Weitere Wechsel in der Spital-Betriebskommission

Ersatzwahlen, gutgeheissene Jahresrechnungen der Jahre 2012 bis 2014 und Tadel

Links die beiden zurücktretenden Spital-Betriebskommissionsmitglieder Walter von Siebenthal und Stephan Breidenstein sowie die zwei neugewählten Riccardo Casanova und Raphaël de Riedmatten (rechts). (Bild Martin Platter)
Links die beiden zurücktretenden Spital-Betriebskommissionsmitglieder Walter von Siebenthal und Stephan Breidenstein sowie die zwei neugewählten Riccardo Casanova und Raphaël de Riedmatten (rechts). (Bild Martin Platter)

Unter dem Motto: «Mit der Vergangenheit gut abschliessen und sich wieder auf das konzentrieren, was für das Bezirksspital wichtig ist», eröffnete Spital-Betriebskommissionspräsidentin Barbara Messmer die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Spitalzweckverbandes am Donnerstagabend in Affoltern.

Da sich Reto Camenisch entschuldigen liess, stellte Affolterns Gemeindepräsident Clemens Grötsch das erste Geschäft, die Beurteilung des Rettungsdienstes, vor. Die Gemeindedelegierten hatten der Betriebskommission (BK) den Auftrag erteilt, den defizitären Rettungsdienst des Spitals (Fehlbetrag 2014: 465000 Franken) zu beurteilen und alternative Lösungen zu präsentieren. Seit der Auftragserteilung hätten sich die Voraussetzungen in Affoltern jedoch grundlegend verändert, sagte Grötsch. Der Bestand von Rettungsfahrzeugen wurde von zwei auf eins reduziert. Zudem sei neu auch Zug dem Verbund von Schutz und Rettung Zürich beigetreten. Affoltern habe dadurch zusätzliche Fahrten übernehmen können. Das wirke sich positiv auf die Rechnung aus. Bereits jetzt könne ein Plus von rund 30 Prozent an Fahrten gegenüber dem Vorjahr registriert werden. Eine ausgeglichene Rechnung sei deshalb keine Utopie mehr, stellte Grötsch in Aussicht. Dazu komme, dass der Rettungsdienst auch auf kantonaler Ebene derzeit diskutiert werde und es bald zu einer Restrukturierung der Rettungsorganisation kommen könnte.

Die Gemeindedelegierten stimmten darauf dem Antrag der BK zu, dass der Rettungsdienst vorläufig beim Spital Affoltern bleibt, bis der Strategieprozess abgeschlossen ist. Grötsch nannte als Zeithorizont das Jahr 2016. Nach einem erfolgreichen Änderungsantrag werden die Kosten bzw. Defizite nicht mehr auf die Gemeinden abgewälzt.

Intensive Prüfung der Jahresrechnungen

Länger dauerte die Beratung zu den umstrittenen Jahresrechnungen 2012 bis 2015. Mehrere Stellen hatten sich wiederholt mit dem Geschäftsgebaren der seinerzeitigen Spitalleitung und Betriebskommission befasst: die Rechnungsprüfungskommission, der Bezirksrat, das Gemeindeamt der Zürcher Justizdirektion, das bei Stichproben 2012 als Erste Fehler in der Jahresrechnung gefunden hatte. Sowie die Anwaltskanzlei AMT, dessen Gesellschafter Andrea Taormina einen 160-seitigen Bericht erstellt hat, der in geeigneter Form bald auch der Bevölkerung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt werden soll (vgl. Bericht auf der Frontseite).

Gemäss Affolterns Finanzvorsteherin und BK-Mitglied Susanne Leuenberger wurde der gesamte Prüfprozess nochmals wiederholt und die Kreditanträge in Stichproben durchleuchtet. Arthur Helbling, der Amtsleiter des Gemeindeamtes, erklärte, dass man auf den Zweckverband zugegangen sei und die Unstimmigkeiten aufgearbeitet habe. «Nun sollten die Rechnungen stimmen.»

Regeln einhalten als Heil

Ausführlicher redete Pierre Zinggeler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Seine Meinung nach dem Prüfungsmarathon und den Expertisen der verschiedenen Instanzen: «Es gibt keine Straftatbestände aber etliche klare Kompetenzüberschreitungen. Diese ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten Rechnungen.» Das Gemeindeamt sei bis ins Jahr 2006 zurückgegangen. Bei vier von fünf Kreditgeschäften seien Ungereimtheiten aufgetaucht und Verstösse gegen das Zerstückelungsverbot. Das habe zu einem gestörten Verhältnis zwischen BK und Gemeindedelegierten geführt. Nun lägen die korrigierten Rechnungen vor. Die RPK empfehle deren Abnahme. Es müsse allerdings eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden. Zinggeler attestierte eine gute Auskunftsbereitschaft. Verbessert werden müsse jedoch die Kontrolle der Verpflichtungskredite (Einhaltung der Finanzkompetenzen). Jährlich seien 20 Stichproben geplant. Es gebe jedoch keine 100-prozentige Sicherheit. «Das Heil liegt in der Einhaltung der Regeln», sagte der Ottenbacher und appellierte an die BK und die Spitalleitung, in Grenzfällen transparent zu kommunizieren. Etliche Massnahmen seien bereits aufgegleist. «Die RPK ist zuversichtlich, dass die Massnahmen dank optimierter Arbeitsabläufe, Schulung der Mitarbeiter, Ehrlichkeit und präzisem Arbeiten greifen werden. Vergangenheitsbewältigung in Ehren, aber jetzt gilt es wieder nach vorne zu schauen», schloss Zinggeler. Die Jahresrechnungen 2012 und 2013 wurden darauf mit je einer Gegenstimme angenommen.

Die Jahresrechnung 2014 wurde ausführlich von Susanne Leuenberger vorgestellt. Zusammengefasst schliesst der Spital mit einem Überschuss von 3,584 Millionen Franken. Im Budget war man von einem Gewinn in Höhe von 2,401 Mio. ausgegangen. In der Langzeitpflege resultierte dagegen ein Verlust von 0,39 Mio. Leuenberger führte etliche Abweichungen in der Rechnung auf fehlerhafte Budgetierung zurück. Dennoch wurde die Rechnung wieder mit einer Gegenstimme angenommen.

Keine Kavaliersdelikte

Der Mann, der alle Rechnungen ablehnte, war Frank Rutishauser,Bonstetter Gemeinderat und Rechtsanwalt. Auch er sprach zur Versammlung und erklärte, dass er die Jahresrechnungen nicht deshalb ablehnt, weil er diese als finanztechnisch falsch beurteile. Sondern «weil sich die Führung des Spitals um das Budget, die Statuten, das Gemeindegesetz und die Vorgaben der Gemeindedelegierten foutiert habe.» In der Jahresrechnung 2014 kämen noch weitere Aspekte dazu. Im Januar 2014 hat die DV einen Kreditantrag der BK zur Miete und zum Ausbau von Praxisräumen auf dem OVA-Areal genehmigt. Gegen diesen Beschluss sei erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Eine Abstimmung hat aber nie stattgefunden, da die BK das Geschäft zurückzog. Noch bevor dieser Rückzug beschlossen und dies den Delegierten sowie der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, hat die BK in Eigenregie ein reduziertes Projekt genehmigt und umgesetzt, das aber ebenfalls in die Kompetenz der Delegierten gehört hätte – so der Befund der Gutachter. Aber weder die Aufsichtsbehörde noch die Justizdirektion erachte diese Kompetenzüberschreitung als besonders schwer, führte Rutishauser aus. Und weiter: «Die Instanzen nehmen die selbstherrliche BK noch in Schutz und meinen, die Pflicht zur Zusammenrechnung bestimmter Ausgaben (Trennungs- bzw. Stückelungsverbot, Anm. d. Red.) liesse sich dem Gesetzestext nicht entnehmen. Es handle sich um eine Praxis, die nicht ohne Weiteres als bekannt vorausgesetzt werden könne.» Rutishauser bezeichnete es als «Grundsatz der Staats- und Verwaltungstätigkeit, dass ein Bauprojekt nach seinen Gesamtkosten zu beurteilen ist und wer für dessen Genehmigung zuständig ist.» Es sei ein Prinzip, das sich direkt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten lasse. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sich die Behörden an die verfassungsmässige Kompetenzordnung hält. «Ist das nicht der Fall, missbrauchen die Behörden ihr Amt und schaden direkt dem Vertrauen in den Staat und seiner Institutionen.» Es sei dieser Vertrauensmissbrauch, der schwer wiege, zumal in der BK nicht «irgendwelche subalternen Verwaltungsangestellten gehandelt haben, sondern Behördenmitglieder, die auch in den Gemeinden wichtige Funktionen ausüben. Sie hätten wissen müssen, dass ihr Handeln nicht in Ordnung war.»

Betriebskommission neu konstituiert

Die Ersatzwahlen für die austretenden BK-Mitglieder Walter von Siebenthal und Stephan Breidenstein verliefen speditiv. Zur Auswahl standen die Ärztin mit Beratungsbüro, Maya Züllig (Uster), der Betriebswirtschafter Riccardo Casanova (Adliswil) und der Sozialpädagoge und Pflegeheimleiter Raphael de Riedmatten (Stallikon). Mit grossem Mehr wurden die beiden Männer gewählt. Das bisherige BK-Mitglied Jürg Burger wurde von der Versammlung zum Vizepräsidenten bestimmt.

Barbara Messmer schloss die Versammlung mit dem Appell: «Es braucht endlich wieder Ruhe rund ums Spital. Die öffentliche Desavouierung der Führungspersonen muss aufhören, denn das führt zu grosser Fluktuation.» Es brauche einen kritischen Dialog. Dazu soll die externe und interne Kommunikation verbessert werden. Die Suche nach einem neuen Spitaldirektor sei am Laufen. Im Oktober sollte gewählt werden können.

Die nächste DV im November stehe im Zeichen des Budgets 2016.