Wenn Theorie und Praxis auseinanderdriften
Auch wenn sich der Affoltemer Gemeinderat anlässlich einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend im Kasino bemühte, kein allzu düsteres Bild zu malen: Die Zukunftsaussichten des Bezirkshauptortes sehen finanziell nicht rosig aus, falls keine Sonderlösung mit dem Kanton gefunden werden kann.

Von Martin Platter
Noch steht Affoltern finanziell einigermassen gut da. Der vom Kanton verordnete Eigenkapitalabbau konnte mit einer Intervention beim Gemeindeamt erfolgreich gestoppt werden. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA), der ab 2012 während einer sechsjährigen Übergangsfrist eingeführt wird, bahnt sich jedoch eine massive Steuererhöhung an. Das erstaunt: Alt-Regierungsrat Markus Notter (SP) hatte die Gesetzesänderung seinerzeit als «fairer und transparenter» gepriesen und angekündigt, «Die Steuerfüsse werden sich im Kanton annähern und tendenziell sinken».
Gemäss einer Grafik aus dem Zürcher Finanzdepartement von 2009 hätte Affoltern die Steuern mit dem NFA um ein, Bonstetten, Hedingen und Obfelden um je rund 14, Hausen sogar um 16,5 Prozent senken können. Wettswil (um 4,2 Prozent), Knonau (um 7,4 Prozent) und Aeugst (um 9,1 Prozent) dagegen hätten ihre Einwohner stärker zu Kasse gebeten. So weit die Theorie.
Finanzausgleich aus dem Elfenbeinturm
«In der Praxis stellt sich nun heraus, dass im Vergleich zum komplexen alten Finanzausgleich im neuen etliche Sonderleistungen des Kantons einfach verschwunden sind», sagte Marty. Als Beispiel nannte er die Lehrerbesoldung, die früher von der Bildungsdirektion geregelt worden ist. Wenn beispielsweise eine Klasse einen hohen Anteil Kinder aus anderen Kulturkreisen aufwies, wurden mehr Stellenprozente gesprochen, die gemäss Steuerkraft der Gemeinde anteilmässig aus dem Finanzausgleich bezahlt wurden. Diese Unterstützung sei einfach weggefallen. Insgesamt rechnet Marty unter dem NFA mit einem Fehlbetrag von etwa 7 Millionen Franken, was 34 zusätzlichen Steuerprozenten entspricht. «Der neue Finanzausgleich erinnert an ein sozialistisches System. Es spielt weniger eine Rolle, wie viel Steuerkraft eine Gemeinde besitzt oder wie haushälterisch sie mit dem Geld umgeht. Entscheidender für die Zuschüsse ist der Durchschnitt aller Steuererträge im Kanton Zürich», spielte Marty auf den neuen Ressourchenausgleich an. Das Hauptinstrument im neuen Ausgleichsmodell neben demografischem, geografisch-topografischem, individuellem und
Zentrumslastenausgleich.
Nicht die Steuerkraft ist entscheidend
Der Ressourcenausgleich ist der Differenzbetrag aus 95 Prozent des kantonalen Mittels (ohne Stadt Zürich) minus der Steuerkraft pro Einwohner in Affoltern. In Zahlen: Das kantonale Mittel liegt derzeit bei 3383 Franken. 95 Prozent davon sind 3213 Franken. Abzüglich die Steuerkraft in Affoltern in Höhe von 2166 Franken ergibt das einen Ressourcenausgleich von 1047 Franken pro Person. Hochgerechnet auf alle 11063 Personen und einen Steuerfuss von 122 Prozent beträgt der Ausgleich im Voranschlag 2012 rund 14 Millionen Franken. Davon gehen drei Millionen für die Sekundar- und sechs Millionen für die Primarschule weg. Der Gemeinde bleiben etwas über fünf Millionen Franken. Mit dem alten Steuerkraft- und Steuerfussausgleich sowie den Staatsbeiträgen lagen die Zuschüsse im Budget 2011 aber noch bei 14,67 Millionen Franken.
Sieben Millionen Franken fehlen
Dafür vermindern sich im NFA die Aufwendungen. Beim alten Ausgleich lagen sie für Spital, Sockelbeiträge und Spitex bei 4,24 Millionen. Neu deckt der Kanton einen Grossteil des Defizitbeitrags für den Spital und rund die Hälfte der Spitexkosten. Dafür muss die Gemeinde für die Langzeitpflege und die ambulante Pflegefinanzierung aufkommen, was total mit 2,3 Millionen Franken zubuche schlägt. Es bleibt eine Finanzierungslücke von sieben Millionen Franken.
Marty rechnet deshalb in den kommenden sechs Jahren mit leicht steigendem Steuerfuss – vorausgesetzt, die Gemeinde findet Gehör bei Regierungsrat und Gemeindeamt. Beantragt werden ein Übergangsausgleich, ein Zentrumslastenausgleich, wie ihn auch Zürich und Winterthur zugesichert bekommen haben, sowie ein Sonderlastenausgleich wegen ausserordentlicher Belastungen im Sozialwesen (450 Sozialfälle) sowie bei Abschreibungen und Zinsen (z. B. für das neue Gemeindehaus). Zudem wird ein «qualitatives Wachstum» angestrebt. Der Gemeinderat liebäugelt mit tausend zusätzlichen, solventen Einwohnern, die mit ihren Steuerzahlungen zur Genesung der kommunalen Finanzen beitragen.
Masterplan für verdichtetes Bauen
Dazu hat der Gemeinderat einen «Masterplan» entwickelt. Dieser sieht vor, die bahnhofsnahen Gebiete baulich zu verdichten, die peripheren Bauzonen mittel- bis langfristig ebenfalls mit höheren Ausbauziffern auszustatten, autofreies Wohnen in Gebieten mit hoher Frequenz öffentlicher Verkehrsmittel und im Gegenzug die Anzahl Pflichtparkplätze zu reduzieren, Baulandreserven und Bauentwicklungsgebiete mittel- bis langfristig zu aktivieren und das Zeughausareal einer neuen Nutzung zuzuführen.
Im Zentrum von Affoltern soll mit Gestaltungsplänen in verschiedenen Perimetern die Ausnützungsziffern erhöht werden, um so die Bauherrschaften dazu zu bewegen ökonomischer zu bauen. Man habe die Entwicklung in Affoltern lange verschlafen. Nun gelte es aufzuholen, sagte Marty.