Wohin mit den Flüchtlingen?
Die Gemeinde muss Wohnraum für Asylbewerber bereitstellen – nun sorgt ein geplanter Kauf einer 5½-Zimmer-Wohnung für Kritik.

Über 50 Rekurse sind beim Bezirksrat Affoltern eingegangen – gegen den geplanten Kauf einer 5½-Zimmer-Wohnung in Mettmenstetten, den der Gemeinderat tätigen will. In einer Wohnung an der Grundrebenstrasse 74 sollen künftig Asylbewerber untergebracht werden, wie der Gemeinderat erklärte. Diese bietet rund 130 Quadratmeter Wohnfläche und wurde 2003 gebaut. Den dafür benötigten Kredit von 1,045 Mio. Franken hat der Gemeinderat als gebundene Ausgabe, also ohne Entscheid der Gemeindeversammlung, am 31. Januar beschlossen. Der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr erklärte in einem Schreiben vom November 2022 in diesem Zusammenhang, dass es sich angesichts der angespannten Lage im Asylbereich bei der zusätzlichen Bereitstellung von Wohnraum im Asylwesen um gebundene Ausgaben handelt. Die Kreditbewilligung wurde am 3. Februar wie gesetzlich vorgeschrieben im «Anzeiger» publiziert. Dagegen konnte innerhalb von fünf Tagen Rekurs beim Bezirksrat eingereicht werden. «Der Bezirksrat wird uns die eingegangenen Rekurse noch diese Woche zustellen. Unverzüglich danach werden wir unsere Stellungnahme versenden», erklärt Oliver Bär, Geschäftsführer der Gemeinde Mettmenstetten.
50 Asylbewerber in Mettmenstetten
Die Gemeinde komme mit dem Kauf der Wohnung ihrer gesetzlichen Pflicht nach, genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wie Bär betont. Alle Gemeinden im Kanton müssen gemäss einem Verteilschlüssel eine gewisse Anzahl der Asylbewerber, die der Bund dem Kanton Zürich gesamthaft zugewiesen hat, bei sich aufnehmen.
Mettmenstetten hat wie die allermeisten Gemeinden im Kanton eine Asylquote von 0,9 Prozent zu erfüllen: Das entspricht 50 Personen. Im April 2022 ist die Quote von 0,5 auf 0,9 Prozent erhöht worden. «Derzeit haben wir alle 50 Asylbewerber in der Gemeinde unterbringen können», sagt Oliver Bär. Darunter sind auch viele Geflüchtete aus der Ukraine mit S-Status, von denen bisher einige bei Privatpersonen wohnen konnten. Da verschiedene temporäre Unterbringungen nicht mehr verlängert werden können, muss die Gemeinde einspringen und für Wohnraum sorgen.
Zum Geschäft «Liegenschaftenerwerb Grundrebenstrasse 74» gibt es einen öffentlichen Beschluss des Gemeinderats, den die Bevölkerung einsehen konnte. Darin heisst es, dass die Gemeinde bis Sommer 2023 zusätzlich Wohnraum für 13 Flüchtlinge schaffen muss. Genauso viele Plätze kann die Gemeinde derzeit zur Verfügung stellen – die 5½-Zimmer-Wohnung, welche der Gemeinderat kaufen will, noch nicht eingerechnet. Es sei aber je nach Familienkonstellation, Geschlecht oder Alter nicht zumutbar, eine Asylunterkunft maximal zu belegen. Es brauche einen Puffer von mindestens 10 Prozent oder fünf Plätzen, heisst es im Gemeinderatsprotokoll. Heisst: bis im Sommer sind zusätzlich fünf Plätze für Asylbewerber in der Gemeinde zu suchen. Die 5½-Zimmer-Wohnung an der Grundrebenstrasse könnte hier Abhilfe schaffen.
«Besser als Container»
In der 5½-Zimmer-Wohnung könnten maximal sieben oder acht Personen Platz finden, so Bär. «Die Wohnung hat sicher einen höheren Standard, als er bei Wohnraum für Asylbewerber üblich ist», sagt Oliver Bär. Aber der Markt an günstigen Wohnungen sei auch in Mettmenstetten ausgetrocknet. Die Gemeinde hat mehrmals Aufrufe für Mietwohnungen publiziert und vergangenen September zusätzliche personelle Ressourcen geschaffen, um die Wohnungssuche zu intensivieren. «Dies hat sich als sehr schwierig herausgestellt, da nur wenige Eigentümer bereit sind, ihre Häuser und Wohnungen für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund ist ein Kauf einer Liegenschaft für die Gemeinde unausweichlich geworden», heisst es dazu im Gemeinderatsprotokoll.
Das Aufstellen von Wohncontainern für Schutzsuchende würde aufgrund der Plan- und Lieferzeiten zu lange dauern. Die Gemeinde Mettmenstetten könnte ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Zudem schone der Kauf einer Wohnung die Gemeindefinanzen wesentlich besser als der Kauf oder die Miete von Wohncontainern. Container für 30 Personen zu kaufen, zu installieren und zu demontieren würde die Gemeinde ungefähr 600000 Franken kosten, rechnet Oliver Bär vor. Zusätzlich müssten Werkleitungen und ein Fundament erstellt werden – ein Baugesuch wäre dazu nötig.
Eine Wohnung könne hingegen gekauft, und nach der Asylkrise wieder verkauft oder anderweitig verwendet werden. Es gebe zwar Bauland im Gemeindebesitz, auf dem die Container stehen könnten. «Aber der Gemeinderat will kein konzentriertes Container-Dorf erstellen», sagt Bär. «Container könnten wohl erst im Sommer bezogen werden. Wir benötigen aber schon Ende Februar zusätzliche Plätze. Die Container stellen für uns deshalb keine Option dar.»
Zusätzlich prüft die Gemeinde derzeit auch, ob im Falle einer weiteren Erhöhung der Asylquote Asylbewerber kurzfristig in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden könnten. Diese Option sei jedoch nur als Übergangslösung für ein paar Monate gedacht.
SVP will Bürger miteinbeziehen
Auch die SVP Mettmenstetten hat Rekurs gegen den geplanten Kauf der 5½-Zimmer-Wohnung eingelegt. «Uns geht es grundsätzlich darum, dass die Volksrechte respektiert werden», erklärt Christoph Niederer, Vizepräsident der SVP Mettmenstetten. «Wir sehen zwar die Herausforderung, dass die Gemeinde Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen muss. Aber das Volk sollte bei diesem Geschäft angesichts dessen Tragweite mitreden können.» Es fehle an der zeitlichen Dringlichkeit der strittigen Investition. Es hätte genügend Zeit bestanden, das Geschäft und insbesondere eine Massnahme dieser Grössenordnung der Gemeindeversammlung vorzulegen.
«Derzeit sind noch genügend Plätze für die Asylsuchenden vorhanden», ist im SVP-Rekurs weiter zu lesen. «Anstelle des Kaufs einer Wohnung käme auch eine Miete in Frage, anstelle einer einzigen 5½-Zimmer-Eigentumswohnung wäre die Miete oder der Erwerb kleinerer Wohnungen zu prüfen.» Weitere Alternativen, wie Container oder Umnutzungen müssten ebenfalls unter Einbezug der Öffentlichkeit evaluiert werden. «Demnach handelt es sich, entgegen der Auffassung des Gemeinderats, beim geplanten Erwerb der Eigentumswohnung nicht um eine gebundene Ausgabe.»