Mehr als sechs Monate für sieben Zeilen
Für den Obfelder Gemeinderat ist die Umsetzungsform des Bauprojekts «Postareal» noch völlig offen, wie aus dem Schreiben auf eine Petition hervorgeht. Petitionär René Périsset ist aus Verärgerung über die «Nicht-Antwort» aus der Kommission für Altersfragen zurückgetreten.
Das Postareal mit dem inzwischen ehemaligen Restaurant Kreuzstrasse ist seit 2012 Thema. Am 16. September 2020 hat die Gemeindeversammlung den privaten Gestaltungsplan genehmigt. Ursprünglich war geplant, dass die Gemeinde die Planung einer Überbauung ihrer Grundstücke an die Hand nehmen will. Die Bevölkerung war eingeladen, Ideen einzubringen. Klar ist heute nur: Die Migros realisiert auf ihrem Grundstück, zu dem auch die «Kreuzstrasse» gehört, einen Versorgungsladen nach dem Voi-Konzept. Bauherrin ist die Leuthard AG. Dieses Bauvorhaben ist aber noch durch Rekurse blockiert.
Petition mit 70 Unterschriften
«Wie weiter mit dem Bauvorhaben der Gemeinde beim Postareal? – so lautet der Titel einer am 24. November 2021 beim Gemeinderat eingereichten Petition. Sie wurde von Silvia Egli und René Périsset formuliert und von rund 70 Einwohnerinnen und Einwohnern mitunterzeichnet. Sie erkundigten sich unter anderem nach der Möglichkeit altersgerechter Wohnungen. Und stellten Fragen, zum Beispiel, welche Personengruppe für die Ideensammlung in die Projektierung einbezogen werden soll. Soll das Vorhaben mit einer Baugenossenschaft realisiert werden oder lässt es sich durch einen Investor verwirklichen, der den Bau vorfinanziert? Gibt es andere Varianten, um das Vorhaben voranzutreiben? Die Petitionäre verweisen auch darauf, dass die Kommission für Altersfragen ein Arbeitspapier für ein Raumprogramm mit wünschbaren Wohnungsgrössen zusammengestellt hat. Nachdem man von der Behörde lange nichts hörte, stiessen die Petitionäre nach und baten um Antworten an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni. Sie wurden dann in einem Brief vom 1. Juni erst formaljuristisch belehrt – mit der Feststellung, dass für die Beantwortung einer Petition an der Gemeindeversammlung kein direktes Antragsrecht bestehe. «Anträge können nur bei zu behandelnden Geschäften anlässlich der Gemeindeversammlung gestellt werden», heisst es vonseiten der Gemeinde.
Alles noch völlig offen
Und die Antwort liegt nun nach mehr als sechs Monaten auch schriftlich vor – ein paar Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist, wofür sich der Gemeinderat unter dem Hinweis auf Umstrukturierungen und Personalwechsel im Bauamt entschuldigte. Über die Antwort sind die Petitionäre sehr enttäuscht, weil sie nichts Konkretes enthält und nie eine persönliche Kontaktaufnahme erfolgte. Die Umsetzungsform des Bauprojekts sei noch völlig offen, schreibt der Gemeinderat. Ob die Gemeinde selber baue oder das Projekt einer Wohnbaugenossenschaft oder einem Investor überlasse, die Baufelder im Baurecht abgebe, sei noch nicht definiert. Das sei von vielen Faktoren abhängig, die erst noch geklärt werden müssten, hält die Behörde fest. Beim Miteinbezug der Bevölkerung bei solchen Projekten werde man sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe halten. Wann das Projekt gestartet werden könne, hänge vom Verlauf der bereits laufenden Grossprojekte in Obfelden ab.
Die siebenzeilige Antwort des Gemeinderates ist für die Petitionäre eine grosse Enttäuschung. «Einfacher gehts ja wohl nicht», ärgert sich René Périsset. Er sehe nun keinen weiteren Sinn mehr für einen weiteren persönlichen Einsatz mehr für «Fragen und Anliegen der älteren Bevölkerung» und trete per sofort aus der Kommission für Altersfragen zurück, sagte er gegenüber dem «Anzeiger». Gemeindepräsident Stephan Hinners, der als Hochbau- und Liegenschaftenvorstand auch den Lead hat für das Postareal, weilt derzeit in den Ferien. Zum Thema wollten sich die angefragten Gemeinderäte nicht äussern.
