Verschiebung der Abstimmung: Nachspiel
Die Stimmrechtsbeschwerde, die zur Verschiebung der GolfplatzUmzonungs-Urnenabstimmung in Baar geführt hat, beschäftigt nun die Zuger Regierung. Sie muss bestimmen, welche Rechte, Pflichten und Termine gegnerische Komitees künftig einzuhalten haben.
Die Gemeinderatsvertreter von Baar waren sichtlich konsterniert an der Presseorientierung, die am Montagnachmittag wegen der Verschiebung der Umzonungs-Urnenabstimmung einberufen worden war. Der ursprünglich auf den 17. Juni angesetzte Urnengang für die Umzonung des Golfplatzareals an der Grenze zum Kanton Zürich war wegen einer Stimmrechtsbeschwerde des früheren Zuger Regierungsrats und Sicherheitsdirektors Hanspeter Uster vom Baarer Gemeinderat kurzfristig abgesagt worden. Die Abstimmung wäre je nach Ausgang Auftakt oder Ende einer Reihe von weiteren Volksentscheiden ennet der Kantonsgrenze gewesen. Hätten die Baarer die Vorlage Mitte Juni angenommen, wäre das Umzonungsbegehren auch in den Gemeinden Hausen und Kappel vors Volk gekommen. Vorbehältlich des Entscheids an der öffentlichen Delegiertenversammlung der Planungsgruppe Knonaueramt am 23. Mai können vielleicht sogar alle stimmberechtigten Säuliämtlerinnen und Säuliämtler an der Urne über die Richtplanänderung befinden.
Bisher einzigartiger Vorgang in Baar
In Baar verzögert sich dieser Akt nun voraussichtlich bis am 25. November. Der Gemeinderat rechnet mit der baldigen Klärung der staats- und verfahrensrechtlichen Situation, die die Stimmrechtsbeschwerde von Jurist Uster ausgelöst hat. «Dass eine Urnenabstimmung so kurzfirstig abgesagt werden musste, ist, so weit ich mich erinnern kann, bisher einzigartig in unserer Gemeindegeschichte», erklärte der Baarer Gemeindepräsident Andreas Hotz. Sein Gremium habe sich bei der Beurteilung des privaten Projektes immer um Neutralität und Sachlichkeit bemüht. An den öffentlichen Veranstaltungen und während der ordentlichen Planauflage zum Golfparkprojekt habe gemäss seiner Wahrnehmung – abgesehen von drei privaten Einsprachen – keine grundsätzliche Opposition gegen das Golfprojekt festgestellt werden können.
Wegen der Bedeutung und der landschaftlichen Auswirkungen des Projektes habe der Gemeinderat dennoch vor geraumer Zeit aus freien Stücken entschieden, über die Vorlage an der Urne abstimmen zu lassen. Da sich bis Anfang April jedoch keine Parteien oder Komitees als Gegner der Zonenplanänderung artikuliert hätten, sah der Gemeinderat keine Veranlassung, einem allfälligen Gegenkomitee eine Plattform in den Abstimmungsunterlagen zu reservieren. Das hat die Stimmrechtsbeschwerde ausgelöst.