«Umwandlung in Privatspital steht nicht zur Diskussion!»

Vergangenen Donnerstagabend informierte die Betriebskommission des Spitals Affoltern die Öffentlichkeit über die geplante neue Rechtsform. Anlässlich der gut besuchten Informationsveranstaltung gab es auch Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Das Podium, von links: Benedikt Pöschel, Vertreter der Delegierten der Gemeinden, Dr. med. Matthias Wiens, stellvertretender ärztlicher Leiter, Bernhard Schneider, Gesprächsleiter, Dr. Bertram Thurnherr, Projektleiter neue Rechtsform, und Thomas J
Das Podium, von links: Benedikt Pöschel, Vertreter der Delegierten der Gemeinden, Dr. med. Matthias Wiens, stellvertretender ärztlicher Leiter, Bernhard Schneider, Gesprächsleiter, Dr. Bertram Thurnherr, Projektleiter neue Rechtsform, und Thomas Jucker, Präsident der Betriebskommission. (Bild Urs E. Kneubühl)

Die Konkurrenz war gewaltig: Frühlingsferien, der milde Vollmondabend – mit partieller Mondfinsternis – und der Match des FC Basel im Halbfinale der Europa League. Erfreulich, dass trotzdem ein gutes Hundert an Interessierten den Weg in den Kasinosaal im Bezirkshauptort fanden. Der stattliche Aufmarsch ist beredtes Zeugnis dafür, dass das Thema «Neue Rechtsform des Spitals Affoltern und Bildung zweier gemeinnütziger Aktiengesellschaften» bewegt und neugierig macht. Entsprechend war die Erwartung an die Erläuterungen der Betriebskommission sowie weiterer Exponenten wie Gemeindevertreter, Ärzte und Pflegende.

Gemeinden als Eigentümer –Ärzte lehnen unethische Anreize ab

Die vorangehende Einführung durch Thomas Jucker, Präsident der Betriebskommission, beleuchtete die – weitgehend bekannten und auch im Anzeiger breit abgehandelten – Hintergründe zum Vorschlag der neuen Rechtsform sowie die seit 2011 gemachten Schritte und Fortschritte auf dem Weg dorthin. Über die Anliegen und die geforderten Rahmenbedingungen orientierte der Bonstetter Gemeinderat Benedikt Pöschel als Vertreter der Delegierten der Gemeinden im Spitalzweckverband. Es gehe den Ämtler Gemeinden darum, die Grundversorgung zu sichern und zu stärken, wobei man die Synergien bewahren und aktiv mittragen wolle. «Wir wollen das Akutspital erhalten und deshalb auch die alleinigen Eigentümer der Liegenschaften bleiben», beschloss Gemeindevertreter Pöschel seine Ausführungen.

Dr. med. Matthias Wiens, stellvertretender Ärztlicher Leiter am Spital Affoltern, machte die Anliegen der Ärzteschaft publik, wobei er klar ausdrückte, dass man keine Aussagen für oder gegen AG oder Zweckverband machen wolle. Diese Anliegen, so führte er später in der abschliessenden Diskussion noch aus, würden auch vom übrigen Spitalpersonal getragen. Man wolle die umfassende integrativ-medizinische Grundversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und für die das Spital Affoltern bekannt ist, zwingend weiterführen. «Wir lehnen deshalb auch unethische Anreize zur Profitmaximierung und damit auch umsatzorientierte Arbeitsverträge ab», begründete Wiens. Er bemerkte zudem, dass Rückhalt und Sicherheit durch die Trägerschaft für die Bereitstellung der notwendigen modernen Infrastruktur, was einen entsprechend hohen Investitionsbedarf fordere, von besonderer Wichtigkeit sei.

«Nächste 10 Jahre keine Auswirkungen auf Gemeindefinanzen ...»

Dr. Bertram Thurnherr, Projektleiter neue Rechtsform, entfaltete verschiedene Details und Knackpunkte zum Thema, wobei er anfügte, dass die neue Rechtsform leider zuweilen auch mit Schlagwörtern und irreführenden Behauptungen bekämpft werde. «Ich bin nicht sicher, ob es dabei immer um die Sache geht, aber ich wäre froh, wenn dem so wäre», meinte Thurnherr und fügte umgehend an: «Bei der mit der neuen Rechtsform angestrebten gemeinnützigen Aktiengesellschaft im öffentlichen Interesse, die zu 100 Prozent im Besitz der Ämtler Gemeinden sein wird, handelt es sich keineswegs um eine Privatisierung, trotz privatrechtlicher Gesellschaftsform.» Die Rechtsform der gemeinnützigen AG ist zwar noch relativ unbekannt, aber eine sinnvolle, zweckmässige Organisationsform, hält Thurnherr fest. Sie kombiniere im Prinzip die organisatorischen Vorteile der AG mit dem Bestreben, einen Beitrag ans Gemeinwohl zu leisten. Entsprechend sei sie nicht gewinnorientiert, aber steuerbefreit und im Sinne der Sache bestrebt, wirtschaftlich zu haushalten.

Entsprechend sei auch eine gesunde Finanzierung der AG mit 110 Mio. Franken (80%) Eigenkapital und lediglich 25 Mio. Franken (20%) Fremdkapital gewählt. Das Aktienkapital der Gemeinden generiere sich aus Investitionsbeiträgen sowie das Verpflegungs- und Energiezentrum. Das 30 Mio. Franken betragende Aktienkapital der Gemeinden für das neue, einen Nachholbedarf deckende Bettenhaus müsse zudem per Januar 2014 nicht liberiert, das heisst nicht, respektive erst später einbezahlt, werden. Über diese aufwandneutrale Bilanztransaktion hinaus gäbe es keine weiteren Beiträge für die Gemeinden. Thurnherr sieht in der Folge auch keine bedeutenden negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, im Gegenteil: «Die Umwandlung bisheriger Investitionsbeiträge in Aktien führt in der Regel zu Buchgewinnen und zudem wird die Aktienbeteiligung der Gemeinden nicht abgeschrieben.» Er sei überzeugt, dass es in den nächsten 10 Jahren weiter keine Auswirkungen auf Gemeindefinanzen und damit auch keine Steuererhöhungen geben werde.

Lebendige, konstruktive Diskussion

In der anschliessenden offenen Gesprächsrunde gab es seitens des Auditoriums primär Wünsche nach Präzisierungen bezüglich verschiedener Definitionen und Vernehmlassung, aber ebenso wurden kritische Fragen gestellt. Die Referenten nahmen dabei Stellung zu den Anliegen, Anregungen und Fragen. So interessierte das Publikum die Möglichkeiten zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse, sollten sich beispielsweise Dritte, etwa ein anderes Spital, dafür stark machen? In seiner Antwort schliesst Bertram Thurnherr, Projektleiter neue Rechtsform, diese Handhabe aus, da sämtliche Entscheidungskompetenzen – auch für Statutenänderungen – bei den Eigentümer-Gemeinden liegen. Genauso werde eine Privatisierung des Spitals durch den Aktionärsbindungsvertrag mit den Gemeinden verunmöglicht. Thurnherr verweist zudem bezüglich Änderung der Mehrheitsverhältnisse auch auf die Möglichkeit zur Einflussnahme im Rahmen der jetzt laufenden Vernehmlassung: «Da kann z.B. eingebracht werden, dass Aktienpakete entsprechend minimiert werden.»

Weiter wollten Votanten wissen, ob denn nicht, statt einer AG, eine Stiftung als Trägerschaft für das Spital infrage komme? Eine solche würde mehr Vertrauen in der Bevölkerung geniessen, wurde dazu noch angeführt. Betriebskommissionspräsident Thomas Jucker bestätigt, dass unter verschiedensten Varianten auch diese Möglichkeit geprüft worden ist, aber verworfen wurde: «Die Beteiligung an einer solchen Stiftung durch Gemeinden im Finanzausgleich ist nicht möglich», hielt Jucker dazu fest. Die Frage, ob im Spital Affoltern zukünftig nur noch Privatpatienten behandelt werden sollen, verneint Bertram Thurnherr ebenso: «Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Das Spital Affoltern soll diesbezüglich weiter so sein, wie es heute ist.» Spitalarzt Matthias Wiens unterstreicht dies zudem mit der Aussage: «Wir im Spital Affoltern haben durch die Spitalliste einen klar definierten Auftrag.»

Schliesslich bleibt auch die Frage, was passieren wird, wenn die Vorlage im November dieses Jahres abgelehnt würde, nicht unbeantwortet. «Dann bleiben wir beim Zweckverband, womit allerdings die einzelnen Gemeinden viel weniger eingebunden sind», hält Jucker dazu fest.

Alle Informationen sowie die Basisdokumente der neuen Rechtsform und der Vernehmlassungsbericht auf www.unser-spital-affoltern.ch.