Die Parolen für die kommenden Abstimmungen sind gefasst

Eine Versammlung der SVP hat bodenständigen Volksfestcharakter und ist ein Treffen von Befreundeten und Gleichgesinnten. Die Gäste begrüssen sich an den Tischen herzlich. Man tauscht persönlich aus oder spricht sich zu einem politischen Thema ab. Die Musik spielt Märsche und bekannte Melodien. Von den Tischtüchern lachen die SVP-Sünneli und es gibt Ghacktes mit Hörnli sowie ein Kuchenbüffet mit Selbstgebackenem. Vom Sektionsmitglied bis zur Kantonsrätin ist sich niemand zu gut, mit anzupacken, Tische zu schleppen und am Anlass zu servieren. Und zum Beginn der Versammlung erheben sich die Anwesenden und singen die erste Strophe der Nationalhymne.

So war es am vergangenen Dienstagabend im pumpenvollen Bonstetter ­Gemeindesaal, wo der Musikverein Bonstetten mit lüpfigen, fröhlichen Melodien aufspielte. 225 Delegierte aus dem ganzen Kanton Zürich waren zur Versammlung der Zürcher SVP ins Säuliamt gereist. Anwesend waren nebst verschiedenen Gästen auch die SVP-Nationalräte, Martin Hübscher, Barbara Steinemann, Mauro Tuena, Bruno Walliser sowie GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Der Säuliämtler Nationalrat Martin Haab war an diesem Abend verhindert. Für die Organisation des Grossanlasses war die Parteileitung der SVP Bezirk Affoltern unter der Federführung von Kantonsrat Marc Bochsler verantwortlich. Letzterer eröffnete als Gastgeber die Versammlung und gab eine Kurzeinführung ins Säuliamt inklusive einer Legende, wie es zum sonderlichen Namen gekommen sein könnte. In der Geschichte geht es um ein Säuli, das auf dem Weg zum Schweinemarkt auf dem Paradeplatz ausreisst und zurück Richtung Türlersee rennt. Marc Bochsler sprach auch die bevorstehenden Abstimmungen an und betonte: «Unsere Delegierten vom ­Bezirk Affoltern haben an der letzten Versammlung einstimmig beschlossen, dass wir keine Windturbinen im Säuliamt haben möchten.»

«Entziehen uns Lebensgrundlage»

Der Kantonalpräsident, Domenik Ledergerber, begrüsste die Anwesenden mit starker Stimme: «Die Schweiz spinnt und wir halten dagegen!» Er sprach von der Zunahme der Asylgesuche und dem hohen Anteil Ausländer, die in unserem Land leben. «Wir importieren Gewalt und entziehen uns unsere Lebensgrundlage», so der Präsident. Die Probleme seien nicht mit sogenannten erneuerbaren Energien zu lösen, welche der Landbevölkerung und dem Landschaftsbild schaden würden. «Wir lösen das Problem nur mit Atomkraftwerken und der Reduktion der Zuwanderung.»

Es folgte eine Information zum ­Referendum der SVP gegen die vom ­Kantonsrat beschlossene Änderung im Bildungsgesetz. Diese Änderung würde keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer vorsehen.

Bis zur Pause fassten die Delegierten die Parolen für die bevorstehenden eid­genössischen Abstimmungen. Zu den ­beiden Gesundheits-Initiativen – Prämien-Entlastungs-Initiative und Kostenbremse-Initiative – sprach Nationalrätin Barbara Steinemann. Nationalrat Mauro Tuena stellte die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» vor. Zur Änderung des Energie­gesetzes und des Stromversorgungs­gesetzes (Mantelerlass) diskutierten auf dem Podium kontradiktorisch GLP-­Nationalrat Martin Hübscher und SVP-Kantonsrat Paul von Euw.

Bei den jeweils folgenden Diskussionen mit teilweise emotionalen oder sehr dezidierten Aussagen zeigte sich, dass unter den Delegierten nicht alle die Parteimeinung teilen. Bei der Kostenbremse-­Initiative plädierten einige Anwesende für eine Annahme. Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von fast einem Drittel der Delegierten abgelehnt. Doch die Mehrheit hielt sich an die vom Kantonalvorstand gefassten Parolen: Ja für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», Nein für alle anderen Vorlagen.

Nach der Pause, in der an den ­Tischen und im Foyer intensiv weiterdiskutiert wurde, äusserte sich Nationalrat Martin Hübscher zum Rahmenabkommen 2.0. Die Abstimmung dazu liegt noch in der Zukunft, doch der Referent empfahl bereits jetzt eine Ablehnung. Es war bereits nach zehn Uhr nachts, als die Versammlung mit grossem Applaus geschlossen wurde und sich die Gäste auf den nahen oder auch weiten Heimweg machten.