. Aus diesem Grund votierte die Linke auch klar für eine Anhebung des Abzugs der Fremdbetreuung. Die liberalen Kräfte hatten ganz andere Beweggründe für diese Initiative. Für sie sollen Frauen nicht auf Erwerbsarbeit verzichten, bloss weil es sich für sie wegen den hohen Kinderbetreuungskosten nicht lohnt.
Für die SVP und ihre Verbündete ist jedoch eines ganz klar: Fremdbetreuungsabzug bedeutet eine staatliche Privilegierung einer bestimmten Form der Kindererziehung, nämlich der Erziehung durch Drittpersonen. Das ist eine staatliche Intervention in einen Bereich, in dem jede Familie selber entscheiden soll. Aus liberaler Sicht geht es nicht an, dass der Staat Gesellschaftspolitik betreibt, indem er mittels unterschiedlicher Sozialabzüge die eine Form der Kinderbetreuung gegenüber der andern privilegiert.
Die richtige Lösung wäre, die Familien ungeachtet des Modells, das sie wählen, für die Kindererziehung steuerlich zu entlasten. Die Erziehung der Kinder ist ein Dienst an der Gesellschaft, ob ihn nun die Eltern oder aber die «Nanny» und die Krippe erbringen. Aus diesem Grund verlangt die Familieninitiative der SVP, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Bedenken und Vorbehalte der SVP teilten nur EDU und EVP und somit wurde die Initiative mit 99 Stimmen aus dem linken und dem liberalen Lager überwiesen.
Liebe Leserinnen und Leser, sie stellen richtig fest, der Alltag hat uns Kantonsräte wieder eingeholt und dies schon am Tag 1 nach den Wahlen.