Abschaffung der Kommunalpolizei?

2014 erwirtschaftete die Kommunalpolizei in Obfelden allein mit Geschwindigkeitsbussen 150'310 Franken. 2015 waren es 229'640 Franken – eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Durch mehr Einnahmen durch Bussen fielen die Kosten für die Kommunalpolizei in Obfelden von 213'604 Franken 2008 auf 140'460 Franken 2015.

Polizei soll für Sicherheit und nicht für Einnahmen sorgen

Nicht erst seit diesem Jahr regt sich gegen Kommunalpolizei Widerstand. 2014 entschied sich Bonstetten auf das Jahr 2015 aus der Kommunalpolizei auszutreten und die Aufgaben an die Kantonspolizei und einen privaten Sicherheitsdienst zu delegieren. Patrick Vogel, der Bonstetter Sicherheitsvorstand zu den Erfahrungen mit dem neuen Regime: «Wir sind sehr zufrieden mit der Sicherheitspatrouille Unteramt, welche die Parkbussen übernimmt und der Arbeit der Kantonspolizei, die bei uns wieder die gemeindepolizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Die Gemeindepolizei hat zwar mehr als einen Drittel ihres Aufwands mit Bussen wieder hereingeholt, nach Ansicht des Gemeinderats Bonstetten ist die Polizei jedoch für die Sicherheit verantwortlich und nicht für das Erwirtschaften von Bussgeldern.»

Augenmass entscheidend

In Obfelden habe sich der Gewerbeverein nach jahrelanger Unzufriedenheit mit dem Verhalten der der Kommunalpolizei entschieden, dass auch zu Obfelden «eine korrekte aber nicht kleinliche Handhabung der Gesetze besser passt», erklärt Jürg Meier, der Präsident des Gewerbevereins Obfelden und ergänzt: «Wir sind überzeugt, dass Obfelden eine Polizei braucht, jedoch eine mit Augenmass.»

Der Obfelder Sicherheitsvorstand Franz Müller versucht, die Initianten der Initiative, die politische Gemeinde und die Kommunalpolizei an einen Tisch zu bringen, um über den Rückzug der Initiative zu verhandeln.

Dafür sei es zu spät, erklärt Jürg Meier: «125 Obfelder haben für die Übertragung der kommunalpolizeilichen Aufgaben an die Kantonspolizei unterschrieben. Diesen Menschen sind wir verpflichtet. Auch mit gut gemeintem politischem Willen kann nicht sichergestellt werden, dass in Zukunft jeder Kommunalpolizist bei seiner Arbeit gesunden Menschenverstand walten lässt. Polizisten haben immer Verhaltensspielraum. Bei der Kantonspolizei wissen wir, dass den Polizisten Verhältnismässigkeit wichtig ist. Bei der Kommunalpolizei haben wir jahrelang andere Erfahrungen gemacht.»