10 Millionen Franken mehr als budgetiert
Erfreulicher Jahresabschluss für die Gemeinde Obfelden — Mindestabstand für Windräder abgelehnt
An der Gemeindeversammlung im Singsaal Chilefeld am Mittwochabend durfte Finanzvorstand Christoph Kobel eine besondere Rechnung präsentieren. Um über zehn Millionen Franken wurde das Budget übertroffen. Die beiden grössten Abweichungen betrafen den Bereich Verkehr- und Nachrichtenübermittlung sowie Finanzen und Steuern.
«Der Kanton gibt eine Strasse normalerweise in saniertem Zustand ab», sagte Kobel und erklärte, dass dies bei der Dorfstrasse nicht der Fall gewesen sei. Stattdessen überwies der Kanton die Summe an die Gemeinde. Das Geld sei zwar jetzt in der Kasse, müsse aber natürlich wieder in das Projekt investiert werden.
Bei den Steuern erzielte die Gemeinde zudem einen Mehrertrag von 2,5 Millionen Franken. Das stamme primär von Steuern aus früheren Jahren, erklärte der Finanzvorsteher und ergänzt: «Das ist äusserst schwierig zu budgetieren.» Die Versammlung nahm die Jahresrechnung ohne Wortmeldung und Gegenstimmen an.
Antrag für mehr Taggeld
Auch die Genehmigung der Kreditabrechnung über 1,943 Millionen Franken für den Kauf eines Grundstückes auf dem Postareal von der Landi Obfelden wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Gemeindepräsident Stephan Hinners stellte die neue Besoldungsverordnung vor. Es wurde darin unter anderem die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder des Gemeinderates, welche bei an der Urne beschlossenen Projekte mitarbeiten, neu die Möglichkeit haben, Sitzungsgelder zu beziehen. Weiter wurden verschiedene neue Bestimmungen aufgenommen. Die Entschädigungen wurden an die Teuerung der letzten fünf Jahre angepasst und einzelne Positionen erhöht. Zur neuen Besoldungsverordnung wurde von Kurt Meister (Mitte) das Wort ergriffen. Er zeugte der Gemeinde eine zu grosse Bescheidenheit und beantragte, dass wenigstens das Sitzungstaggeld weiter erhöht werde. Gut zwei Drittel im Saal stimmten dem zu, sodass nun 200 Franken halbtags und 400 Franken ganztags in der Verordnung festgelegt sind. Die neue Verordnung wurde im Anschluss von einer grossen Mehrheit angenommen.
Windkraft für den Winter notwendig
Eine knappe Mehrheit entschied sich beim nächsten Traktandum gegen die neue Abfallverordnung. (siehe Artikel auf der Frontseite). Als Traktandum Fünf an diesem Abend folgte die Einzelinitiative «Mindestabstand von Windrädern», welche den Text: «Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnte Liegenschaft muss 700 Meter betragen.» in die Bauordnung Obfelden aufnehmen will. Gemeindepräsident Stephan Hinners erklärte, wieso der Gemeinderat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. So falle der Bau von Windrädern ausserhalb der Bauzone in die Zuständigkeit des Kantons. «Stand heute wissen wir, dass der Kanton die Anpassung als nicht genehmigungsfähig anschaut», erklärte er. Eine BZO-Änderung mit der verlangten Klausel würde zu einem Rechtsstreit mit dem Kanton führen.
Die Initianten verzichteten auf die Vorstellung der Initiative und so startete gleich die angeregte Diskussion im Saal. Die Windenergie wurde als fast die einzige Möglichkeit für eine Stromgewinnung im Kanton Zürich im Winter bezeichnet. Mehrmals fiel das Stichwort Energiestadt-Gemeinde und dass man daher nicht Windenergie per se ablehnen könne. Ein Votant erlaubte sich die zynische Frage, ob man mit diesem Mindestabstand einfach die Windenergie verbieten wolle, und fügte an, ob es denn einen Unterschied für die angeprangerten Umweltschäden mache, wenn man 700 Meter von bewohntem Gebiet entfernt, diese verursache.
Zu hoch, zu laut, zu wenig Wind
Aber auch die Befürworter des Mindestabstandes hatten ihre Argumente. So wurde die Höhe von 250 Metern angeprangert – höher als der Roche-Turm in Basel – oder auch die viele Energie, welche für den Bau aufgewendet werden muss. Es wurde auch angeregt, dass es im Ausland mehr als genügend Platz habe für Windräder. Auch von eigenen oder gehörten Erfahrungen wurde berichtet. Neben einem Windrad sei an Schlaf nicht mehr zu denken. Auch der entstehende Infraschall sei nicht zu ertragen. Zudem gebe es in Obfelden zu wenig Wind.
Die Versammlung folgte nach den Diskussionen dem Antrag des Gemeinderates und lehnte die Initiative mit 110 Stimmen ab. Für das Anliegen hoben 35 Stimmberechtigte ihre Hand. Bemängelt wurde die Abstimmungsfrage. Um die Initiative abzulehnen und so die Haltung des Gemeinderates zu unterstützen, musste «Ja» gestimmt werden. Man werde das für die Zukunft prüfen, sagte Hinners dazu.
