«Wir wollen ausgewogene Abstimmungs- unterlagen zur Golfplatz-Vorlage»
Wie lange dürfen Projektgegner zuwarten, bis sie sich vor Abstimmungen zu erkennen geben? Für Beschwerdeführer Hanspeter Uster ist diese Frage nach der Verschiebung des Abstimmungstermins nicht mehr von Belang. Inhaltlich seien die Abstimmungsunterlagen unausgewogen und rechtlich fragwürdig gewesen.

Hanspeter Uster macht keinen Hehl daraus, dass er gegen die Umzonung des Baarer Perimeters zugunsten des Zuger Golfparkprojektes ist. Im vorliegenden Fall gehe es ihm aber weniger ums Ideologische, denn um eine rechtlich korrekte Formulierung der Abstimmungsfrage, sowie einen ausgewogenen Bericht in der Weisung zur Urnenabstimmung. Dazu gehört nach Meinung des früheren Zuger Justiz- und Polizeidirektors auch eine Seite mit den Standpunkten der Projektgegner.
Diese hatten sich nach einer Begehung vor Ort am 31. März beim Kappeler Milchsuppenstein formiert und die Nein-Parole für die Urnenabstimmung am 17. Juni beschlossen. Das Komitee besteht aus Parteimitgliedern der «Alternative – die Grünen» Baar (dessen Partei- und Gründungsmitglied Uster ist), verschiedenen Einzelpersonen, (die während der öffentlichen Auflagefrist aber keine Einwendungen eingereicht hatten, weil sie für einen Weiterzug nicht legitimiert gewesen wären), sowie Mitglieder der IG NoGolf@HausenKappelBaar. Der Gemeinderat ging jedoch nicht auf die Forderung von Beschwerdeführer Uster ein, worauf dieser eine Stimmrechtsbeschwerde bei der Zuger Regierung deponierte. In seiner Stellungnahme reichte der Baarer Gemeinderat als Beweismittel auch die bis dato nicht öffentlich zugänglichen aber bereits druckfertigen Abstimmungsunterlagen an die Regierung ein. So kamen die Beschwerdeführer zum vollen Wortlaut des beleuchtenden Berichts und zur Abstimmungsfrage der umstrittenen Vorlage.
Weitere fragwürdige Punkte
Prompt entdeckte Uster weitere Punkte in den Unterlagen, die seiner Meinung nach rechtlich nicht statthaft sind und reichte eine weitere Stimmrechtsbeschwerde gegen den Wortlaut von Weisung und Abstimmungsfrage ein. Gemäss dem Baarer Gemeinderat wäre das Stimmvolk für die Urnenabstimmung wie folgt gefragt worden: «Wollen Sie das Projekt ‹Golfpark Zugersee›, Baar, als umweltverträglich erklären und der Zonenplanänderung sowie der Ergänzung der Bauordnung in Kenntnis der Einwendungen zustimmen?» Für Uster ist diese Fragestellung rechtlich nicht haltbar. Das Stimmvolk könne das Projekt nicht rechtsverbindlich als «umweltverträglich» erklären. Die Umweltverträglichkeitserklärung gebe nach Zuger Recht wenn schon die Baubewilligungsbehörde ab. Sicher nicht das Stimmvolk, begründet Uster dezidiert.
Der Hinweis des Gemeinderates, dass man freiwillig eine Urnenabstimmung angesetzt habe, relativiert der Jurist. «Zur Vorlage hat keine Gemeindeversammlung stattgefunden. Diese wäre für die Gegnerschaft jedoch die einzige institutionelle Möglichkeit gewesen, das Wort gegen das Golfvorhaben beziehungsweise die Umzonung zu ergreifen.» So aber könne man nur Leserbriefe schreiben.
Das in künftigen Abstimmungsunterlagen auch Projektbefürwortern Platz für ihre Argumente eingeräumt werde, ist gemäss Uster nicht nötig. «Diesen Part hat im vorliegenden Fall der Baarer Gemeinderat in der Weisung bereits übernommen. Er hat dem Stimmvolk die Annahme der Vorlage empfohlen.»
Gemäss Kantonsgesetz sei gerade deshalb vorgeschrieben, auch dem gegnerischen Komitee Platz für ihre Meinung in den Abstimmungsunterlagen zu geben, so Uster. Komme der Regierungsrat in seiner Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerde nicht zum selben Schluss, werde er das Urteil ans Verwaltungsgericht weiterziehen.