Wieviel Haftung solls denn sein?

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die ­Konzernverantwortungsinitiative. Unternehmer Samuel Schweizer erläutert im Streitgespräch, wieso Schweizer Unternehmen im Ausland Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten sollen. Kantonsrätin Arianne Moser hält dagegen, weshalb ihr die Forderungen der Initiative zu weit gehen.

Sind unterschiedlicher Ansicht zur Konzernverantwortungsinitiative: Arianne Moser und Samuel Schweizer. (Bild Stefan Schneiter)
Sind unterschiedlicher Ansicht zur Konzernverantwortungsinitiative: Arianne Moser und Samuel Schweizer. (Bild Stefan Schneiter)

«Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) fordert etwas Selbstverständliches: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen international geltende Standards bei den Menschenrechten und der Umwelt einhalten», sagt Samuel Schweizer, Unternehmensleiter der Ernst Schweizer AG in Hedingen. «Klar sollen alle Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften diese Standards einhalten. Doch eine Ausdehnung auf die Lieferketten führt zu weit», kontert FDP-Kantonsrätin und Gemeinderätin Arianne Moser aus Bonstetten.

Im Streitgespräch beim «Anzeiger» prallen die Argumente des Intiativbefürworters und der -gegnerin direkt auf­einander. Nach Auffassung von Samuel Schweizer haben Unternehmer nicht nur eine wirtschaftliche, sondern ebenso eine soziale und ökologische Verantwortung zu tragen. Es gehe nicht an, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland so verhalten, wie sie das hierzulande nie tun würden, und das nur, weil in gewissen andern Ländern ein ungenügendes Rechtssystem existiere.

Initiative vs. Gegenvorschlag

Für Arianne Moser reicht stattdessen der vom Parlament ausgearbeitete ­Gegenvorschlag zur KVI aus. Dieser setzt nicht auf eine erweiterte Haftungspflicht für die Unternehmen, sondern verlangt von ihnen, in jährlich vorzulegenden Berichten darzulegen, wie sie und ihre Tochterunternehmen für ein korrektes Verhalten sorgen. Schon mit diesem Gegenvorschlag würde die Schweiz, so Moser, eine der weltweit strengsten Regelungen erhalten. Eine Annahme der KVI hingegen würde ihrer Ansicht nach dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Nicht nur würden den Firmen im Ausland hohe Kontroll-, sondern auch hohe Prozesskosten entstehen, da ausländische Anwälte in vermehrtem Mass Schweizer Unternehmen einklagen könnten. Dies wiederum werde bei den Firmen Investitionen in Entwicklung, Forschung und Arbeitsplätze behindern.

Schweizer hingegen betont, langfristig komme es dem Wirtschaftsstandort Schweiz zugute, wenn Unternehmen nicht einzig auf Profitmaximierung ausgerichtet seien, sondern ebenso der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben Beachtung schenken. Und die Schweiz würde im internationalen Umfeld mit den Neuregelungen der KVI nicht einzigartig dastehen. Manche Länder kennten ähnliche Regelungen. International erkennbar sei ein Trend zu stärkeren Sorgfaltspflichten. In der EU werde für 2021 eine neue Regelung erwartet, welche eine Präventionspflicht für alle Menschenrechte und die Umwelt sowie eine zivilrechtliche Haftung umfassen soll.