Unruhe im Ämtler Taxigewerbe
Im harten Kampf um Kundschaft greifen Taxihalter auch zu Mitteln, die über verbale Attacken hinausgehen. Der Forderung nach einer regionalen Taxiverordnung kann Matthias Kehrli, Leiter der Gemeinde-Sicherheitsabteilung in Affoltern, jedoch nichts abgewinnen.

Von Werner Schneiter
Ein Taxihalter, der den Fahrer eines anderen Taxi-Unternehmens in Affoltern aus dem Auto zerren will; verbale Attacken, Drohungen, unlautere (Ab-) werbemethoden: Der Kampf um Kundschaft wird auch in Affoltern mit härteren und zuweilen unfairen Mitteln geführt. Der letzte Vorfall, die Tätlichkeit vom letzten Sonntagmorgen früh gegen einen seiner Fahrer, hat nun Carlo Corti, Inhaber von Taxi Regional, dazu bewogen, Strafanzeige zu erstatten. «So geht es nicht mehr weiter», sagt er und beruft sich auch auf Aussagen vieler Taxikunden, die mit der Situation im Bezirkshauptort nicht zufrieden sind.
Offizielle Standplätze gibt es an den Bahnhöfen in Affoltern und Hedingen, die von den SBB vermietet und vom Bahnhoftaxi bewirtschaftet werden. Die öffentlichen Parkplätze an der Alten Kanzleistrasse in Affoltern, die gegenüber dem Bahnhof liegen, sind keine Taxistandplätze. Es wird jedoch toleriert, dass dort Taxifahrer verschiedener Unternehmen auf Kundschaft warten. Und da kam es auch zu den besagten Vorfällen, mit denen sich nun die Polizei befasst.
Unter diesen Voraussetzungen plädiert Carlo Corti für die Einführung einer Taxiverordnung für den Bezirk Affoltern, die er dem Gemeinderat Affoltern nun vorschlägt. Kernpunkt darin bildet die Erteilung einer Betriebsbewilligung für alle Taxi-Unternehmen der Region und klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen eine solche erteilt oder entzogen werden kann. Corti hält ausserdem einen Taxiausweis für Taxiführer und -führerinnen für sinnvoll – und eine einheitliche Tarifordnung, die Tarif-Obergrenzen kennt, aber auch ein Mittel gegen Dumpingpreise sein soll. Zudem schlägt er dem Gemeinderat in Affoltern die Schaffung von drei bis vier Taxistandplätzen vor, für deren Bewirtschaftung die Halter aufkommen müssten.
«Wir wollen mit all diesen Massnahmen erreichen, dass ein geordnetes, geregeltes und faires Arbeiten im Bezirk möglich ist, genauso wie ein korrekter Dienst am Kunden – und Zuwiderhandlungen geahndet werden können», hält Carlo Corti fest. Ein Projekt, das diesen Zielen entgegenkommt, hat er Ende August dieses Jahres umgesetzt: eine regionale Taxi-Zentrale, der mittlerweile vier selbstständig tätige Taxihalter angeschlossen sind. Die Betreiber in Affoltern haben auf diesen Aufruf allerdings nicht reagiert...
Keine Standplätze auf öffentlichem Grund
Für Matthias Kehrli, Leiter der Affoltemer Sicherheitsabteilung, besteht kein Grund für die Einführung einer Taxiverordnung. «Für Taxihalter gelten das Strassenverkehrsrecht sowie das Arbeits- und Ruhezeitgesetz», hält er fest. Weitere Massnahmen der Gemeinde würde die Handels- und Gewerbefreiheit tangieren. Vor diesem Hintergrund sei die Gemeinde auch nicht verpflichtet, privaten Taxihaltern auf öffentlichem Grund Standplätze zur Verfügung zu stellen. Abgesehen von der heiklen Frage, wer diese mieten dürfte, würde das den Verwaltungsaufwand der Gemeinde steigern. «Es besteht ja die Möglichkeit, auf einem privaten Grundstück einen Standplatz zu installieren», sagt Kehrli. Er verweist zudem auf ein Bundesgerichtsurteil, das für Taxihalter Preis-Obergrenzen kennt. – Der Gemeinderat habe Kenntnis von den jüngsten Vorfällen an der Alten Kanzleistrasse. Im Rahmen der regionalen Polizeiverordnung, die im Laufe des nächsten Jahres zur Debatte steht, werde nun geprüft, ob und wie gewisse Dinge zum Thema im Grundsatz geregelt werden können.